Headline: Strukturwandel und Nachhaltigkeit müssen zusammen gehen

Das Bundeskabinett will mit dem Strukturstärkungsgesetzes den Kohlerevieren in Deutschland Bundesmittel in Höhe von 40 Milliarden Euro in Aussicht stellen. Zusätzlich soll ein Sofortprogramm über 260 Millionen Euro kurzfristig Projekte anschieben. Die Wirkung dieser Mittel wird aber überschaubar bleiben, wenn Bund und Länder bei der Umsetzung des teuer erkauften Kohleausstieges nicht weitergehen als bisher angedacht.

Drei wesentliche Ziele drohen in den Hintergrund zu treten: Nachhaltigkeit ermöglichen, Regionales stärken, Transformation gestalten lernen.

Nachhaltigkeit ermöglichen:

Auf Drängen der ostdeutschen Bundesländer fordert die Kohlekommission, dass die Regionen nach dem Kohleausstieg besser dastehen als derzeit. Doch die vorgeschlagenen Projekte der Bundesländer ergeben noch keine Strategie für einen Strukturwandel, der sich an Prinzipien der Nachhaltigkeit orientiert. Auch ist nicht zu erkennen, dass der Bund im Sinne der Nachhaltigkeit steuernd eingreifen will. Dabei sind Ansätze vorhanden: So arbeiten zahlreiche Biobauern in der Region, auch wenn deren Anteil an der Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe noch klein ist. Sie stehen für nachhaltige Landwirtschaft, die zum Markenzeichen der Region werden kann. Ebenso sind das soziokulturelle Zentrum Telux in Weißwasser oder das Kühlhaus in Görlitz praktische Ansätze, wie lokale Ressourcen nachhaltig, integrierend und zukunftsweisend verbunden werden.  

Regionales stärken:

Wenn versucht wird, nur über die Finanzierung von Großprojekten neue Impulse in den Regionen zu setzen, werden bestehende Kapazitäten und Potenziale von innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen, von kulturellen Projekten und sozialen Experimenten nicht ausreichend genutzt und gestärkt. Aber gerade diese sind es, die schon heute einen Eindruck davon vermitteln, wie die Regionen jenseits der alten Industriezweige florieren können. Am Ende sind es die Menschen in den Regionen, die dort gestalten müssen und wollen. Sie sollten mit eigenen Ideen über die  Verwendung der Mittel mitentscheiden können. Regionale oder lokale Bürgerforen könnten, mit Bürgerhaushalten ausgestattet, gefördert und gefordert werden, so dass lokale Verantwortungsgemeinschaften im Strukturwandel entstehen.

Transformation gestalten lernen:

Nach dem Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft in den 1990er Jahren und den vielen Erfahrungen im Ruhrgebiet und im Saarland müsste Deutschland Weltmeister der Transformation sein. Aber die Auseinandersetzungen um den Kohleausstieg zeigen, dass Erfahrungen nicht einfach übertragbar sind und sogar die Gefahr besteht, alte Fehler zu wiederholen. Die politische Hektik aufgrund der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wirkt dabei ebenso erschwerend wie die Einfallslosigkeit überforderter Verwaltungen. Damit Deutschland nicht nur den Kohleausstieg bewältigt, sondern auch für die anstehenden sektoralen Veränderungsprozesse in den Bereichen Mobilität, Landwirtschaft, Bau etc. gewappnet ist, müssen aktiv Erfahrungen reflektiert und Prozesse systematisch entwickelt werden. Wissenschaftliche Expertise aller Disziplinen kann hierfür mehr tun als nur Szenarien abwägen und ex post Mängel attestieren.

In den Eckpunkten des Strukturstärkungsgesetzes ist ein Bund-Länder-Koordinierungsgremium vorgesehen. Ein reines Verwaltungsgremium springt aber zu kurz, um Nachhaltigkeit umzusetzen, Regionales zu stärken und aus den Transformationsprozessen zu lernen. Stattdessen sollte ein Transformationsforum eingerichtet werden, das unter Beteiligung von Wissenschaft und Gesellschaft Zukunftskonzepte für den Strukturwandel erarbeitet und die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel überprüft. Ein so angelegtes Gremium würde den Strukturwandel als einen Prozess anlegen, der von der Bundes- über die Länder- bis zur Gemeindeebene die diversen Interessen inkorporiert und dadurch Transparenz, Qualität und Akzeptanz schafft.

Mit dem Kohleausstieg könnte dann eine Erzählung beginnen, wie Kommunen, Länder und Bundesregierung gemeinsam mit Unternehmen, Vereinen und Bürgern die besten Konzepte abwägen für eine CO2-freie, nachhaltige und lebensfreundliche Zukunft.

Eine Version dieses Artikels erschien am 07. Juni 2019 in der Frankfurter Rundschau.