Overline: Governance der Ozeane

Headline: Tiefseebergbau: "Zum Wohle der Menschheit als Ganzes"?

Noch vor wenigen Jahren war der Tiefseebergbau kaum im Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch der wachsende Druck einzelner Industrievertreter und Investoren, den kommerziellen Bergbau zuzulassen, hat dazu geführt, dass das Thema in den Mainstream-Medien immer präsenter wird. 

Beim Tiefseebergbau geht es um die Erkundung und Ausbeutung von Mineralvorkommen am Meeresboden in über 200 Metern Tiefe. Während die Erkundung bereits seit mehreren Jahrzehnten im Gange ist, findet der Abbau im kommerziellen Maßstab noch nicht statt. Zwar wächst das Interesse an der Gewinnung von Bodenschätzen in Gebieten, die unter der Gerichtsbarkeit von Küstenstaaten wie Norwegen, Japan und den Cook-Inseln stehen, doch konzentriert sich ein Großteil des derzeitigen Interesses auf das internationale Meeresbodengebiet. Im Gegensatz zur Hohen See sind das internationale Meeresbodengebiet und seine Bodenschätze gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 rechtlich als "gemeinsames Erbe der Menschheit" ausgewiesen.

Der Zugang zu diesen Ressourcen kann nur über die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) erfolgen, ein multilaterales Gremium, dem 168 Länder angehören und das die Aufgabe hat, den Tiefseebergbau in internationalen Gewässern "im Namen" und "zum Nutzen der gesamten Menschheit" zu regeln. Die ISA wurde im Rahmen des Seerechtsübereinkommens von 1982 eingerichtet, um diese Bodenschätze als "gemeinsames Erbe der Menschheit" zu verwalten. Sie muss die gegenwärtigen Interessen an der Ausbeutung der Bodenschätze des Meeres gegen den Grundsatz der Generationengerechtigkeit abwägen. Dieser besagt, dass Entwicklungsmaßnahmen, die auf die Befriedigung gegenwärtiger Bedürfnisse abzielen, die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse nicht beeinträchtigen dürfen. 

Der Zugang zu und die Nutzung von natürlichen Ressourcen, einschließlich der Bodenschätze des Meeresbodens, berührt Fragen der Gerechtigkeit, die sowohl intra-generational (innerhalb der heutigen Generationen) als auch inter-generational (zwischen heutigen und zukünftigen Generationen) sind. Als Vertreterinnen und Vertreter des Übergangs zwischen den gegenwärtigen und den künftigen Generationen spielen Jugendliche und junge Menschen in diesen Fragen eine entscheidende Rolle, und dennoch sind sie von Entscheidungen, die sie und künftige Generationen betreffen, meist völlig ausgeschlossen.

Trotzdem hat sich die Jugend durch politische Kampagnen wie die Bewegungen für Klimagerechtigkeit in Fragen der globalen Governance Gehör verschafft. Wenn die Regierungen jetzt konkrete und messbare Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, so ist dies maßgeblich auf die von Jugendlichen geführten Kampagnen gegen die Untätigkeit der Regierungen zurückzuführen. Nicht zuletzt mit erfolgreichen Klimaklagen haben sie sie zum Handeln gezwungen.

Dies bringt uns zurück zur Debatte über den Tiefseebergbau und zu der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die negativen Folgen der Ausbeutung von Bodenschätzen am Meeresboden Auswirkungen auf die Menschenrechte haben und zu einer irreversiblen Verschlechterung der Meeresumwelt führen könnten, die die Rechte und Interessen künftiger Generationen an einem gesunden und produktiven Meer beeinträchtigen würden. Die ISA verhandelt derzeit über Regelungen für künftige Bergbauaktivitäten, die eine kommerzielle Gewinnung in großem Maßstab ermöglichen würden. Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern indigener Völker an den jüngsten Sitzungen hat die Diskussion bereichert und zusätzliche Dimensionen wie die kulturelle Bedeutung der Tiefsee auf den Tisch gebracht. Als Vermittler zwischen den heutigen und den künftigen Generationen sollten auch Jugendliche und junge Menschen die Möglichkeit erhalten, sich an der Debatte zu beteiligen. 

Die Elbe Model United Nations - elbMUN 2024 -, die kürzlich in Dresden stattfanden, haben gezeigt, dass die Jugend sich zu diesem wichtigen Thema äußern will. Die Model United Nations (MUN) Konferenzen sind simulierte Sitzungen der Vereinten Nationen, die darauf abzielen, junge Menschen über Diplomatie und internationale Beziehungen weiterzubilden, indem sie Studierende einladen, ein Land zu vertreten und mit anderen Delegationen zu debattieren, um ein globales Thema oder Problem zu lösen. In diesem Jahr veranstaltete elbMUN eine Simulation des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC), bei der das Thema Tiefseebergbau und die mögliche Verlagerung von der Erkundung zur Ausbeutung diskutiert wurde. Ich war als Gastredner eingeladen, um einen Überblick über den Tiefseebergbau, die ISA und den aktuellen Stand der Dinge zu geben. Ich war beeindruckt vom Engagement der Teilnehmenden und von den vielen Bedenken, die sie zum Ausdruck brachten, so dass wir den Zeitrahmen sprengten. Die Botschaft, die ich mit nach Hause nahm, war, dass diese jungen Menschen empört waren über die Möglichkeit, dass der Tiefseebergbau innerhalb eines Jahres beginnen könnte. Viele von ihnen wollten mehr erfahren und fragten, wie sie sich an der Debatte beteiligen und ihre Meinung äußern könnten. Dieser Enthusiasmus war auch bei großen Meeresveranstaltungen zu spüren, an denen ich teilgenommen habe, z. B. bei der UN-Ozeankonferenz in Lissabon im Jahr 2021. Ich gehe davon aus, dass dieser Trend weiter zunehmen wird.

Zumindest für mich liegt es auf der Hand, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass Jugendliche und junge Menschen einen sicheren Raum und ein sicheres Umfeld erhalten, um sich in die Debatte einzubringen. Einige Möglichkeiten sind:

• Mehr Jugendgruppen sollten ermutigt werden, bei den ISA-Sitzungen Stellungnahmen einzubringen und Side Events auszurichten. Die Mitgliedstaaten hören für gewöhnlich aufmerksam zu, wenn Beobachter sprechen, und die ISA sollte eine einladendere Atmosphäre kultivieren. Derzeit leistet die Sustainable Ocean Alliance, die im Juli 2023 akkreditiert wurde, bemerkenswerte Arbeit, wenn es darum geht, die Stimmen junger Menschen zu Gehör zu bringen.
• Die Mitgliedstaaten könnten Jugendvertreter einladen, ihren Delegationen bei ISA-Sitzungen beizutreten. Einige Staaten nehmen bereits Interessengruppen wie Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Industrie in ihre Delegationen auf. Die Einbeziehung junger Menschen würde es ihnen ermöglichen, an der Diskussion teilzunehmen und ihre Ansichten mitzuteilen, wenn die Positionen innerhalb der Delegation festgelegt werden.
• Die Förderung von mehr nationalen, regionalen und globalen Dialogen würde es der Jugend ermöglichen, ihre Ansichten mit Beamten, gewählten Vertretern, Regierungen und regionalen oder internationalen Organisationen in einem geschützten Raum zu teilen oder Bedenken zu äußern. Auf nationaler Ebene sollten die Regierungen regelmäßige Konsultationen zwischen Diplomaten, die an ISA-Sitzungen teilnehmen, und nationalen Akteuren, einschließlich Jugendlichen und jungen Menschen, vorschreiben. Auf regionaler und globaler Ebene sollten Jugendgruppen zu regionalen Konferenzen sowie zu anderen internationalen Foren eingeladen werden, um mit führenden Politikern und Beamten über das Thema Tiefseebergbau zu sprechen.
• Um die Debatte über drängende Fragen zu fördern, sind mehr informative Veranstaltungen und Simulationen wie die Model-United-Nations-Konferenzen erforderlich. Diese könnten von Universitäten und Bildungseinrichtungen gefördert und von Akademikern, Wissenschaftlern, Praktikern und Experten unterstützt werden.
• Die ISA-Mitgliedsstaaten sollten Möglichkeiten zur Institutionalisierung des Zugangs für ein breiteres Spektrum von Stimmen und Mechanismen prüfen. So könnte beispielsweise die Rolle eines "Sonderbeauftragten für das gemeinsame Erbe der Menschheit" in Erwägung gezogen werden, der formell im Namen künftiger Generationen sprechen könnte. Eine andere Möglichkeit wäre die Einrichtung informeller Versammlungen, in denen bestimmte Interessengruppen (z. B. Jugendliche und junge Menschen, indigene Völker usw.) zusammenkommen und den ISA-Mitgliedstaaten ihre Ansichten vortragen könnten.

Ja, wir müssen schnell handeln, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, aber wir können es uns nicht leisten, hypothetische Lösungen wie den Tiefseebergbau (oder eine andere neue Technologie, auf die man achten sollte, das marine Geoengineering) zu verfolgen, die am Ende mehr Schaden anrichten könnten. Es steht zu viel auf dem Spiel, und wir sollten uns zurückhalten, bis solche Aktivitäten wissenschaftlich abgesichert sind, die Auswirkungen auf die Umwelt besser verstanden werden und die Technologien nachweislich nur so viel Schaden anrichten, wie die Gesellschaft zu akzeptieren bereit ist. Die Entscheidungsfindung in der ISA und in anderen Foren für globale Governance muss auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, sich auf das Vorsorgeprinzip stützen und alle Ansichten, Erkenntnisse, Beweise und Bedenken berücksichtigen. Die Industrie hat in diesem Prozess eine Rolle zu spielen, aber es muss der Gesellschaft überlassen werden, diese wichtigen Entscheidungen zu treffen und Parameter festzulegen. Zusammen mit Wissenschaftlern, Aktivisten, Künstlern und anderen kann die Jugend eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Ozeangerechtigkeit spielen, so wie sie es auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel getan hat.