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IASS begleitet Berliner Klimabürger:innenrat
Das Land Berlin hat das Auswahlverfahren für einen Bürger:innenrat zu Klimafragen gestartet. Bis zum Sommer dieses Jahres soll das Gremium konkrete Empfehlungen für die Berliner Klimaschutzpolitik erarbeiten. Das IASS übernimmt die wissenschaftliche Beratung
2.800 Briefe mit der Bitte um Teilnahme sind in den letzten Tagen an per Los ausgewählte Berlinerinnen und Berliner geschickt worden. „Ich lade alle angeschriebenen Berlinerinnen und Berliner herzlich ein, sich für die Teilnahme am Klimabürger:innenrat zu bewerben. Je mehr mitmachen wollen, desto besser bildet das Gremium unsere Stadt ab“, sagte Bettina Jarasch, Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, bei der Vorstellung des Projektes am 3. Februar. Dem Rat werden 100 Menschen ab 16 Jahren angehören, die in ihrer Zusammensetzung die Berliner Bevölkerung möglichst genau widerspiegeln. Daher werden nach erfolgten Rücksendungen aus allen Interessierten per Algorithmus 100 Personen ausgewählt, die nach den Kriterien Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, Wohnbezirk und Migrationserfahrung die Bevölkerung der Hauptstadt am besten repräsentieren.
Der Start des Klimabürger:innenrats ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und ein wichtiger Teil aus dem 100-Tage-Programm des Senats. Den Organisationsprozess übernimmt dabei das Beteiligungsinstitut „nexus“. Die wissenschaftliche Beratung erfolgt durch das IASS, einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit übernimmt der Verein „Klima-Mitbestimmung JETZT“. Der Klimabürger:innenrat geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses im vorigen Jahr, den die Volksinitiative „Klimaneustart Berlin“ angeregt hatte.
Die erste Sitzung des Klimabürger:innenrats ist für Ende April geplant und wird auch online zu verfolgen sein. Der Rat soll insgesamt neun Mal tagen, Themen sind insbesondere die Bereiche Mobilität, Gebäude und Energie. Ergebnisse werden für Ende Juni erwartet. Danach hat die Politik Gelegenheit zu reagieren. Um die Repräsentativität des Gremiums zu gewährleisten, sollen gerade auch Menschen erreicht werden, die sich sonst kaum in Beteiligungsverfahren engagieren.
Christine von Blanckenburg, Projektleiterin beim Beteiligungsinstitut nexus, betonte, dass die Repräsentativität des Gremiums den Organisatoren ein wichtiges Anliegen sei: „Wir haben in früheren Beteiligungsverfahren die Erfahrung gemacht, dass sich gerade Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss, geringerem Haushaltseinkommen oder mit Migrationshintergrund seltener auf eine postalische Einladung zurückmelden. Um sie gezielt für das Gremium gewinnen zu können, werden wir Menschen bei Bedarf daher auch noch einmal persönlich ansprechen und einladen.“
IASS-Direktor Ortwin Renn, Leiter der wissenschaftlichen Begleitung des Klimabürgerrates, sagte: „Im Klimabürger:innenrat geht es darum, die von den Entscheidungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung ihrer Zukunft einzubeziehen – denn der Klimawandel erfordert nicht nur technische Veränderungen, sondern auch Änderungen von Verhaltensweisen und Lebensstilen. Inzwischen ist es selbstverständlich, dass sich die Politik vor wichtigen Entscheidungen Fachgutachten, etwa aus der Wissenschaft, erstellen lässt. Mit dem Klimabürger:innenrat holt sich die Politik nun ganz bewusst Beratung seitens der Berliner Bevölkerung.“
Dieser Artikel basiert auf einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.
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