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Die Debatte um Kiezblocks wurde in Berlin bislang vor allem durch die Zivilgesellschaft und Initiativen vorangetrieben. Mehr als 50 Initiativen haben es mit ihrem Engagement geschafft, dass die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin Kiezblocks im Koalitionsvertrag verankert hat. Auch die Wissenschaft und die Verwaltung fangen an, sich mit dem Konzept zu beschäftigen. Wie aber sieht der Prozess von der Idee über die Forderung und den demokratischen Beschluss bis hin zur Umsetzung aus? Sind Kiezblock-Prozesse ein Kennzeichen der partizipativen Stadtgestaltung? Oder sind sie mit der Aufnahme in den Koalitionsvertrag eher Top-down-Regierungsprogramm? Und ist das überhaupt wichtig? Wir möchten mit diesem Blogpost versuchen ein wenig Klarheit zu schaffen.

Auf eines können sich alle schnell einigen: Wir brauchen mehr Partizipation - gerade im Umgang mit Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Aber wie soll das gelingen?

Der Erfolg der SPD bei den Bundestagwahlen ist eine Überraschung, auch wenn die Umfragen in den Wochen und Tagen vor der Wahl diesen Trend vorausgesagt haben. Noch im Juli lag die SPD bei infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen bei 15 bis 16 Prozent und alle rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Union und Bündnis 90/Die Grünen. Allein, es kam anders, und nun steht die Sozialdemokratie als Sieger da, obwohl die SPD mit 25 Prozent von den Ergebnissen früherer SPD-Kanzler weit entfernt ist.

Am 29. April 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht ein wirklich historisches Urteil gefällt. Neun junge Menschen klagten gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht in Teilen recht: Das Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit den Grundrechten vor allem der jungen Generation.

Mit Erstaunen und Erschrecken hat die Weltöffentlichkeit die Tumulte um das Kapitol bei der entscheidenden Sitzung über den Wahlausgang der US-Präsidentenwahl beobachtet. Wie kann es sein, dass ein Land mit einer mehr als zweihundertdreißigjährigen Tradition demokratischer Willensbildung und Herrschaft in ein solches Chaos verfällt?

Der Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat sich auf den Weg gemacht, im Rahmen eines landesfinanzierten „Pilotprojektes Bürgerbeteiligung“ eine neue Form der Partizipation zu erproben. Das IASS unterstützt die Politik bei der Umsetzung und längerfristigen Verankerung des Verfahrens.

An der Karl-Marx-Allee sollen ein paar wenig genutzte Parkplätze einem Grünstreifen weichen. In der Berliner Landespolitik ist die Aufregung groß, es werden viele Gründe angeführt, warum gerade dieser Parkraum besonders schützenswert sei. Parkplätze sind für einige noch immer heilige Kühe.

Der allererste Schulstreik für das Klima liegt nun ein Jahr zurück. Die Schulstreikbewegung, die daraufhin entstand, hat weltweit über 1000 Städte und Länder erfasst. Immer mehr junge Menschen nehmen an den wöchentlichen Demonstrationen teil. Die Bewegung steht zu Beginn ihres zweiten Jahres an einem entscheidenden Wendepunkt: Entweder kommt es zu einer allmählichen Demontage mittels Bürokratie und neuer Regeln, die junge Leute in die Knie zwingen, oder die Gesellschaft greift das transformative Potenzial dieser Bewegung auf, um sinnvolle Antworten auf die Forderung nach Klimagerechtigkeit zu liefern.

Den Menschen zuzuhören, reicht auf Dauer nicht. Es braucht demokratische Räume, in denen Ambivalenzen und Konflikte aussprechbar, aber vor allem miteinander verhandelbar werden.

Der Wahlsonntag lässt mich glücklich, zweifelnd und verärgert zurück. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. Die Grünen gehen vielerorts als Gewinner hervor - Klima ist damit endlich Hauptthema. Der Aufstieg der AfD scheint an Dynamik zu verlieren, würde ich die Ergebnisse in Ostdeutschland ignorieren, aber das ist unmöglich.