Gesetzesänderungen für schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien
Um die (Import-)Abhängigkeit von Gas und Öl rasch zu überwinden, muss der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Doch bisher bremsen Genehmigungsverfahren dies aus. Mit dem „Osterpaket“ hat die Bundesregierung Maßnahmen und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die diese Verfahren beschleunigen sollen. Der Bundestag hat es weitgehend unverändert im Juli 2022 verabschiedet. In einer Stellungnahme bewertet der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) diese Rechtsänderungen und identifiziert weiteren Handlungsbedarf.
