Headline: Klimagerechtigkeit durch Menschenrechte: Die Carbon-Majors-Untersuchung

Während die durch den Klimawandel verursachten Katastrophen in alarmierendem Maße zunehmen, Menschen Leid zufügen und sie der grundlegendsten Menschenrechte berauben - wie des Rechtes auf Leben, Gesundheit, Ernährungssicherheit, Wasser und sanitäre Einrichtungen -, gehen die konkreten Maßnahmen zur Begrenzung dieser verheerenden Auswirkungen in einem anderen Tempo voran. Anstatt die Hauptursache des Klimawandels zu bekämpfen, indem sie die anthropogenen Treibhausgasemissionen aus der Produktion und dem Verbrauch fossiler Brennstoffe eindämmen, bleiben die Carbon Majors - die größten Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Zementproduzenten der Welt - weitgehend unreguliert, was die Kohlenstoffemissionen ihrer Aktivitäten und ihre menschenrechtliche Verantwortung nach internationalem Recht angeht.

Auf den Philippinen wurde kürzlich in einer bahnbrechenden Untersuchung festgestellt, dass es eine rechtliche Grundlage gibt, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die mehrjährige Untersuchung begann im Jahr 2015 mit einer Petition einer Gruppe philippinischer Bürger. Am 6. Mai 2022 veröffentlichte die philippinische Menschenrechtskommission (Commission on Human Rights of the Philippines, CHRP) ihren Bericht über die menschenrechtlichen Auswirkungen des Klimawandels, die sich aus den Aktivitäten der Carbon Majors ergeben. Der Bericht enthält eine Reihe von Feststellungen zu den Schäden, die die Carbon Majors dem Klimasystem zufügen, sowie Empfehlungen zur Stärkung der rechtlichen Haftung der Hersteller fossiler Brennstoffe und zahlreicher Beteiligter (z. B. Regierungen, Finanzinstitute, Gerichte und Nichtregierungsorganisationen) für Menschenrechtsverletzungen. Gegenwärtig sind die Unternehmen nicht rechtsverbindlich zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet, sondern tragen „nur“ eine moralische und soziale Verantwortung. Dies ist auf die Vorherrschaft von Soft-Law-Instrumenten in diesem Bereich zurückzuführen, wie z. B. die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Auch wenn die Kommission nicht befugt ist, ihre Entscheidung durchzusetzen und somit den Opfern eine Entschädigung zu gewähren, so hat sie doch das Mandat, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen an der philippinischen Bevölkerung zu untersuchen und diesbezügliche Empfehlungen auszusprechen.  Die Entscheidung der Kommission lässt die Hoffnung wieder aufleben, dass die Hersteller fossiler Brennstoffe vor internationalen und nationalen Gerichten für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden, und regt gleichzeitig einen weltweiten Dialog zu diesem Thema an.

Der Klimawandel wird als „Vulnerabilitätsmultiplikator“ bezeichnet, weil er die Ungerechtigkeiten und das Leiden der ohnehin schon armen, marginalisierten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen noch verstärkt - und das, obwohl sie nur sehr wenig zum Klimawandel beitragen. Es ist kein Zufall, dass die Petition zur Untersuchung der Verantwortung der Carbon Majors für die menschenrechtlichen Auswirkungen des Klimawandels und die Versauerung der Ozeane von den Philippinen kam, die durch den Klimawandel stark belastet sind und zum Zeitpunkt der Petition den Vorsitz des Climate Vulnerable Forum innehatten. In den letzten Jahren wurde das Land von verheerenden Taifunen heimgesucht, die eine unmittelbare und ernsthafte Bedrohung für die grundlegenden Menschenrechte der philippinischen Bevölkerung darstellten. Infolgedessen haben viele ihre Lebensgrundlage verloren und wurden vertrieben.

Je nachdem, durch welche Brille man den Klimawandel betrachtet, kann man auf unterschiedliche Weise auf Klimagerechtigkeit reagieren. Die Carbon-Majors-Untersuchung betrachtete Klimagerechtigkeit aus der Perspektive der Menschenrechte. Wie in zahlreichen Resolutionen des UN-Menschenrechtsrates und in der Präambel des Pariser Abkommens betont wird, sind die Menschenrechte ein wirksames Instrument zur Stärkung von Gesetzen, Politiken und Maßnahmen zum Klimawandel. Sie sind auch das Herzstück der Strategie der Klimaklage, die sich weltweit durchgesetzt hat. Dennoch ist die Einstufung der Auswirkungen des Klimawandels als Menschenrechtsverletzungen mit komplexen Hindernissen verbunden, unter anderem in Bezug auf Kausalität, Zurechnung und Gerichtsbarkeit. Die vom CHRP durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, wie diese Hürden überwunden werden können. Durch die Bewertung, inwieweit die Menschenrechtsverantwortung der Carbon Majors auf die Auswirkungen des Klimawandels anwendbar ist, kann die Untersuchung möglicherweise kommende Klimaprozesse und -gesetze sowohl auf EU- als auch auf UN-Ebene beeinflussen.

Der Kommission zufolge gibt es mehrere Gründe, aus denen die Carbon Majors für klimawandelbedingte Menschenrechtsverletzungen haften sollten, darunter:

• Das jahrzehntelange Wissen der fossilen Brennstoffindustrie über die Schäden an der Umwelt und dem Klimasystem (Seite 100);
• Direkte oder indirekte Beteiligung der Carbon Majors an vorsätzlicher Verschleierung und Obstruktion, um sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern und das Recht der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, informierte Entscheidungen zu treffen (Seite 104);
• Die Verantwortung der Unternehmen für eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht (Seite 110), die von ihnen verlangt, „ihre negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte zu erkennen, zu verhindern, abzumildern und darüber Rechenschaft abzulegen“ (Grundsatz 17 der UN-Leitprinzipien) und für Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen zu sorgen, die sich aus ihren Geschäftstätigkeiten ergeben.

Die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die den Carbon Majors zuzuschreiben sind, hat ergeben, dass nicht nur Staaten rechtlich verpflichtet sind, die Menschenrechte vor Verletzungen durch Umwelt- und Klimaschäden zu schützen. Obwohl es nicht ausdrücklich so vorgesehen ist, erstreckt sich die Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung und zum Schutz der Menschenrechte auch auf die Auswirkungen des Klimawandels. Daraus folgt, dass diese Akteure haftbar gemacht werden müssen, wenn sie die Menschenrechte verletzen, indem sie sich an Aktivitäten beteiligen, die den Klimaschutz untergraben.

Die Ölkonzerne wollten anfangs die Petition mit der Begründung abweisen, dass die Philippinen nicht in die territoriale Zuständigkeit der Kommission fielen. Die Entscheidung, die Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen der Konzerne fortzusetzen, zeigt aber, dass solche Untersuchungen juristisch gerechtfertigt sind, solange einer der Grundsätze der völkerrechtlichen Zuständigkeit gilt. Das ermöglicht es der Kommission, Untersuchungen durchzuführen und rechtliche Entscheidungen zu treffen. Dies bedeutet, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen auch außerhalb des Gebiets, in dem sie tätig sind, zur Rechenschaft gezogen werden können.

Auf den ersten Blick mag die Durchsetzung von Klimagerechtigkeit durch internationale Menschenrechtsinstitutionen nicht so erfolgreich sein wie die Erlangung durchsetzbarer Bestimmungen oder Entschädigungen durch internationale oder nationale Gerichte. Die Carbon-Majors-Untersuchung hat jedoch zweifellos dazu beigetragen, dass sich das internationale Recht und die Menschenrechte in Bezug auf die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel weiterentwickeln. Wie der Kommissionsvorsitzende betonte, müssen Menschenrechtsinstitutionen „Grenzen testen und neue Wege gehen, mutig und kreativ sein [...], um weiche Gesetze zu harten Gesetzen zu machen“. Nun müssen wir abwarten, wie hoch die Messlatte des Menschenrechtsschutzes gelegt wird, um die sich verschärfenden Klima-Ungerechtigkeiten anzugehen, und inwieweit die Ergebnisse dieser Untersuchung in Gesetze und Entscheidungsprozesse einfließen werden.