US-Klimapolitik: 25 Jahre Achterbahnfahrt

Im Fokus der beiden Autorinnen liegen die klimapolitischen Ansätze der Präsidentschaften von George Bush, Barack Obama, Donald Trump I, Joe Biden und Trump II. Auf Basis eines qualitativen Fallvergleichs analysieren sie die (Klima-) Innen- und Außenpolitik der US-Präsidenten und interpretieren deren Auswirkungen auf die Europäische Union. Die Ergebnisse zeigen, dass die klimapolitischen Ambitionen unter den verschiedenen Präsidentschaften stark variierten.

Bush (2001 – 2009) erregte Aufsehen für seine Nicht Ratifizierung des Kyoto Protokolls. Er erkannte den Klimawandel lange Zeit nicht als Problem an und wollte dann mit der Gründung des Global Climate Initiative und der Asia Pacific Partnership on Clean Development and Climate einen auf Freiwilligkeit basierenden und in Konkurrenz zu der Klimarahmenrechtskonvention der Vereinten Nationen stehenden Prozess schaffen. Innenpolitisch brachte er kaum klimapolitische Maßnahmen voran, er förderte jedoch kohlenstoffarme Technologien, wie beispielsweise Wasserstoff.

Obama (2009 – 2017) formulierte Klimapolitik und grüne Technologien als Motor für Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und ein verbessertes Gesundheitssystem. Er brachte die USA in das Pariser Abkommen und gründete internationale Partnerschaften zur Förderung erneuerbarer und „sauberer“ Energien. Obama legte zum ersten Mal in der Geschichte der USA nationale Emissionsziele fest, regulierte mit dem „Clean Power Plan“ die Treibhausgase im Elektrizitätssektor und setzte auf staatliche Investitionen in kohlenstoffarme Technologien. Unter Obama wurden die Environmental Protection Agency (EPA) und andere Behörden zu wichtigen Akteuren der Klimapolitik.

Trump I (2017 – 2021) veranlasste den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen und zog sich aus der internationalen Klimakooperation zurück. Seine Politik der „Energiedominanz“, förderte vor allem fossile Energieträger, schloss erneuerbare jedoch nicht aus und setzte weiterhin auf Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS). Trump fuhr viele Klima- und Umweltregulierungen zurück und schwächte die nationale Umweltbehörde EPA.

Biden (2021 – 2025) führte die USA zurück ins Pariser Abkommen und näherte sich wieder an viele internationale Partner an. Er legte ambitionierte nationale Klimaschutzziele fest: etwa 50 bis 52 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2030, einen Anteil von 50 Prozent „Null-Emissionen-Fahrzeuge“ bei Neuwagen bis 2030, oder die Dekarbonisierung des Elektrizitätssektors. Unter Biden wurde die erste nationale Klimagesetzgebung, der Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Durch ihn und weiteren Gesetze entstanden erhebliche Investitionen in kohlenstoffarme Technologien.

Trump II (seit 2024 –) leugnet die Existenz des menschengmachten Klimawandels und geht in seiner zweiten Amtszeit drastisch gegen Klimaschutz und erneuerbare Energien vor. Er trat erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aus, kündigte viele Klima- und Energiepartnerschaften und stoppte sämtliche internationalen Gelder für Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Er setze unzählige nationale Klimaziele und Regulierungen außer Kraft – wie etwa zu Methanemissionen, stoppte Investitionen in erneuerbare Energien beispielsweise in Windkraft und setzt auf eine Wiederkehr der Kohle als auch von Öl und Gas. Zusätzlich schwächte er nationale Behörden, entließ Tausende von Mitarbeitende und versucht die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung zum Klimawandel zu stoppen.

Die US-Klimapolitik und transatlantische Beziehungen

Der neue Artikel von Unger und Thielges zeigt, dass die USA in den vergangenen 25 Jahren nicht als verlässlicher und stabiler Verbündeter der EU in der Klimapolitik angesehen werden können. Unter demokratischen Präsidenten fanden USA und EU in der Regel mehr Gemeinsamkeiten bei übergeordneten (Klimaschutz-)Themen und arbeiteten stärker zusammen. Allerdings gab es auch dann erhebliche Unterschiede in den politischen Ansätzen, beispielsweise in Bezug auf verbindliche oder unverbindliche Klimaziele, die Bepreisung von CO₂, oder Positionen im Rahmen der UNFCCC-Verhandlungen. Die Beziehungen sind von einem Hin und Her zwischen politischen Spannungen und Zusammenarbeit gekennzeichnet. Selbst unter demokratischen Präsidenten stieg die Produktion fossiler Brennstoffe in den USA sprunghaft an. Und schließlich bestand immer das Risiko, dass der nächste US-Präsident den Kurs seines Vorgängers umkehren würde. Die Zusammenarbeit mit republikanischen Präsidenten im Klimabereich war für die EU oft schwierig oder gar unmöglich.

Die EU hat auf die wechselnden US-Klimapolitiken mit unterschiedlichen Strategien reagiert. Einerseits hat sie versucht, die USA zur Rückkehr zu multilateralen Vereinbarungen zu bewegen. Andererseits hat sie ihre eigenen Klimaschutzziele verstärkt und eine Führungsrolle international beim Klimaschutz übernommen. Zudem wurde versucht, durch den europäischen Green Deal und andere Initiativen eine nachhaltige Wirtschaft zu fördern und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Die zweite Amtszeit von Trump weicht von früheren Mustern ab. Sie deutet auf eine extremere Spaltung und mögliche transatlantische Konflikte hin. Eine Kluft zwischen diesen beiden wichtigen Akteuren verheißt nichts Gutes für die globale Klimapolitik. Während Trumps Politik die USA in Bezug auf Emissionsreduktionen um Jahre zurückwirft, wird die EU Schwierigkeiten haben, sowohl die Finanzierungs- als auch die Machtlücke zu füllen, die die USA im internationalen Klimaregime hinterlassen.

Publikation:
Unger, C., Thielges, S. From Bush to Trump: 25 Years of U.S. Climate Policy Roller Coaster. Z Außen Sicherheitspolit (2025). https://doi.org/10.1007/s12399-025-01070-5