Democratic Capacity for Sustainability: Lessons from Germany on Constitutional Amendability and Direct Democracy in California

Kalifornien hat sich einige der weltweit ehrgeizigsten Nachhaltigkeitsziele gesetzt, ist jedoch nicht auf dem Weg, viele davon zu erreichen. Neben technischen und finanziellen Hindernissen erschweren auch entscheidende institutionelle Barrieren die Umsetzung. Übermäßige Vetomöglichkeiten erschweren Reformen im Wohnungsbau und in der Flächennutzung; Anforderungen an qualifizierte Mehrheiten bei Volksabstimmungen haben zu einer Krise bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs geführt; und eine große Zahl komplexer oder schlecht ausgestalteter Volksinitiativen lenkt sowohl öffentliche Aufmerksamkeit als auch Ressourcen für politische Arbeit von Bemühungen ab, zentrale Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Diese Probleme deuten auf ein schlecht ausbalanciertes Gesetzgebungssystem hin: Flexibilität und Sorgfalt sind falsch gewichtet, zugleich bleibt zu wenig Raum für die iterative, inklusive Deliberation, die notwendig ist, um wirksame Lösungen voranzubringen. Dieses praxisorientierte Papier versteht Verfassungsmodernisierung nicht als abstrakte Demokratiereform, sondern als notwendige Voraussetzung für eine Nachhaltigkeitstransformation. Es zieht die deutschen Systeme für Verfassungsänderungen, direkte Demokratie und deliberative Demokratie auf Bundes- und Länderebene als Fallstudien heran und leitet daraus praktische Grundsätze für Kalifornien ab: die Balance zwischen Flexibilität und Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an die Sensibilität des Gegenstands anzupassen; direkte und repräsentative Demokratie als weitgehend gleichrangig zu behandeln; Entscheidungen in der Praxis revidierbar zu halten; und Deliberation im gesamten Gesetzgebungszyklus zu verankern. Abschließend ruft das Papier dazu auf, die Funktionsfähigkeit der Demokratie als wesentlich für die Verwirklichung der Ziele der Nachhaltigkeitsbewegung zu begreifen.