Zum Verhältnis von Wissenschaft und Politik

Status: Es wird komplizierter

Es ist vielfach beschrieben und beklagt worden, dass das Thema Klimaschutz im Bundestagswahlkampf kaum noch eine Rolle gespielt hat. Seither hat sich dieses Desinteresse in Teilen der Öffentlichkeit in Ablehnung gesteigert: Beispielsweise hat sich laut Allensbach-Umfrage die Zustimmung zur Energiewende deutlich verringert. „Besonders in Ostdeutschland, in den unteren Sozialschichten sowie unter den Anhängern von AfD und FDP gebe es weitverbreitete Kritik am eingeschlagenen Weg“, berichtet Spiegel-Online. Die innere und äußere Sicherheit, die Energiepreise, die Wirtschaftsflaute haben das Klimathema verdrängt. Die verschiedenen Krisen verunsichern viele Menschen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geht verloren, was zum Erstarken der Rechtspopulisten führt. So der allgemein geteilte Befund.

In dieser Situation haben es Klima- und Nachhaltigkeitsthemen besonders schwer. Es geht um „Tough Conversations in Tough Times“ – Thema der RIFS-Conference 2025. Die Konferenz hat gezeigt, dass es nicht mehr um Fakten, sondern um kulturelle Konflikte, Überzeugungen und Gefühle geht. Die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse und Fakten, und sei sie noch so anschaulich und geschickt, scheitert in den Arenen, in denen Fragen der Identität und der eigenen Glaubenssätze dominieren. Die Welt der Vorstellungen, der geschlossenen Weltbilder ist immun gegen widersprechende Fakten.

Dieser Blogpost ist Teil einer Serie über die RIFS-Konferenz 2025, "Tough Conversations in Tough Times" (Schwierige Gespräche in schwierigen Zeiten).

Diese veränderten Rahmenbedingungen wirken sich auf die Wissenschafts- und Klimakommunikation aus sowie auf das Verhältnis von Wissenschaft und Politik insgesamt, und zwar auf mehreren Ebenen, die im Folgenden kurz angerissen werden, die aber sicherlich vertiefende Diskussionen erfordern.

1. Das Beispiel USA zeigt, dass die Freiheit der Wissenschaft durch Rechtspopulisten gefährdet ist. In Deutschland polemisiert die AfD gegen Gender-Studies oder Postcolonial Studies, im Landtag Brandenburg hat die AfD-Fraktion beantragt, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung die Finanzierung zu streichen. „Das Wahlprogramm fordert zuverlässigere Impfstoffüberprüfungen, in den Ländern ätzt die AfD gegen Nachhaltigkeitswissenschaften (‚globalisierte Gleichschaltung‘) und gegen die Solarforschung am Fraunhofer-Institut (‚Unseriösität‘)“, fasst Andreas Fischer-Lescano von der Universität Kassel zusammen. 
   
   Diese verbalen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft werden reale Folgen haben, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommen sollte. Die Institutionen der Wissenschaft, also die Universitäten, die Forschungsgemeinschaften etc., müssen sich auf diese Bedrohung vorbereiten und geschlossen auftreten, um diesen Angriffen Stand halten zu können. Welche gemeinsamen Strukturen sind notwendig, um sich gegen künftige Angriffe zu wappnen? Welche kommunikativen Strategien müssen entwickelt werden, um sich nicht in die Defensive drängen zu lassen? Je eher begonnen wird, systematisch Antworten auf diese Fragen zu entwickeln, desto besser.
    
2. Auch ohne exekutive Gestaltungsmöglichkeiten wirkt die Agenda der Rechtspopulisten – unübersehbar beim Thema Migration, bei dem rechtspopulistische Narrative den Diskurs bestimmen. Beim Thema Klima kommt es zu einer ähnlichen Diskursverschiebung. Zwar machen sich über 70 Prozent der Bevölkerung Sorgen über negative Folgen des Klimawandels, aber die Diffamierung von Klimaschutz als „Klimahysterie“ haben den Diskurs verschoben: Klimaschutz wird nicht mehr, wie noch zu Fridays-For-Future-Zeiten, als rationale Notwendigkeit, sondern als Ideologie rezipiert, der man technologieoffen entgegentreten müsse.
   
   Die Klimakommunikation versucht auf diese Verschiebung mit positiven Narrativen zu reagieren. Kein Thunbergsches „I want you to panic“ mehr, sondern Fokussierung auf die positiven Effekte von Klimaschutz: Energieunabhängigkeit durch Wind- und Sonnenenergie, bessere Luft durch die Mobilitätswende, gesünder Leben durch weniger Fleischkonsum und mehr Radfahren etc. Dieser „Klimaschutz durch die Hintertür“ birgt die Gefahr, indirekt und ungewollt zur Diskursverschiebung beizutragen. Wenn die Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen durch den Klimawandel aus dem Diskurs verschwindet, kann Klimaschutz in der Folge leichter als Ideologie und als Teil eines „woken“ Lebensstils abgelehnt werden.
   
   Das heißt nicht, dass Doomsday-Szenarien (wieder) in den Vordergrund rücken sollten, im Gegenteil. Ohne eine positive Vorstellung von der Zukunft, ohne Mut und Lust auf Veränderung wird die Transformation nicht gelingen. Aber wenn der Klimawandel, wie oben beschrieben, der großen Mehrheit Sorgen bereitet, können die positiven Effekten von Klimaschutz im Zusammenhang mit den negativen Folgen eines „Weiter so“ an Legitimation gewinnen. Windräder oder Tagebauwüsten, das ist hier die Frage.
    
3. Die Diskursverschiebung gelingt auch, weil die Klimaleugner besonders laut und aufdringlich sind. Diskussionen über Windkraftanlagen verzetteln sich leicht in der Frage, ob es den Klimawandel überhaupt gibt oder ob er menschengemacht ist, statt das Für und Wider der konkreten Anlage zu beraten. Und die Algorithmen der sozialen Medien verstärken einfache Antworten auf komplexe Fragen. So mutiert X, einst als Twitter ein wichtiger Baustein für die Kommunikation von Wissenschaft, immer mehr zu einer faktenfreien Plattform für Verschwörungserzählungen, weswegen viele Wissenschaftler*innen und Institutionen X verlassen haben. Dafür sprachen und sprechen viele gute Gründe, aber es bedeutet nicht, dass die Wissenschaft die Kommunikationsräume des Rechtspopulismus grundsätzlich meiden kann. Insbesondere die transdisziplinäre Forschung kann diese nicht grundsätzlich ausblenden. 
   
   Für die kommunikative Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Erzählungen allgemein und Klimaleugnern im Besonderen macht es einen Unterschied, in welchem Kontext sie stattfindet. Wenn Timo Chrupalla bei Caren Miosga auftritt, dann geht es ihm nicht um einen Austausch von Argumenten, sondern darum, die (emotionale) Weltsicht seiner Anhänger*innen zu bestätigen, indem er bestimmte „Triggerpunkte“ (Steffen Mau et.al) betont. Die Moderatorin befindet sich in einer Zwickmühle: Hartes und kritisches Nachfragen bedient das Narrativ von der parteiischen, „links-grünen Lügenpresse“, eine unkritische Gesprächsführung führt zur Normalisierung der mindestens in Teilen rechtsextremen Positionen. Ob ARD und ZDF verpflichtet sind, nicht nur über die AfD zu berichten, sondern AfD-Politiker*innen auch zu Talkformaten einzuladen, ist rechtlich und politisch umstritten. Die Wissenschaft kann hier freier entscheiden und sollte rechtspopulistischen Funktionären keine aktive Rolle auf Konferenzen, Tagungen etc. bieten, weil diese durch bewusste Provokationen vom jeweiligen Thema ablenken.
   
   In anderen Kontexten, etwa im Rahmen von partizipativen Formaten, Bürgerdialogen oder in der Kommunalpolitik, darf und kann man sich der Auseinandersetzung nicht entziehen. Argumentativ wird man Menschen mit einer rechtspopulistischen Weltsicht nicht überzeugen, aber es kann beispielsweise helfen, den totalitären Wahrheitsanspruch ihrer Narrative zurückzuweisen und die Debatte darüber mit der Feststellung „we agree to disagree“ zu beenden. Entscheidend ist, sich auf diese neue Art der Auseinandersetzung gut vorzubereiten, etwa im Austausch mit Kolleg*innen über Erfahrungen und Best-Practise-Beispiele, durch Schulungen etc.
    
4. Eine vierte Ebene, auf der sich das Verhältnis von Wissenschaft und Politik neu justieren muss, ist der Bereich der Politikberatung. Die AfD ist in allen Landtagen vertreten, im Bundestag stellt sie die größte Oppositionsfraktion. Der Bundestag ist ein „Arbeitsparlament“, Anhörungen von Wissenschaftler*innen oder die Beauftragung von Gutachten sind fester Bestandteil der Arbeit. Die Diskussionskultur im Bundestag hat sich durch die Präsenz der AfD verändert. Es werde „verbal angegriffen, laut gestört und mitunter persönlich beleidigt“, heißt es in einer Studie der Bertelsmann Stiftung. 
   
   Das wirkt sich auch auf den Austausch mit Wissenschaftler*innen aus. Exemplarisch zeigte sich das in der Anhörung in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Die AfD-Sachverständigen verlangten von Christian Drosten, auf ihre langen und komplizierten Fragen mit ja oder nein zu antworten. Andere Fragen folgten dem Muster „Sind Sie meiner Meinung, dass …“ Die Absicht, die Gefahren der Corona-Pandemie zu negieren und die Maßnahmen als maßlos übertrieben zu entlarven, war nicht zu übersehen. Nun spielen politische Ziele in diesen Anhörungen schon immer eine Rolle, aber den offenen politischen Streit führten die Abgeordneten in der Regel untereinander und nicht mit den Wissenschaftler*innen. Der inquisitorische Charakter der AfD-Fragen bringt eine neue Qualität, die jeden Versuch, als „honest broker“ aufzutreten, zum Scheitern verurteilt. Eine wissenschaftliche Diskussion politischer Wertentscheidungen wird unvermeidlich zum festen Bestandteil der wissenschaftlichen Politikberatung.

Die Beispiele zeigen: Dass sich die Veränderungen in der politischen Landschaft durch den Rechtspopulismus auf die Wissenschaft, auf die Kommunikation und auf das Verhältnis zur Politik auswirken, ist unvermeidlich. Es kommt darauf an, diese Folgen so gut es geht zu antizipieren und Strategien für den Umgang damit zu entwickeln.