Headline: Klimapolitik unter Donald Trump: Was wird aus Amerikas Energiewende?

„Clean Energy“ war während der Amtszeit von U.S. Präsident Barack Obama eines der Hauptinstrumente der Klimapolitik. Zugleich verstand Obama die Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und vergleichsweise emissionsarmem Erdgas als Motor für die Wirtschaft der USA (Obama 2017). Donald Trump hat seine neuen energiepolitischen Linien im „America First Energy Plan“ festgehalten - einem Strategiepapier, dass etwa eine halbe DIN-A4-Seite umfasst. Es sieht die Förderung von fossilen Energieträgern (Kohle, Erdöl, Erdgas) vor (The White House 2017a). Dies soll die Wirtschaft ankurbeln und das Land unabhängig von Energieimporten machen. Von erneuerbaren Energien oder Energieeffizienz spricht die Strategie nicht und von der menschlichen Verantwortung für den Klimawandel und der Dringlichkeit dieses Problems ist man in der Trump Administration ohnehin nicht vollständig überzeugt (Meyer 2017). Es ist also deutlich eine Kehrtwende spürbar: Trump hat das Clean-Energy-Narrativ Obamas durch sein neues Wachstumsnarrativ ersetzt. Wirtschaftswachstum und der Ausbau von Clean Energy werden darin als unvereinbare Gegensätze betrachtet. Welche Implikationen dieses neue Narrativ hat, beginnen wir nach den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft zu begreifen. Sie zeigen, dass Trump alles daransetzt, Obamas Vermächtnis der amerikanischen Clean-Energy-Energiewende zu zerschlagen.

Obamas Vermächtnis

Unter Barack Obama etablierten sich die USA zu einem wichtigen Treiber einer globalen Energiewende hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Obama verkündete erstmals ein Klimaziel für die USA. Er setzte seine Befugnisse dafür ein, die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken („Clean Power Plan“), Automobilen („CAFE Standards“) und der Öl- und Gasindustrie zu beschränken und Energieeffizienz zu fördern. Die USA erlebten einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die sogenannte Schieferrevolution, die einen Boom in der Produktion von Schiefergas und -öl bewirkte. International machte Obama die USA zur großen Gebernation in der internationalen Klimafinanzierung und initiierte internationale Partnerschaften für Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung (Thielges 2017). Eine Energieversorgung, die das Klima schützt, verstand Obama als Merkmal einer modernen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Trumps fossile Kehrtwende

Donald Trump sieht das nicht so und arbeitet eifrig daran, die Politik seines Vorgängers rückgängig zu machen und zu unterwandern. Erstes Angriffsziel ist dabei die US-Umweltschutzbehörde („EPA“). Ihre Regulierungsmacht möchte Präsident Trump deutlich einschränken. Sein Versuch, den Haushalt der EPA um rund ein Drittel zu kürzen, ist zwar vorerst am Kongress gescheitert. Der aktuelle Haushaltskompromiss, der bis September 2017 gilt, sieht nur geringfügige Kürzungen für das EPA-Budget vor (U.S. House of Representatives Committee on Appropriations 2017). Doch Trump wird im Herbst wohl erneut versuchen, das EPA-Budget zu reduzieren, denn er möchte es den US-Bundesstaaten vermehrt überlassen, eigene Umweltstandards umzusetzen. Dabei scheint er zu ignorieren, dass hohe jährliche Summen aus dem EPA-Haushalt an eben diese fließen, beispielsweise für die Umsetzung von Umweltschutzprogrammen (Eilperin, Mooney & Mufson 2017). Budgetkürzungen der EPA betreffen also auch automatisch den Handlungsspielraum der Bundesstaaten. Auch verschiedene EPA-Regulierungsmaßnahmen zur Beschränkung von Treibhausgasemissionen greift Donald Trump an. Im März 2017 hat er verfügt, dass der Clean Power Plan zurückgezogen und komplett überarbeitet werden soll. Gleiches gilt für die Regulierung von Methangas im Öl- und Gassektor (The White House 2017b).

Trump möchte mit diesen Maßnahmen bessere Ausgangsbedingungen für die Kohle-, Gas- und Ölindustrie in den USA schaffen. Um die fossile Industrie weiter zu unterstützen, genehmigte er den Bau bzw. die Fertigstellung der beiden Pipeline-Projekte Keystone XL und Dakota Access. Ersteres hatte Obama auf Grund umweltpolitischer Bedenken abgelehnt. Bei letzterem verhinderten zusätzlich zudem Proteste von indigenen Stämmen, auf deren Land die Pipeline nun gebaut wurde, die Fertigstellung (Zilm 2017). Die Kohleindustrie ist dem Präsidenten ein besonderes Anliegen. Sie hat in den letzten Jahren stark an Arbeitsplätzen eingebüßt und kann nun, laut Verfügung des Präsidenten, wieder öffentliches Land für die Kohleproduktion pachten (The White House 2017b). Ob Trumps Maßnahmen der Kohleindustrie helfen werden, ist fraglich. Denn eingebrochen ist sie vor allem durch die Konkurrenz des billigen Schiefergases, das durch technologische Fortschritte günstig gefördert werden kann. Gleichzeitig boomten die erneuerbaren Energien. Sie profitierten von Steuererleichterungen und Förderung in mehr als der Hälfte der 50 US-Bundesstaaten und wurden so konkurrenzfähig. Geplant hat Präsident Trump nun u.a. noch die Überprüfung der strengen CAFE-Standards für Automobile. Auch möchte er Obamas Beschränkungen für Offshore-Öl- und Gasbohrungen aufheben. Ende April erließ er bereits eine erste Verfügung, die Bohrungen in der Arktis ermöglichen soll (The White House 2017c).

Eine Wende vollzieht sich auch im internationalen Engagement für den Klimaschutz. Internationale Kooperation im Klimaschutz hält zwar selbst der bekennende Klimaskeptiker und Chef der EPA Scott Pruitt für wichtig. Nur das Pariser Klimaabkommen betrachtet er als unvorteilhaft für die USA (Meyer 2017). Die Trump-Administration berät aktuell darüber, ob sie aus dem Abkommen austreten oder es neu verhandeln soll. Beide Optionen werden den Fortschritt im internationalen Klimaschutz bremsen. Dass die USA ohne nationale Klimapolitik ihr Klimaziel verfehlen werden, zeichnet sich jetzt schon ab. Und sie werden auch nicht mehr als treibende Kraft agieren und mit großen Schwellen- und Industrieländern im Klimaschutz kooperieren. Hier werden andere Länder die Führung übernehmen müssen. Als Geber in der internationalen Klimafinanzierung werden die USA für andere Industrieländer allerdings nicht zu ersetzen sein: Der neue US-Haushalt sieht die komplette Einstellung von Millionenzahlungen für die internationale Klimafinanzierung vor (U.S. House of Representatives Committee on Appropriations 2017).

Implikationen der neuen Energiepolitik

Mit seiner Energiestrategie stemmt sich Donald Trump gegen den internationalen Trend. Investitionen fließen weltweit mehr und mehr in erneuerbare Energien und weniger in fossile Energieträger (Röhrkasten, Kraemer, Quitzow, Renn, Thielges 2016). Die Energiewende in den USA aufzuhalten wird der US-Administration nicht gelingen. Denn große amerikanische Firmen, Städte und Bundesstaaten unterstützen weiterhin den Klimaschutz und fördern eigenständig den Ausbau von erneuerbaren Energien (Bertram 2017). Doch Präsident Trump kann die Energie- und Klimawende in den USA deutlich verlangsamen. Denn er versucht, wichtige Treiber der Energiewende zu entfernen, wie die Regulierung von Emissionen im Strom- und Transportsektor oder Forschung im Bereich Energietechnologien. Ohne koordinierte Bundespolitik ermöglicht er es außerdem auch weiterhin Bundesstaaten im Süden und Zentrum des Landes, den Klimaschutz zu ignorieren.

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken, ist eine schnelle Abkehr von fossilen Energieträgern nötig. Die Politik Trumps schafft jedoch neue Pfadabhängigkeiten für fossile Infrastruktur. Seine Unterstützung für die Kohleindustrie beispielsweise ist ein Versuch, eine Branche zu retten, die seit Jahren nicht mehr im Wettbewerb bestehen kann. Dies bremst eine bereits gestartete Neuorientierung in Richtung erneuerbare Energietechnologien unnötig aus. Allein die Solarindustrie beschäftigte in den USA bereits 2015 mehr als dreimal so viele Menschen wie die Kohleindustrie (International Renewable Energy Agency 2016). Trumps neues Wachstumsnarrativ wird also nicht nur negative Auswirkungen auf das Klima haben. Es birgt auch Risiken für die US-Wirtschaft, die sich von internationalen Entwicklungen abkoppelt und die Chance vertut, sich als internationaler Marktführer im Bereich saubere Energieträger zu behaupten.

Literatur

Bertram, Rebecca (2017): Die Stunde der Staaten. Perspektiven der US-Klimapolitik unter Donald Trump, in: Internationale Politik: IP, Mai/Juni, S. 90-94.

Crone, Angus/Moslener, Ulf/d’Estais, Francoise; Usher, Eric/Grüning, Christine (2016): Global Trends in Renewable Energy Investment 2016, Frankfurt School of Finance & Management, März 2016, fs-unep-centre.org/sites/default/files/publications/globaltrendsinrenewableenergyinvestment2016lowres_0.pdf.

Eilperin, Juliet/Mooney, Chris/Mufson, Steven (2017): New EPA documents reveal even deeper proposed cuts to staff and programs, in: The Washington Post, 31. März, www.washingtonpost.com/news/energy-environment/wp/2017/03/31/new-epa-documents-reveal-even-deeper-proposed-cuts-to-staff-and-programs/.

International Renewable Energy Agency (2016): Renewable Energy and Jobs Annual Review 2016, www.irena.org/DocumentDownloads/Publications/IRENA_RE_Jobs_Annual_Review_2016.pdf.

Meyer, Theodoric (2017): Pruitt clarifies on climate change, in: Politico, 2. Februar, www.politico.com/story/2017/04/pruitt-epa-climate-change-236790.

Obama, Barack (2017): The Irreversible Momentum of Clean Energy, in: Science, 9. Januar, science.sciencemag.org/content/early/2017/01/06/science.aam6284.full.

Office of Management and Budget (2017): America First: A Budget Blueprint to Make America Great Again, www.whitehouse.gov/sites/whitehouse.gov/files/omb/budget/fy2018/2018_blueprint.pdf.

Röhrkasten, Sybille/Kraemer, Andreas/Quitzow, Rainer/Renn, Ortwin/Thielges, Sonja (2016): Eine starke Energieagenda für die G20, Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), November 2016, www.iass-potsdam.de/sites/default/files/files/policy_brief_5_2016_de_energieagenda_g20.pdf.

The White House (2017a): An America First Energy Plan, Washington (DC), www.whitehouse.gov/america-first-energy.

The White House (2017b): Presidential Executive Order on Promoting Energy Independence and Economic Growth, Washington (DC), 28. März, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/03/28/presidential-executive-order-promoting-energy-independence-and-economi-1.

The White House (2017c): Presidential Executive Order Implementing an America-First Offshore Energy Strategy, Washington (DC), 28. April, https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/04/28/presidential-exe….

Thielges, Sonja (2017): Donald Trump und die Zukunft des Klimaschutzes, Potsdam, http://blog.iass-potsdam.de/de/2017/01/donald-trump-und-die-zukunft-des….

U.S. House of Representatives Committee on Appropriations (2017): Comprehensive Government Funding Bill Released, http://appropriations.house.gov/news/documentsingle.aspx?DocumentID=394859.

Zilm, Kerstin (2017): Ölleitung Dakota Access, in: Deutschlandfunk, 1 April, http://www.deutschlandfunk.de/oelleitung-dakota-access-widerstand-gegen….

Eine frühere Fassung dieses Beitrags ist erschienen in der Publikationsserie der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern: „Atlantische Themen: The Road Ahead. Analysen zur Trump-Administration“ (Link: http://www.atlantische-akademie.de/road-ahead-1-2017/).“

Foto oben: IASS/Norbert Michalke