Headline: Den Klima-Vertrag von Paris erfüllen statt Strompreise senken: ein Beitrag zur Debatte über den EEG-Fonds

Und wieder einmal flammt – diesmal nach einem Vorstoß Horst Seehofers – die politische Diskussion auf, ob nicht ein Teil der EEG-Umlage lieber über einen staatlichen Fonds anstatt über den Strompreis finanziert werden sollte. Eigentlich eine sinnvolle Sache. Das EEG hatte ja lange Zeit die Funktion einer Technologieförderung übernommen, die bei anderen Energietechnologien – vor allem der Atomenergie – vom Staat über Steuern getragen wurde. Somit würde der Fonds einen Beitrag zu gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Energieträgern, zu einem „level playing field“, schaffen.

Sind die Strompreise zu hoch?

Nachdem es im politischen Raum an der Fonds-Front knapp zwei Jahre ruhig geblieben war, taucht das Thema jetzt wieder auf. Auch wenn die Politik die obige Argumentation teilweise übernimmt, sagt sie in aller Deutlichkeit, worum es ihr dabei eigentlich geht: Vor der kommenden Bundestagswahl will sie sich als „Garant für einen stabilen Strompreis“ präsentieren[1],[2]. Aber sind zu hohe Strompreise wirklich das Problem? Diese Frage kann man politisch und energiewirtschaftlich beantworten.

Politisch werden hohe Strompreise dann ein Problem, wenn sie von den Bürgern nicht mehr akzeptiert werden und dadurch das gesamte Projekt Energiewende zu scheitern droht. Greifen politische Kräfte die Strompreise als Wahlkampfthema auf, bedienen sie offensichtlich genau diese – vermeintlichen – Ängste, sei es, um die Energiewende zu retten, um sich einen Vorteil gegenüber den politischen Wettbewerbern verschaffen oder beides. Und die Bürger? Laut einer Umfrage unter ca. 1000 Bürgern im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)[3] rechnen 69% der Befragten mit steigenden Strompreisen – gleichzeitig finden 93% der Befragten die Energiewende wichtig oder sehr wichtig und 55% geht der Ausbau der erneuerbaren Energien sogar nicht schnell genug. Anscheinend sind die Bürger an dieser Stelle weiter als die Politiker. Natürlich gibt es auch sozial Schwache, für die steigende Strompreise tatsächlich ein Problem darstellen. Aber ist das ein Grund, die Strompreise für alle – also auch für die „Normalverdiener“ – zu begrenzen? Sicherlich nicht. Stattdessen ist Stromarmut eine weitere Ausprägung eines generell – leider auch im wohlhabenden Deutschland – vorhandenen Armutsproblems. Damit ist es Gegenstand der Sozialpolitik und ist auch in dessen Rahmen zu lösen (z.B. Anpassung der ALG-II-Sätze)[4].

Die energiewirtschaftliche Antwort auf die Frage, ob die Strompreise zu hoch sind, lautet, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Ein entscheidender Faktor für das Gelingen der Energiewende wird die signifikante Steigerung der Energieeffizienz sein. Aber kaum ein Bereich der Energiepolitik hat in den letzten Jahrzehnten eine so schlechte Erfolgsbilanz aufzuweisen wie die Energieeffizienzpolitik (und wenn es Erfolge bei Einzelmaßnahmen gab, wurden sie häufig durch Mehrkonsum an anderer Stelle wieder zunichtegemacht). Nicht dass die Politik oder die Maßnahmen hier so schlecht wären - weshalb die gerade angelaufene, groß angelegte Effizienzkampagne der Regierung im Prinzip zu begrüßen ist. Aber es ist eine ökonomische Grundweisheit, dass die Menschen nur mit dem sparsam umgehen, was teuer ist, und umgekehrt. Denn eine erfolgreiche Effizienzpolitik führt gerade dazu, dass man Geld spart, das man zusätzlich ausgeben kann – auch für Energie verbrauchende Tätigkeiten. Dieser Rebound-Effekt ist lange bekannt und zeigt, dass eine echte Effizienzpolitik eben doch auch höhere Energiepreise erfordert. Um diesem Dauerproblem beizukommen, scheint das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun mit einem neuen Strategiepapier/einem Grünbuch[5] o.ä. die gesellschaftliche Diskussion anstoßen zu wollen. Wenn dieses Grünbuch ehrlich sein will, darf es auch vor der Diskussion nicht zurückschrecken, dass höhere Effizienz dauerhaft nur über höhere Strompreise zu haben ist – der Griff in den sogenannten „politischen Giftschrank“. Dabei braucht es vielleicht noch nicht mal um die Einführung zusätzlicher Steuern zu gehen, sondern nur um die Abschaffung der zahlreichen immer noch bestehenden Subventionen zugunsten fossiler Energien, die auch den Strom künstlich billig halten.

Welches Fondskonzept? Technologieentwicklungskosten auslagern, Strompreise nicht absenken

Und was hat das alles mit dem EEG-Fonds zu tun? EEG-Fonds ist nicht gleich EEG-Fonds: Das IASS hat in Zusammenarbeit mit dem Rat für nachhaltige Entwicklung und basierend auf Studien des Öko-Instituts verschiedene Varianten untersucht[6],[7]. Das derzeit in der Politik favorisierte Modell begrenzt – gemäß der o.g. Motivation – die EEG-Umlage, wodurch der Fonds über die Zeit immer weiter wächst (die Begrenzung wird in den IASS-Papieren „Umlagedeckel“ genannt). In der empfohlenen Technologiekostenvariante (in den IASS-Papieren „Vergütungsdeckel“ genannt) werden hingegen die EEG-Zahlungen an die Anlagenbetreiber gesplittet. Alles, was über 9ct/kWh liegt, wird als Technologieförderkosten definiert und aus dem Fonds gespeist. Dadurch schmilzt der Fonds nach Einführung im Lauf der Zeit bis auf einen gewissen Sockelbetrag wieder ab. Weiterhin erscheint es nicht sinnvoll, Biomasse in den Fonds aufzunehmen, weil hier keine Kostensenkung zu erwarten ist und dies daher aus Sicht der Technologieförderung nicht zu rechtfertigen ist. Somit wären nur PV und Offshore-Windenergie im Fonds (die Vergütungen von Onshore-Windenergie liegen von vornherein unter der Grenze) und dieser wäre entsprechend kleiner.

Somit liegt der Hauptvorteil des EEG-Fonds nicht so sehr in der Senkung der Strompreise. Vielmehr zeigt er, dass die Leittechnologien Onshore-Wind und PV inzwischen mit neu gebauten konventionellen Kraftwerken wettbewerbsfähig geworden sind und Offshore-Wind gute Chancen hat, die dritte Leittechnologie zu werden. Somit hat der Fonds – neben dem oben angesprochenen „level playing field“ – eine wichtige kommunikative Funktion: Erneuerbare Energien sind nicht mehr die Kostentreiber, sondern die hohen Kosten sind durch die Entwicklung entstanden, die man bei anderen Energietechnologen nicht sieht, weil sie eben immer durch Steuern finanziert wurden.[8] Auch für das Ausland ist dieses Signal wichtig, um dem Vorurteil entgegenzuwirken, dass sich nur reiche Länder wie Deutschland eine Energiewende leisten könnten. Technologieentwicklungskosten fallen eben nur einmal an, aber Deutschland hat mit dem Voranschreiten eine weltweite Investitionsdynamik ausgelöst[9] (REN21-Bericht).

Da die Preissenkung sowieso nicht das eigentliche Ziel ist, ist es aus einer Reihe von Gründen sinnvoll, die Umlage gar nicht erst abzusenken, sondern auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren, bis dieser „Bonus“ aufgebraucht ist: Zum einen bliebe der wichtige Anreiz für Energieeffizienz erhalten (s.o.). Zweitens könnte damit der Fonds entsprechend kleiner ausfallen und den öffentlichen Haushalt weniger belasten. Drittens ist eine Preiserhöhung – allem Realismus beim Wähler zum Trotz – politisch immer schwieriger als eine Absenkung und es besteht die Gefahr, dass letztere politisch schnell wieder vergessen wird. Wird also auf die anfängliche Absenkung verzichtet, kann – unter Annahme des Ausbaupfades des EEG 2014 (dem Stand, unter dem die Studie gerechnet wurde) – durch diesen „Bonus“ für ca. 20 Jahre auf Preissteigerungen verzichtet werden.

EEG-Fonds & das Pariser Klima-Abkommen: Ein zügigerer EE-Ausbau ist erforderlich, der Fonds kann die Kostensteigerungen abfedern.

Spätestens seit dem Abkommen von Paris wissen wir, dass der EEG-Ausbaupfad nicht ausreicht. Aber auch die Dekarbonisierung des Wärme- und die Elektrifizierung des Verkehrssektors sind im alten Ausbaupfad nicht eingerechnet. Die Anpassung des EE-Ausbaupfades nach oben ist also überfällig und die Diskussion im Rahmen der EEG-Novelle 2016 läuft genau in die falsche Richtung. Und laut Umfrage findet über die Hälfte der Bürger den Ausbau ohnehin zu langsam (s.o.). Alternativ müsste die Energieeffizienz so stark gesteigert werden, dass sie neben dem Erreichen ihrer normalen Rate zusätzlich um einen „Paris-Faktor“ nach oben korrigiert werden müsste – wie es darum bestellt ist, wurde bereits oben diskutiert.

Durch das Auslagern der Technologieförderkosten und den Verzicht auf die Absenkung der Umlage kann diese trotz des beschleunigten Ausbaus eine Weile konstant gehalten werden. Zwar wird der „Bonus“ schneller aufgebraucht sein als unter dem alten Ausbaupfad, aber so kann der Übergang auf den neuen Ausbaupfad für den Stromverbraucher abgefedert werden, und der EEG-Fonds kann somit die Erfüllung des Paris-Abkommens unterstützen.

Fazit: (i) Der EEG-Fonds zeigt, wie günstig Erneuerbare geworden sind. (ii) Statt zur Umlagesenkung sollte er zur Steigerung des Ausbaupfades genutzt werden. (iii) Der Bürger ist ohnehin schon weiter.

Ein EEG-Fonds, der die Technologieförderkosten (definiert als EEG-Zahlungen über 9 ct/kWh) auslagert und auf eine Absenkung der EEG-Umlage verzichtet, leistet nicht nur einen Beitrag zum „level playing field“ zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien. Er zeigt vor allem dem deutschen Stromkunden und dem an der Energiewende interessierten Ausland, wie günstig erneuerbare Energien – vor allem PV und Onshore-Wind – geworden sind. Angesichts des Abkommens von Paris sollte der EEG-Fonds genutzt werden, um die Kosten der notwendigen Anpassung des EE-Ausbaupfades für den Stromkunden abzufedern.

Die Transparenz, die der EEG-Fonds – bei richtiger Ausgestaltung – bietet, gibt der Politik die Möglichkeit, die positive Einstellung der Bürger zur Energiewende zu nutzen. Die Bürger wissen ohnehin, dass die Strompreise steigen. Eine Verfehlung der in Paris gemachten Zusagen wäre hingegen verheerend.

Foto: istock/acilo

[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/horst-seehofer-fordert-fonds-zur-finanzierung-der-energiewende-a-1091055.html Abruf 12.05.16

[2] http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article155119705/Untersteller-stuetzt-Seehofer-bei-Energiewende-Fonds.html Abruf 12.05.16

[3] Meinungsforschungsstudie BDEW-Energiemonitor: Energiewende weiterhin Top-Thema der Bevölkerung, Presseinformation 3.5.16 https://www.bdew.de/internet.nsf/id/20160503-pi-energiewende-weiterhin-top-thema-fuer-die-bevoelkerung-de

[4] Beiträge zur sozialen Bilanzierung der Energiewende http://www.iass-potsdam.de/en/content/beitrage-zur-sozialen-bilanzierung-der-energiewende-german-only

[5] Ankündigung auf den Berliner Energietagen, 13.4.16

[6] Matschoss, P. & Töpfer, K. (2015): Der EEG-Fonds als ergänzendes Finanzierungsmodell für erneuerbare Energien, IASS Policy Brief 1/2015, Juni, Potsdam, http://www.iass-potsdam.de/de/content/der-eeg-fonds-als-erganzendes-finanzierungsmodell-fur-erneuerbare-energien Abruf 12.015.16

[7] Matschoss, P. & Töpfer, K. (2015): Der EEG-Fonds. Ein ergänzender Finanzierungsmechanismus für erneuerbare Energien und Vorbild zukünftiger Infrastrukturfinanzierung? IASS Study, Februar 2015, Potsdam, http://www.iass-potsdam.de/de/content/der-eeg-fonds  Abruf 12.015.16

[8] Ganz ähnlich argumentiert seit Jahren das Forum für ökosoziale-Marktwirtschaft und berechnet eine konventionelle-Energien-Umlage, die zu zahlen wäre, wenn alle Subventionstatbestände an die konventionellen Energien über eine zur EEG analogen Umlage zu zahlen wären: http://www.foes.de/pdf/2015-01-Was-Strom-wirklich-kostet-Factsheet-GPE.pdf Abruf 12.05.16

[9] REN 21 Global Status Report http://www.ren21.net/status-of-renewables/global-status-report/ Abruf 12.5.16