Headline: Energiewende-Konflikte lösen: Worauf kommt es aus Sicht beteiligter Akteure an?

Im Forschungsprojekt „Demokon – Eine demokratische Konfliktkultur für die Energiewende“ wurde drei Jahre lang erforscht, was Energiewende-Konflikte auszeichnet, ob dort politischer Populismus gedeiht und was zur Lösung der Konflikte getan werden kann. Das Projekt wurde von der Stiftung Mercator gefördert, beteiligt waren neben dem RIFS das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, die Hochschule Niederrhein, das Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen, die Universität Siegen und das Institut für Raum und Energie als Kommunikationsagentur.

Es ist erstens anders und zweitens als man denkt: Energiewende-Konflikte verstehen

Die Energiewende ist Gegenstand hitziger Debatten: Das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung sorgte unlängst für viel Furore; landauf, landab streiten sich Bürger*innen insbesondere über den Ausbau der Windkraft und den Netzausbau. Mitunter ist der Widerstand heftig, rechtspopulistische Parteien nutzen die Stimmung gerne für sich und schließlich können ganze Gemeinden vom „Streit um den Windpark“ erfasst werden. Literarisch treffend verarbeitet hat diese komplexen Gemengelagen Juli Zeh in ihrem Bestseller-Roman „Unter Leuten“.

Die verschlungenen Pfade, Irrungen und Wirrungen in der fiktiven Dorfgemeinschaft im Roman können wissenschaftlich untermauert werden. Daher wäre es viel zu einfach, den Widerstand gegen die Energie-Infrastrukturen mit der naheliegenden Metapher des „Not in my backyard“ zu erklären. Die Konfliktursachen speisen sich aus einer Vielzahl an kompliziert gelagerten Interessenlagen, Einstellungen und Aggressionen. Wenn Bürger*innen, Politiker*innen und organisierte Interessen gegen Energiewende-Vorhaben opponieren, tun sie das aus den unterschiedlichsten Gründen: Das Feld reicht von unmittelbarer Betroffenheit (Wohnumfeld), über materielle Nachteile (Grundstückswerte) bis zur Sorge um Gesundheitsgefährdung und eine Landschaftszerstörung.

Wird die Energiewende populistisch ausgeschlachtet?

Ein weiterer Grund für das Bashing von Energiewende-Vorhaben durch politische Parteien kann der Stimmenfang sein. Daher bestand die zentrale Fragestellung des Demokon-Projektes darin, ob die deutsche Energiewende einen Nährboden für das Gedeihen des Populismus bietet. Auch wenn bekannt ist, dass vor allem die AfD populistische Rhetoriken gegen die Energiewende bemühte, so konnten wir im Demokon-Projekt keinen derartigen Einfluss populistischer Rhetorik nachweisen, welcher die Konfliktverläufe und die Einstellungen der lokalen Bevölkerung massiv beeinflussen würde. Zwar liegen den Energiewende-Konflikten kollidierende Konfliktfelder wie Naturschutz, Landschaftsbild und Tourismus vs. grüne Energie zugrunde. Diese bilden eine gute Voraussetzung für eine Lagerbildung und zunehmende Polarisierung in den Konflikten. Die divergierenden Ziele (unberührte Natur oder saubere Energie als höheres Gut?) werden gegeneinander ausgespielt, was Mustern populistischer Rhetorik durchaus entspricht. Es finden sich auch weitere Versatzstücke des Populismus (z.B. Elemente der Elitenkritik, anti-pluralistische Weltbilder und die Annahme einer volkshomogenen Stimmung). Jedoch bleibt als Ergebnis festzuhalten, dass diese Populismus-Splitter nicht als belastbare Erklärungsmuster für die tieferen Ursachen der Energiewende-Konflikte ausreichen und andere Faktoren die Konfliktverläufe häufig stärker prägen.

Unterschiedliche Logiken, Mindsets und Interessenlagen prallen aufeinander

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass in jedem einzelnen Energiewende-Konfliktfall spezifische Interessen und Logiken in den Argumentationen kollidieren. So kann eine Gruppierung wie ein Wander-, Vogelschutz- oder Heimatverein, der bislang dem öffentlichen Diskurs fernblieb, vom geplanten Windpark im Wald aufgeweckt werden und sodann alle Energien gegen das identifizierte Übel richten. Energiewende-Konflikte zeigen die buntesten Muster aus Akteursallianzen geteilter Interessen, Vetoplayer-Konstellationen und „lauten“ Einzelspielern. In allen Fällen tritt als typisches Element sozialer Konfliktverläufe eine zunehmende Polarisierung und Verschärfung von Rhetoriken und Handlungsweisen auf.

Ein Kernproblem hierbei besteht darin, dass keine „gemeinsame Sprache“ gefunden wird: So kann die Fachplanung schlecht mit Bürger*innen diskutieren, wenn rationaler „Planungssprech“ auf emotionalen „Alltagssprech“ trifft. Wichtig ist daher die Rolle von Intermediären, welche zwischen Interessengruppen vermitteln können und eine neutrale Haltung zeigen. Solche Vermittler*innen werden regelmäßig bei Interessenkonflikten eingesetzt: Ob bei Stuttgart 21 oder bei den aktuellen Tarifkonflikten der Bahn. In den Energiewende-Konflikten könnten z.B. Bürgermeister*innen eine solche Moderationsrolle annehmen – doch sie verharren meist in einer passiven Rolle - insbesondere, wenn der Konflikt heftig verläuft. Sie fürchten mächtige lokale Interessengruppen und möchten keine potentiellen Wähler*innengruppen verlieren. Die Regel lautet jedoch: Nur proaktives Handeln kann letztlich erfolgreich sein: „Wegducken“ löst Konflikte nicht.

Konflikte lösen ist erstens nicht so einfach, zweitens aber nicht unmöglich

Welche Konfliktlösungsstrategien sind nun besonders erfolgversprechend? Die Zauberworte der Politik für eine erfolgreiche Energiewende lauten: Partizipation. Finanzielle Beteiligung, Öffentlichkeitsbeteiligung (vom Infomarkt bis zum Streitgespräch) und Abstimmungen (Bürgerentscheide). Diese sollen für mehr Akzeptanz, Interessenausgleich und mehr Gemeinwohlorientierung sorgen. Bundeswirtschaftsminister Habeck nahm an zahlreichen Netzausbau-Beteiligungsveranstaltungen teil, als er Umweltminister in Schleswig-Holstein war, und kommuniziert die Beteiligungsstrategie beständig (so wie auch die meisten anderen Politiker*innen und Expert*innen).

Eine finanzielle Beteiligungsmöglichkeit gilt vielen als besonders wichtig, jedoch zeigen die Konfliktfälle eindrücklich, dass sie kein Allheilmittel sein kann: Protestierende verstehen diese Angebote in der Regel als „Korruption“ - ihr Einverständnis solle schlicht erkauft werden. Auch Bürgerentscheide folgen aus Sicht der Bürger häufig der Logik, dass eine Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingt. Daher bleibt nur ein „goldener“ Mittelweg, der die Demokratie seit je auszeichnet: der diskursive Aushandlungsprozess, den Jürgen Habermas als entscheidendes Kriterium für die Tragfähigkeit von Entscheidungen ausmacht und der bestenfalls eine stabile demokratische Legitimationsbasis stiften kann.

Wie weiter mit der partizipativen Energiewende?

Diskursive Partizipation müsste also gestärkt, Formate müssten erweitert, diversifiziert und ausgedehnt werden. Das wesentliche Problem hierbei: Eine immer größer werdende Minderheit verweigert sich in Diskussionsveranstaltungen den Regeln eines geordneten Diskurses und führt damit herbei, dass Entscheidungs- und Vorhabenträger*innen zurückhaltend agieren. Die Folge: Sie begrenzen solche Angebote eher, als dass sie diese erweitern. Das Wort möchte man Wortführer*innen etwa kritischer Bürgerinitiativen nicht mehr erteilen. Der Trend der letzten Jahre geht vermehrt hin zur Veranstaltung von Infomärkten, auf denen Info-Stände besucht werden können. Face-to-Face-Gespräche sind hier zwar auch möglich, ein geordneter Austausch- und Aushandlungsprozess innerhalb einer größeren Gruppe findet jedoch nicht statt. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, denn wie die Konfliktfälle deutlich zeigen, ist der Diskurs alternativlos und gesamtgesellschaftliche Transformationsprozesse brauchen die Aushandlung.

Ein möglicher Ausweg kann ein Bürgerrat sein, der in einem untersuchten Energiewende-Fall auch erfolgreich angewendet wurde. Die RIFS-Forschungen der letzten Jahre bestätigen insgesamt die Wirksamkeit des Bürgerrat-Modells. Doch in der Energiewende wie im Allgemeinen gilt: Auch dieses Instrument kann nicht alle Probleme lösen, bestenfalls müssen den Bürger*innen zahlreiche Möglichkeiten der Beteiligung und der Teilhabe offenstehen. Nur eine Pluralität der Input- und Feedback-Optionen kann letztlich eine überzeugende Antwort auf die demokratische Herausforderung der Nachhaltigkeitstransformation sein.

Die weiteren Forschungsergebnisse können hier nachgelesen werden:

• Radtke, J. (2023). Energiewende-Konflikte und Populismus: Zur Rolle lokaler Akteure. RIFS Study, Juli 2023.
• Homepage des Projektes: https://demokon.de/