Headline: Neue EU-Batterieverordnung gibt Anregungen für Umstieg auf „grüne Lieferketten“ in den USA

Die Covid-19-Pandemie hatte den doppelten Effekt, dass sie die Klimaschutz-Ambitionen erhöhte und die Komplexität der globalen Lieferketten ans Licht brachte. Am Schnittpunkt dieser Phänomene steht die Erkenntnis, dass auch Unternehmen, die „emissionsfreie“ Endprodukte herstellen, umweltschädliche Fertigungsprozesse einsetzen. Damit gefährden sie die Legitimität der Energiewende. Inmitten der weltweiten Aufrufe, „alles zu elektrifizieren“, hat die Europäische Union einen neuartigen Versuch unternommen, einen der wichtigsten Bestandteile der Dekarbonisierung der Wirtschaft umweltfreundlicher zu machen: die Batterie.

Die neue EU-Batterieverordnung ist ein Beispiel dafür, wie die für die Elektrifizierung wichtigste Technologie globale Standards für die Nachhaltigkeit der Lieferkette setzen kann, obwohl der Herstellungsprozess durch hohe Kohlenstoffintensität, Umweltrisiken und - in einigen Fällen - Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet ist. Die Verordnung, die derzeit im Europäischen Parlament erörtert wird, sieht eine schrittweise Verringerung des Kohlenstoff-Fußabdrucks der Batteriewertschöpfungskette, verbindliche Mindestwerte für den Recyclinganteil und die Rückgewinnbarkeit der wichtigsten Rohstoffe sowie zusätzliche Anforderungen an die Leistung, Haltbarkeit, Sicherheit, Sorgfaltspflicht und Kennzeichnung von Batterien vor.

Die neue EU-Batterieverordnung wird eine ältere Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ersetzen, die die Europäische Kommission in Bezug auf den Anwendungsbereich der Batterietechnologie für zu begrenzt und in Bezug auf die Rückgewinnbarkeit und Recyclingfähigkeit für unzureichend hielt. Während die ursprüngliche Richtlinie drei Batteriekategorien regelte - Gerätebatterien, Autobatterien und Industriebatterien -, geht die aktualisierte auf Elektrofahrzeugbatterien gesondert ein.

Die Verordnung ist in der Lage, Herausforderungen anzugehen, die die Batterieindustrie seit langem plagen, die aber nie durch umfassende Politikmaßnahmen wirksam gelöst wurden. Sie befasst sich mit einigen der heikelsten Fragen im Zusammenhang mit der Batterieherstellung - wie Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Kobaltabbau in der Demokratischen Republik Kongo und Sicherheitsproblemen bei der Entsorgung von Lithium-Ionen-Batterien am Ende ihrer Lebensdauer -, die bisher hauptsächlich in den Medien verhandelt wurden.

Das große Engagement der Stakeholder für die Batterieverordnung zeigt nicht nur deren weitreichende Auswirkungen, sondern unterstreicht auch die unterschiedlichen Reaktionen auf die Unterbrechung der Lieferkette in der EU und den USA. Zum einen gehen die Anstrengungen der EU mit ihrem Schwerpunkt auf quantifizierbaren Nachhaltigkeitsstandards weit über die Bemühungen der USA hinaus, die Nachhaltigkeit, die Sicherheit und das End-of-Life-Management von Batterien zu regeln. Bislang hat nur eine einzige US-Jurisdiktion - Washington, D.C. - ein Gesetz verabschiedet, das die erweiterte Herstellerverantwortung sowohl für Einwegbatterien als auch für wiederaufladbare Batterien vorschreibt. Kalifornien - der wohl proaktivste Staat in Bezug auf ein nachhaltiges Lebenszyklusmanagement von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge - hat eine Beratungsgruppe zu diesem Thema eingerichtet, die sicherstellen soll, dass möglichst 100 Prozent der Lithium-Ionen-Batterien am Ende ihrer Lebensdauer auf sichere und kostengünstige Weise wiederverwendet oder recycelt werden. Es wird jedoch nicht erwartet, dass die Gruppe bis April 2022 politische Empfehlungen vorlegt. Derweil gilt in der EU seit 2006 die Richtlinie für die erweiterte Herstellerverantwortung, und die aktuelle Batterieverordnung ersetzt die Flexibilität der ursprünglichen Batterierichtlinie - die es den Mitgliedstaaten erlaubte, Ziele in die nationalen Gesetze aufzunehmen, wie sie es für richtig hielten - durch rechtlich verbindliche Ziele für Recyclingfähigkeit, Verwertbarkeit und Kohlenstoffbilanz.

Darüber hinaus spielen die nationale Sicherheit und der geopolitische Wettbewerb mit China bei der Reform der Lieferketten in der EU eine geringere Rolle als in den Vereinigten Staaten. Europa erkennt zwar die Notwendigkeit des Schutzes der Lieferketten für die nationale Sicherheit an, räumt aber ökologischen und sozialen Themen sowie der Corporate Governance, kurz: den ESG-Themen, Vorrang ein, um die heimische Industrie zu schützen und den Wandel in wichtigen Volkswirtschaften wie China zu fördern, die an den Lieferketten für Batterien beteiligt sind. Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft des europäischen Green Deal (zu dem auch die neue Batterieverordnung gehört) und der Kohlenstoffgrenzausgleich nutzen beispielsweise die Nachhaltigkeit als Hebel, um Innovationen zu Hause voranzutreiben und ausländische Unternehmen, die im Handelsblock tätig sind, zu zwingen, sich zwischen sauberen Geschäftspraktiken oder harten Strafen zu entscheiden. In den Vereinigten Staaten bildet die nationale Sicherheit häufig die Grundlage für weitreichende Einfuhrzölle, sei es explizit (wie in Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962) oder implizit (wie in Abschnitt 301 des Trade Act von 1974). Während der oft zitierte 100-Day Supply Chain Review des Weißen Hauses vom Juni 2021 die Einführung einer nationalen Politik für die Rückgewinnung und das Recycling von Batteriematerialien empfiehlt, um die Resilienz der Lieferkette zu verbessern, konzentrierte sich ein Großteil der Rhetorik - und der rechtlichen Maßnahmen - zu diesem Thema auf die Begrenzung der Importe von Lithium-Ionen-Batterien und verwandten Produkten aus China.

Die globalen Auswirkungen der neuen Verordnung zeigen sich am deutlichsten in der Einführung eines Batteriepasses, mit dem die wichtigsten Metriken über den gesamten Lebenszyklus von Batterien digital verfolgt werden können - von der Beschaffung über die Produktion und Nutzung bis hin zu potenziellen Sekundäranwendungen, Recycling und dem Ende des Lebenszyklus. Letztlich muss jede Batterie, die in der EU in Verkehr gebracht wird, die neuen Anforderungen erfüllen. Das bedeutet, dass Lieferanten, die in der gesamten Wertschöpfungskette von Batterien tätig sind - von Minenbetreibern im südamerikanischen Lithium-Dreieck bis hin zu Zellherstellern in China - letztendlich zu nachhaltigeren Geschäftsmodellen übergehen müssen oder Gefahr laufen, die Anforderungen nicht mehr zu erfüllen.

Die Frage, wie die Strafen für die Nichteinhaltung der Vorschriften gehandhabt werden sollen, bleibt eine Herausforderung. Während der Gesetzgeber über die Anforderungen für die sehr unterschiedlichen Batterietechnologien verhandelt, muss er die Bedenken hinsichtlich einer Überregulierung zerstreuen und Nachhaltigkeit mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen. Industrieverbände haben Probleme mit der Methodik der Verordnung zur Verfolgung des eingebetteten Kohlenstoffs, mit den starren Zielvorgaben für den Recyclinganteil und mit den umfangreichen Offenlegungspflichten geäußert, von denen sie befürchten, dass sie europäische Batteriehersteller benachteiligen könnten. Der Gesetzgeber muss sich auch mit der mangelnden Klarheit in Bezug auf die Sorgfaltspflicht, der Übertragung der erweiterten Herstellerverantwortung für recycelte oder wiederaufbereitete Batterien sowie der Überwachung und Durchsetzung der Datenerfassung befassen. Insgesamt haben die Batteriehersteller, Automobilhersteller und Energieunternehmen jedoch positiv auf die Gesetzgebung reagiert. Im Dezember 2021 unterzeichnete eine Gruppe von Branchenvertretern, darunter Northvolt, Vulcan Energy und andere, einen Brief, in dem sie die EU-Umweltministerinnen und -minister aufforderten, dafür zu sorgen, dass "die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung so schnell wie möglich angenommen und umgesetzt werden".

Da Europa auf dem besten Weg ist, bis 2025 der weltweit zweitgrößte Hersteller von Lithium-Ionen-Batteriezellen zu werden, hat der Kontinent die einzigartige Möglichkeit, ESG-Standards über Lieferketten und internationale Grenzen hinweg zu beeinflussen. Unternehmen in den USA, China und anderen großen Volkswirtschaften, die versuchen, eine dominante Rolle in den Lieferketten für Elektrofahrzeuge einzunehmen oder aufrechtzuerhalten, werden bald ihren guten Ruf in Sachen Nachhaltigkeit unter Beweis stellen müssen, oder sie riskieren, Marktanteile im größten Handelsblock der Welt zu verlieren. Die Verhandlungen der EU über die erste nachhaltige Batterieverordnung bieten einen nützlichen Fahrplan für Unternehmen und Länder, die ihre eigenen Lieferketten umweltfreundlicher gestalten müssen, um im Zuge der Energiewende relevant zu bleiben.

Dieser Artikel wurde zuerst vom Atlantic Council Global Energy Center veröffentlicht.