Inländischer Bergbau für Rohstoffgerechtigkeit? Mythen der EU-Rohstoffdebatte entlarven

Die grüne und digitale Wende der Europäischen Union hängt in hohem Maße von kritischen Rohstoffen ab, von denen der Großteil derzeit importiert wird. Im Jahr 2024 verabschiedete die Europäische Union als Reaktion auf eskalierende geopolitische Spannungen, anfällige Lieferketten und Importabhängigkeiten ihr Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA). Das Gesetz zielt darauf ab, die Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang Europas zu strategischen Rohstoffen zu stärken, indem die heimische Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling gefördert werden. 

Ein zentrales Ziel des CRMA ist insbesondere, bis 2030 mindestens zehn Prozent des Bedarfs der EU an strategischen Rohstoffen aus heimischen Quellen zu decken und so die Abhängigkeit von externen Quellen zu verringern. Dieser politische Kurswechsel hat die Debatten über die Rolle des heimischen Bergbaus im Rahmen eines gerechten ökologischen Wandels neu entfacht. Diese Diskussionen basieren jedoch häufig auf fehlerhaften Annahmen, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. In diesem Blogbeitrag werden vier davon beleuchtet.

Mythos 1: Der heimische Bergbau ersetzt Importe

Das Ziel der CRMA, zehn Prozent der Rohstoffe im Inland zu fördern, bezieht sich auf die steigende Nachfrage und ist nicht absolut zu verstehen. Angesichts des prognostizierten Anstiegs des Rohstoffverbrauchs wird der heimische Bergbau Importe wahrscheinlich eher ergänzen als ersetzen.

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Die Debatte wird oft als Wahl zwischen Bergbau in Europa und Bergbau im Globalen Süden dargestellt. Tatsächlich sieht die CRMA eine solche Substitution nicht vor. Es wird erwartet, dass der Bergbau in den derzeitigen Förderländern fortgesetzt und sogar ausgeweitet wird, während innerhalb Europas neue Bergbauprojekte entstehen.

Mythos 2: Der Rohstoffabbau in Europa ist von Natur aus gerechter

Der Rohstoffabbau in Europa wird oft als verantwortungsvoller dargestellt, da die Umwelt- und Arbeitsvorschriften der EU vergleichsweise streng sind.

Dieses Argument übersieht jedoch wichtige Einschränkungen. Zwar mögen die Umwelt- und Arbeitsstandards höher sein, doch konzentrieren sich die wirtschaftlichen Vorteile des Bergbaus in der Regel auf Unternehmen und Aktionäre, während lokale Gemeinschaften häufig unverhältnismäßig hohe ökologische, gesundheitliche und soziale Risiken tragen. Die Überarbeitung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und die vorgeschlagene Lockerung der Umweltstandards als Reaktion auf Forderungen der Industrie untergraben dieses Argument zusätzlich. Solange das zugrunde liegende Governance-Modell nicht verändert wird, wird eine bloße geografische Verlagerung des Rohstoffabbaus nicht automatisch zu mehr Ressourcen-Gerechtigkeit führen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass sich die Muster des Rohstoffabbaus an einem neuen Standort wiederholen.

Mythos 3: Der heimische Bergbau ist unvermeidlich, wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen

Eine vorherrschende Sichtweise stellt den Bergbau als unvermeidbare Voraussetzung für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und das Erreichen der Klimaneutralität dar. Diese Perspektive nimmt jedoch den steigenden Materialbedarf als gegeben hin und vernachlässigt alternative Ansätze, die auf Genügsamkeit, Nachfragereduzierung und Veränderungen der Konsumgewohnheiten basieren.

Angesichts der Tatsache, dass der weltweite Ressourcenverbrauch, insbesondere im Globalen Norden, der Haupttreiber des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung ist, liegt es auf der Hand, dass die Nachfrage nach Primärrohstoffen gesenkt und nachfrageseitige Lösungen in Betracht gezogen werden müssen. Die CRMA übersieht diese Dimension jedoch weitgehend und räumt angebotsseitigen Ansätzen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Vorrang ein.

Mythos 4: Lokaler Widerstand wird durch NIMBY-Haltung getrieben

Der jüngste Anstieg an Explorationsprojekten hat europaweit zur Gründung zahlreicher Bürgerinitiativen geführt. Ihre Bedenken konzentrieren sich in der Regel auf mangelnde Transparenz, unzureichende Bürgerbeteiligung, Umweltauswirkungen, Gesundheitsrisiken und potenzielle wirtschaftliche Belastungen für die betroffenen Regionen. Dennoch wird der Widerstand gegen den Bergbau von Vertretern der Industrie und sogar einigen NGOs häufig als „Not In My Backyard“-Verhalten (NIMBY) abgetan.

Eine solche Etikettierung birgt die Gefahr, dass lokale Bedenken delegitimiert werden, bevor sie ernsthaft berücksichtigt werden. Zudem verschleiert sie die Tatsache, dass Widerstand oft eher auf substanzielle Kritik an Entscheidungsprozessen und Verteilungsungerechtigkeiten zurückzuführen ist als auf bloßes Eigeninteresse.

Auf dem Weg zu einer gerechten Rohstoffpolitik in Europa

Der Ausbau des heimischen Bergbaus in Europa bietet die Gelegenheit, die Grundlagen des ressourcenintensiven ökologischen Wandels der EU kritisch zu hinterfragen. Ohne die Prämisse einer stetig steigenden Nachfrage nach Rohstoffen in Frage zu stellen, läuft der heimische Bergbau Gefahr, extraktivistische Praktiken in einem neuen geografischen Kontext zu wiederholen, anstatt eine wirklich nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik voranzutreiben. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, zu den Kernsäulen der Ressourcen-Gerechtigkeit zurückzukehren, darunter die Sicherung von Lebensgrundlagen, die Senkung der Nachfrage, gerechter Handel und der Ausgleich von Benachteiligungen.

Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene gestärkt werden. Da „grüne“ extraktivistische Narrative weiterhin die erneute Debatte über den heimischen Bergbau prägen und die Handlungsräume für die Zivilgesellschaft schrumpfen, werden alternative Wege hin zu einer gerechten grünen Wende – einer wahrhaft sozioökologischen Transformation – von mächtigen Akteuren der Industrie zunehmend an den Rand gedrängt. Der wachsende Druck auf Menschenrechts- und Umwelt-NGOs, gepaart mit begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten und eingeschränkten Handlungsspielräumen, beeinträchtigt deren Fähigkeit, dominante Narrative in Frage zu stellen. Diese Entwicklungen stellen eine wachsende Bedrohung für die demokratische Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte dar.

Eine produktivere Debatte lässt sich führen, wenn man über die Frage hinausgeht, wo Bergbau stattfindet – in Europa oder im Globalen Süden –, und sich stattdessen darauf konzentriert, wie er geregelt wird: Unter welchen Bedingungen sollte Bergbau stattfinden, sowohl in Europa als auch weltweit? Zu welchen Zwecken sollten die gewonnenen Rohstoffe verwendet werden, und gibt es tragfähige Alternativen? Wie können die Rechte lokaler Gemeinschaften und der Umweltschutz gewahrt werden, ohne sie gegeneinander auszuspielen?