Politik im Klimaclub: Von der Schwierigkeit, eine kleine Gruppe für ein weltweites Problem zu aktivieren

In Zeiten des bröckelnden Multilateralismus gewinnen Forderungen nach kleineren, klubartigen Bündnissen von Ländern zunehmend an Bedeutung. „Klimaklubs“ stehen für die Hoffnung nach Fortschritt in der trägen globalen Klimapolitik. Tatsächlich passen jedoch die idealen Vorstellungen von Klimaklubs oft nicht mit ihren tatsächlichen Klimaschutzaktivitäten zusammen, so argumentiere ich in einem gerade in Energy Research & Social Science veröffentlichten Artikel: Climate club politics - the challenges of making a small group work on a global issue.

Wirksamkeit und Effizienz: Wozu sind Clubs gut?

In der wissenschaftlichen Literatur werden Clubs häufig als Tempomacher für die globale Klimapolitik dargestellt. In Klimaclubs, so die Theorie, finden effizientere Entscheidungsprozesse statt und sie erzielen effektivere oder ehrgeizigere Ergebnisse als die, die in den Verhandlungen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) entstehen.

Die große Mehrheit der Studien befasst sich jedoch mit hypothetischen Szenarien und untersucht Clubs, die zwar potenziell denkbar wären – aber noch nicht existieren. Tatsächliche Allianzen, wie der 2022 von den G7 ins Leben gerufene Climate Club, werden diesem Bild jedoch nicht gerecht. Viele von ihnen haben Mühe, effektivere Ergebnisse als die UNFCCC zu erzielen und legen nur selten konkrete oder numerische Ziele fest. Emissionsreduktionen lassen sich oft nur schwer einem bestimmten Club zuordnen. Viele dieser Allianzen wachsen im Laufe der Zeit außerdem stark und sehen sich schließlich mit ähnlichen Herausforderungen wie die Verhandlungen der UNFCCC konfrontiert.

Das soll nicht heißen, dass Clubs und Klimabündnisse keinen Nutzen haben. Ihre wahren Stärken liegen jedoch im Schaffen von Aufmerksamkeit für Klimathemen, dem Kapazitätsaufbau, technischen Austausch und der Unterstützung politischer Prozesse in Klima-Nischenbereichen. Und obwohl diese Beiträge wichtig sind, spiegeln sie nicht die kühnen Visionen wider, die in vielen Studien vertreten werden.

Bestehende Klimaclubs sind attraktiv, weil sie auf Freiwilligkeit beruhen und selten mit nationalen Prioritäten in Konflikt geraten. Sicherlich tragen Klimaclubs zu einem langfristigen Übergang zur Netto-Null bei, doch ist es zweifelhaft, dass sie derzeit eine rasche Dekarbonisierung veranlassen.

Klubs haben Schwierigkeiten, gleichzeitig exklusiv und inklusiv zu sein

Die Theorie legt nahe, dass kleinere, homogenere Gruppen tendenziell bessere Entscheidungen treffen, wenn sie die „richtigen“ oder „wichtigsten“ Akteure einbeziehen. In der Literatur sind dies oft politisch und wirtschaftlich mächtige Regionen wie die USA, China und die EU. In der Praxis wird die optimale Clubmitgliederkonstellation jedoch durch den individuellen Kontext und die jeweiligen Bedingungen bestimmt. Clubs sind in der Regel recht dynamisch und zielen oft auf Wachstum ab, um ihre Repräsentativität und politische Legitimität zu steigern. Wachstum kann jedoch auch zu vielfältigeren Interessen, langsameren Entscheidungen, weniger Ressourcen und letztlich zu einer Verringerung der Effizienz führen. Das Ergebnis ist ein schwieriger Balanceakt für Clubs, die exklusiv genug sein müssen, um ehrgeizig, und inklusiv genug, um legitim zu sein.

Bestehende Clubs haben möglicherweise nicht die Mitgliederzusammensetzung, die zu idealen (Klima-)Ergebnissen führt, da sie oft auch Mitglieder umfassen, die ehrgeizigere Maßnahmen behindern. Weder die ursprüngliche Club-Idee der Exklusivität noch ein sehr inklusiver, „für alle offener“ Ansatz scheint in der Praxis praktikabel zu sein.

Gerechtigkeitsbedenken und interne Dynamik: Sollten kleine Gruppen Regeln für die ganze Welt aufstellen?

Theoretisch ist einer der Hauptvorteile von Klimaklubs ihr Potenzial zur Festlegung von Standards – beispielsweise für die Messung und Bilanzierung von CO₂-Emissionen oder für CO₂-Zöllen. Allerdings wirft es ernsthafte Gerechtigkeitsbedenken auf, wenn eine kleine Gruppe mächtiger Akteure Regeln und Standards festlegt, die möglicherweise die ganze Welt betreffen. In der Praxis werden etwa industrieorientierte Klimaclubs in der Regel von den G7-Ländern dominiert. Legte ein solcher Club z.B. einen Standard für „sauberen Stahl“ fest, würde dieser dann de facto zur globalen Norm und Länder des Globalen Südens, die bei dessen Gestaltung kein Mitspracherecht hatten, benachteiligt werden.

Klubs sind frei darin, ihre internen Governance-Strukturen  gestalten. Als freiwillige und informelle Arrangements legen Klubs ihre eigenen (neuen) Regeln, Dynamiken und Machtverhältnisse fest und können damit entweder bestehende Ungleichheiten zwischen dem Globalen Süden und dem Globalen Norden zementieren oder zu Trägern des Wandels werden. Ihre internen Verfahren und Regeln erfordern sorgfältige Abwägung und Verfeinerung, um Fragen der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit angemessen zu berücksichtigen. Letztendlich wissen wir jedoch wenig darüber,  welche Prioritäten Länder in Clubs wirklich verfolgen und wessen Interessen sich letztendlich bei der Entscheidungsfindung (am stärksten) durchsetzen.

Im Endeffekt sind Klimaklubs kein Wundermittel gegen den Klimawandel und der Begriff selbst kann unrealistische Erwartungen wecken. Ihre Herausforderung ähneln dem grundlegenden Dilemma der Klimapolitik: der Notwendigkeit, schnelle und ehrgeizige Dekarbonisierungsziele mit den Prinzipien von Gerechtigkeit, Inklusion und nachhaltiger Transformation zu verfolgen. Künftige Forschung sollte theoretische Modelle besser mit qualitativen Fallstudien zu Klimaklubs verbinden, interne Machtdynamiken untersuchen und Fragen der globalen Gerechtigkeit ernsthafter angehen.