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Appell an die Politik: Mehr Bürgerbeteiligung einplanen
Losbasierte Bürgerräte kommen immer öfter zum Einsatz, um die Politik mit Empfehlungen aus der Perspektive von „Zufallsbürgerinnen und -bürgern“ zu beraten. Auch auf Bundesebene gab es bereits drei Bürgerräte. Allerdings existiert noch kein geregelter Rahmen, der Bürgerräte ins Institutionengefüge einbindet und ermöglicht, dass ihr Potential voll ausgeschöpft wird. IASS und IDPF möchten hierzu den Dialog von Wissenschaft und Praxis fördern.
Mit dem 7+5 Punkte-Plan werden zentrale Kriterien und Funktionen für eine erfolgreiche Institutionalisierung von Bürgerräten auf Bundesebene zusammengefasst:
- UNABHÄNGIGKEIT: Operative Koordination und Durchführung durch eine neutrale Instanz
- AUTONOME ORGANISATIONSFORM: Eine eigenständige, rechtsfähige Institution
- PLURALE TRÄGERSCHAFT: Vielfaltsicherung in Beratung, Gestaltung und Überwachung
- EIGENES BUDGET: Ausreichende Finanzierung mit öffentlichen Mitteln
- KONTINUITÄT: Dauerhafte, Legislaturperioden-übergreifende Institutionalisierung
- WISSENSCHAFTLICHE BERATUNG und EVALUATION: Qualitätskontrolle und -sicherung durch wissenschaftliche und erfahrungsbasierte Expertise
- TRANSPARENZ: Klare Organisationsform, nachvollziehbare Finanzierung und Prozesssteuerung sowie Dokumentation
Zentrale Funktionen für einen institutionellen Rahmen für Bürgerräte:
- POLITISCHER ANSCHLUSS: Anbindung an politische Gremien und weitere Akteure, an die die Empfehlungen gerichtet sind, gewährleisten.
- ORGANISATION: Planung und operative Umsetzung von Bürgerräten koordinieren.
- AUSWAHLPROZESSE: Zufallsauswahl der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger und Beauftragung durchführenden Organisationen verantworten.
- QUALITÄTSKONTROLLE: Unabhängige, fachlich qualifizierte Evaluationen sicherstellen.
- ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Sichtbarkeit, Außenwirkung und Verständigung über vielfältige, on- und offline Kanäle für die Gesellschaft schaffen.
Bürgerbeteiligung braucht Strukturen und Rahmenbedingungen
„Nach unserer wissenschaftlichen Evaluation des Bürgerrates ‚Deutschlands Rolle in der Welt‘ im Frühjahr und einem Workshop am 13. September mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Beteiligten an Bürgerratsprozessen, haben wir diesen Kriterienkatalog kondensiert und an 140 Personen aus Politik, Wissenschaft und Praxis weitergereicht“, sagt Daniel Oppold, der am IASS das Projekt wissenschaftlich begleitet. „Bürgerräte und -beteiligung brauchen geeignete Strukturen und Rahmenbedingungen, damit die Potenziale von Bürgerbeteiligungsprozessen auf Bundesebene genutzt werden können - sowohl bei Sachthemen wie der Erneuerung unserer Demokratie.“
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