Headline: Der richtige Weg, in saubere Technologien zu investieren

Von Armond Cohen (Clean Air Task Force), Andreas Goldthau (RIFS/WBSPP), und Simone Tagliapietra (Bruegel)

Da die westlichen Regierungen vor der immer dringlicheren Aufgabe stehen, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu beschleunigen, hat sich das Pendel von einer starken Abhängigkeit von den Märkten als Innovationsmotor hin zu staatlichen Eingriffen bewegt. Aus Furcht vor Chinas Dominanz der Lieferketten für saubere Technologien und in Anerkennung des Potenzials für das Schaffen von Arbeitsplätzen, haben die Vereinigten Staaten eine breite Palette industriepolitischer Maßnahmen ergriffen, die die Entwicklung und den Einsatz umweltfreundlicher Lösungen unterstützen.

Das US-Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) beispielsweise fördert die Standortverlagerung ganz offen durch großzügige staatliche Unterstützung für Unternehmen, die umweltfreundliche Produktionskapazitäten im Land aufbauen. Der Net-Zero Industry Act der Europäischen Union folgt diesem Beispiel und führt eine Zielvorgabe für die inländische Produktion von sauberen Technologien ein, was einen Paradigmenwechsel in Europas Ansatz zur Wirtschaftspolitik darstellt.

Das richtige Gleichgewicht zwischen öffentlichem und privatem Sektor wird jedoch entscheidend sein, um den Übergang zu sauberer Energie effizient und rechtzeitig zu bewältigen als auch einen Rückschlag bei den Klimazielen zu vermeiden.

Die Energiemärkte in ihrer derzeitigen Form haben es eindeutig nicht geschafft, die Einführung grüner Technologien in ausreichendem Umfang und Tempo zu beschleunigen. In Ermangelung von Reformen oder ergänzenden Maßnahmen werden sie weiterhin die billigste verfügbare Energie fördern, was bis vor kurzem an den meisten Orten fossile Brennstoffe waren. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Regierungen die Industriepolitik - die sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen hat - überdenken, um Investitionen in saubere Technologien zu fördern. Darüber hinaus könnte die massive Menge an neuer Infrastruktur, die für die Erzeugung, Speicherung und Verteilung sauberer Energie benötigt wird, den Staat dazu zwingen, bessere Genehmigungsverfahren einzuführen und eine proaktivere Planungsrolle zu übernehmen.

Staatliche Eingriffe in den Übergang zu sauberer Energie sind jedoch auch mit Risiken verbunden. Die Auswahl von Gewinnern bei umweltfreundlichen Technologien oder Projekten kann zu Investitionsentscheidungen führen, die kostspielig oder wirtschaftlich ineffektiv sind - Ergebnisse, die die marktwirtschaftlichen Reformen des Energiesektors der vergangenen Jahrzehnte teilweise vorangetrieben haben.

Darüber hinaus besteht im Bereich der erneuerbaren Energien die Gefahr der staatlichen Vereinnahmung - ein ernsthaftes Problem der fossilen Energiewirtschaft. Allgegenwärtige Lobbyarbeit, gepaart mit einem Mangel an Rechenschaftspflicht und Transparenz, könnte zu einer suboptimalen Ressourcenallokation führen. Durch eine grüne Industriepolitik schaffen Regierungen im Wesentlichen Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung, die in Systemen mit geringer institutioneller Qualität (gemessen an der Effektivität der Regierung, der Rechtssicherheit, der bürokratischen Qualität, der Korruption, dem regulatorischen Umfeld und anderen damit zusammenhängenden Maßnahmen) tendenziell stärker ausgeprägt sind.

Das Gespenst „nationalistischer“ Klimagesetze

Das Gespenst „nationalistischer“ Klimagesetze geht um, welche die globalen Lieferketten für saubere Technologien fragmentieren. Es war die spontane und unkoordinierte internationale Arbeitsteilung zwischen den Vereinigten Staaten (Innovation), Europa (Subventionen und Zuschüsse für die Installation) und China (Produktionseffizienz durch Größenvorteile), die den Preis für Solarmodule schnell sinken ließ und zu ihrer weltweiten Verbreitung führte. Eine forcierte Verlagerung könnte daher das Tempo der weltweiten Energiewende verlangsamen.

Das richtige Gleichgewicht zwischen staatlichen Eingriffen und dem Vertrauen auf die Marktkräfte ist entscheidend, um voranzukommen. Um sicherzustellen, dass Staat und Markt bei der Entwicklung und Umsetzung grüner Lösungen Partner sind, müssen die politischen Entscheidungsträger drei Schritte unternehmen. Zunächst einmal sollten sich die Regierungen darauf konzentrieren, bahnbrechende Innovationen für die Dekarbonisierung zu fördern. Das bedeutet, dass öffentliche Mittel für die Grundlagenforschung bereitgestellt und stärkere Anreize für Innovationen auf Unternehmensebene durch Kohlenstoffpreise, Steuergutschriften und Umweltvorschriften geschaffen werden müssen. Der Staat sollte auch die Erprobung, Demonstration und den frühen Einsatz neuer sauberer Technologien unterstützen, um die technische Leistungsfähigkeit zu demonstrieren und die Kosten so weit zu senken, dass sie mit fossilen Brennstoffen konkurrieren können.

Zweitens spielt der Staat eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, durch eine Reihe politischer Maßnahmen wie Standards für saubere Energie, technologiespezifische Steueranreize, staatlich gelenkte Beschaffung und Kohlenstoffpreise umfangreiche Privatinvestitionen in grüne Lösungen anzustoßen und zu lenken. Gleichzeitig ist die öffentliche Unterstützung von entscheidender Bedeutung, um die Kapitalkosten für saubere Energieprojekte zu senken, ihre soziale Akzeptanz zu gewährleisten und die so genannten "Ermöglichungsinvestitionen" bereitzustellen, die eine Voraussetzung für die Beteiligung des Privatsektors sind. Eine direkte öffentliche Beteiligung an der Entwicklung, dem Eigentum oder dem Betrieb ausgereifter Technologien wie der Stromübertragung könnte in einigen Fällen ebenfalls sinnvoll sein, um die Entwicklung zu beschleunigen und die Kosten zu senken.

Schließlich gestalten Regierungen die Märkte und den ihnen zugrunde liegenden institutionellen Rahmen. Das bedeutet, dass der Staat die Energiesysteme so planen muss, dass sie die Voraussetzungen für das Erreichen der Klimaziele schaffen. Ehrgeizige und verlässliche Wege zu Netto-Null-Emissionen sollten mit flexiblen Energiemarktregulierungen kombiniert werden, die darauf abzielen, wirksame Anreize zu schaffen, um privates Kapital zu mobilisieren und saubere Energietechnologien in großem Maßstab einzusetzen.

Der Übergang von unverminderten fossilen Brennstoffen zu kohlenstofffreier Energie kommt einer industriellen Revolution gleich, wenn auch unter dem Druck einer festen Frist. Die Zeit wird nicht nur knapp, sondern die politischen Entscheidungen müssen auch vor dem Hintergrund volatiler globaler Energiemärkte, anhaltender öffentlicher Bedenken gegenüber bestimmten grünen Technologien und zunehmender geopolitischer Spannungen, vor allem zwischen China und dem Westen, getroffen werden.

Angesichts dieser Unwägbarkeiten müssen die politischen Entscheidungsträger bereit sein, bei der Schaffung von Anreizen für saubere Technologien, bei der Förderung von Investitionen in die Entwicklung und Einführung dieser Technologien und bei der Gestaltung der Energiemärkte Risiken einzugehen. Sie sollten aber auch bedenken, dass Staat und Markt Partner sein müssen und dass der grüne Übergang unweigerlich - und in zunehmendem Maße - zu komplexen Kompromissen führen wird, die sorgfältig gesteuert werden müssen; andernfalls wird die Zukunft der sauberen Energie unerreichbar bleiben.

An diesem Kommentar war auch Bruce Phillips beteiligt, Senior Adviser bei der NorthBridge Group. Der Kommentar wurde zuerst bei Project Syndicate veröffentlicht.