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Zentrale Ergebnisse des IASS-Workshops und Runden Tisches zu den externen Dimensionen der Wasserstoffpolitik in Europa.

Auch saubere Energietechnologien sind mit einigen Herausforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Sicherheit verbunden. In diesem Beitrag werden die sich abzeichnenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen diskutiert.

Die großen Energieressourcen in vielen Teilen Afrikas machen den Kontinent zu einem potenziellen Standort für die Produktion und den Export von klimafreundlichem Wasserstoff, entweder auf der Grundlage von erneuerbarem Strom (grüner Wasserstoff) oder von Erdgas in Kombination mit Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (blauer Wasserstoff). Grüner Wasserstoff wird durch Elektrolyse erzeugt, indem Wassermoleküle mit Hilfe von erneuerbarem Strom in ihre Bestandteile aufgespalten werden, während blauer Wasserstoff durch die Aufspaltung von Erdgas in Wasserstoff und CO2 erzeugt wird - wobei das CO2 anschließend abgeschieden und gespeichert werden muss.

Die EU-Batterieverordnung ist ein ehrgeiziges Rahmenwerk, das strenge Nachhaltigkeitsstandards für die wichtigste Technologie zur Elektrifizierung vorschreibt. Um sich den Zugang zum lukrativen EU-Markt zu sichern, müssen die globalen Batteriehersteller ihre Lieferketten bereinigen. Die politischen Entscheidungsträger in den USA sollten dies als Anregung nehmen.

Am 17. November hat die Europäische Kommission eine Verordnung über entwaldungsfreie Produkte vorgeschlagen. Diese Initiative ist bahnbrechend, da sie neben der illegalen auch die legale Abholzung mindern soll. Was bedeutet der Gesetzgebungsvorschlag für die rohstoffproduzierenden Länder? Mit Blick auf Brasilien argumentiere ich, dass die Wirksamkeit der Verordnung von einer Kombination aus handelspolitischen, finanziellen, technologischen und kooperativen Maßnahmen abhängt.

Wie wichtig Elektrizität in Zeiten von Notfällen ist, wurde während der Covid-19-Pandemie deutlich. Elektrizität ist unentbehrlich für Gesundheitseinrichtungen und -dienste, die rechtzeitige Informationsverbreitung und ungestörte Kommunikation während der sozialen Isolationszeit. Der Zugang zu Elektrizität erleichtert wichtige Arbeiten im Haushalt und das Einhalten grundlegender Hygieneempfehlungen. Die Pandemie hat daher an die Verletzlichkeit der 860 Millionen Menschen erinnert, die keinen Zugang zu Elektrizität haben und von denen die meisten im Afrika südlich der Sahara leben.

Die G20-Länder, die am 27. und 28. Juni in Osaka, Japan, zusammenkommen, emittieren etwa 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Damit kommt ihnen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu. Doch sie stellen nicht nur die Weichen für eine klimafreundliche Energieversorgung im eigenen Land, sondern auch in einer Vielzahl von Partnerländern. Denn zur G20 gehören die mit Abstand wichtigsten Geberländer der bilateralen energiepolitischen Entwicklungszusammenarbeit: China, Deutschland, Frankreich, Japan und die USA. Dass sie über die Entwicklungs- und Exportfinanzierung weiterhin Investitionen in Kohlekraftwerke unterstützen, ist verheerend.

Als Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, spielt die Gruppe der Zwanzig (G20) eine zentrale Rolle für die globale nachhaltige Energiewende. Ihre Mitglieder verursachen annähernd 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs und über 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Sie vereint zentrale Akteure auf internationalen Energiemärkten und in internationalen Institutionen sowie große Geberländer im Energiebereich. Laut der International Renewable Energy Agency (IRENA) hätten die G20-Staaten bei einer konsequenten Umsetzung der globalen Energiewende das Potential, den Anteil erneuerbarer Energieträger bis 2030 auf 44 Prozent zu steigern (IRENA 2019).

Doch eine erfolgreiche Abkehr von fossilen Energieträgern bleibt unter den G20-Mitgliedern bisher aus – nicht nur in den USA, die von den Zielen des Pariser Klimaabkommens Abstand genommen haben. Die Primärenergie der G20-Staaten besteht auch heute noch zu 82 Prozent aus fossiler Energie (OECD/IEA und IRENA 2017, S.35f.). Die aktuelle japanische G20 Präsidentschaft unternimmt nun wieder einen Versuch, das Thema nachhaltige Energietransformation in der G20 zu stärken.

Ohne China ändert sich in Afrika wenig. Deshalb sollte Deutschland bei Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur in Afrika eng mit Peking zusammenarbeiten.

Mit dem angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen steht die internationale Staatengemeinschaft vor der ersten handfesten Krise der globalen Klimapolitik seit dem Durchbruch 2015. In den USA selbst mag dies zunächst keine größeren Auswirkungen auf die Emissionsminderung haben.

Eine neue Partnerschaft mit Afrika anzustoßen war ein zentrales Anliegen der deutschen G20-Präsidentschaft und eines der Themen beim G20-Gipfel, der am letzten Wochenende in Hamburg stattfand.