Overline: Wissenschaftsplattform Klimaschutz
Headline: Empfehlungen für wirksame Bürgerbeteiligung

In der aktuellen Debatte, wie der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden kann, wird die Bürgerbeteiligung plötzlich zur Verhandlungsmasse. Es ist aber eine Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen, wenn Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht mehr in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Dies macht der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz in seinem Impulspapier „Gerade jetzt! Warum Teilhabe und Beteiligung für die Energiewende unverzichtbar werden“ deutlich.

Holzfiguren und Sprechblasen
Teilhabe ist für die Energiewende unverzichtbar. Shutterstock/Bored Photography
24.02.2023

Die Autorinnen und Autoren, darunter Ortwin Renn vom RIFS, geben sieben Empfehlungen:

  1. Die Bundesregierung sollte kontextspezifisch die ganze Spannbreite an Zugängen zur Gesellschaft nutzen: Reine Informationskampagnen sind nicht ausreichend. Sie sollten um Zugänge der Kommunikation, Beteiligung und Teilhabe erweitert werden.
  2. Die Themen und Fragestellungen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern müssen in der Lebenswelt der Menschen verankert sein. Dementsprechend müssen Modelle und Formate von Information, Kommunikation, Beteiligung und Teilhabe an den Erfahrungen, Lebenswirklichkeiten und Ressourcen der zu beteiligenden Akteure ausgerichtet werden.
  3. Klimaschutz muss zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und mit ausreichenden (Personal-) Ressourcen ausgestattet werden.
  4. Kommunen müssen sich untereinander intensiver vernetzen und ihre Klimaschutzaktivitäten besser mit Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürgerschaft verzahnt sein. Ein besonderer Fokus sollte auf den kontinuierlichen Austausch über Best-Practice- beziehungsweise Worst-Experience-Beispiele von Beteiligungs- und Teilhabeprojekten gelegt werden.
  5. Bürgerbeteiligung und Stakeholderbeteiligung müssen kombiniert werden.
  6. Die Synthese und Verbreitung von empirischen Forschungsergebnissen zur Teilhabe an kommunaler Energieinfrastrukturplanung müssen verbessert werden.
  7. Mit Blick auf das im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Leitungsebene neu geschaffene Referat „Gesellschaftliche Beteiligung in der Transformation“ sollte die Bundesregierung jetzt dringend klären, wie sie gesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung in der Transformation für eine klimaneutrale Zukunft umsetzen und stärken will.

Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz stellt Expertise zur Umsetzung und Weiterentwicklung der deutschen Langfriststrategie zum Klimaschutz bereit. Das RIFS ist eine von sieben beteiligten Institutionen.

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