Headline: Impulse für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Brandenburg

Der Angriffskrieg der russischen Armee gegen die Ukraine macht eines ganz deutlich: Die erneuerbaren Energien müssen konsequent ausgebaut werden, damit wir nicht nur das Klima schonen, sondern auch unabhängiger von Energielieferungen aus Russland werden. Der Ausbau der Erneuerbaren steht im Mittelpunkt einer Stellungnahme des Nachhaltigkeitsbeirates des Landes Brandenburg für eine zukunftsweisende Energiewende. Gefordert werden außerdem eine verstärkte Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr sowie bessere Bildungs- und Weiterbildungsangebote, um den Mangel an Fachkräften in der Energiebranche auszugleichen.

Bei einem Arbeitsgespräch hat der Vorsitzende des Beirats, Prof. Ortwin Renn vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) aus Potsdam, die Empfehlungen gemeinsam mit einem Positionspapier der brandenburgischen Wirtschaft zu den politischen Voraussetzungen für eine klimagerechte Wirtschaft an die Landesregierung übergeben.

An dem gemeinsamen Gespräch nahmen neben den Mitgliedern des Beirats die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, sowie die Fachminister Axel Vogel (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz) und Prof. Jörg Steinbach (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie) teil.

Der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg wurde im Februar 2021 vom Kabinett eingesetzt, um die Landesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu beraten und zu unterstützen. Darüber hinaus arbeitet das Gremium an eigenen Themen im Kontext aktueller Herausforderungen der Nachhaltigkeitspolitik. Bislang hat sich der Nachhaltigkeitsbeirat zwei Schwerpunktthemen gewidmet:

• der Implementierung der Energiewende und Dekarbonisierung der Wirtschaft in Brandenburg, unter Patenschaft von Beiratsmitglied Rüdiger Kuhn, Vorstandsvorsitzender der CEMEX Deutschland AG.
• der resilienten Erneuerung nach der Corona-Krise unter Patenschaft von Beiratsmitglied Prof. Uta Steinhardt, Vize-Präsidentin der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde.

Die Ergebnisse der Bearbeitung des Schwerpunktthemas Energiewende wurden in einem Positionspapier der Wirtschaft sowie in einer Stellungnahme des Beirats veröffentlicht und der Landesregierung übergeben. Dazu der Vorsitzende des Beirats, Prof. Ortwin Renn: „Der Beirat hat die Absicht der brandenburgischen Wirtschaft sehr begrüßt, die ambitionierten Ziele einer klimagerechten Wirtschaft, die bis 2045 auch in Brandenburg den CO2-Ausstoß auf praktisch null absenken will, aus eigenem Anrieb zu verwirklichen. Dies ist umso wichtiger, als Deutschland unbedingt schnelle und wirksame Wege aus der bestehenden Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen finden muss.  Jetzt ist die Politik am Zuge, die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu gehören die Förderung einer grünen Wasserstoffversorgung, die Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien mit einem engagierten Kommunikations- und Beteiligungsprogramm, der flächendeckende Ausbau digitaler Netze sowie eine Aus- und Weiterbildungsoffensive zur Überwindung des Fachkräftemangels.“

Das Positionspapier der Wirtschaft, auf das sich die Stellungnahme des Beirats bezieht, enthält zehn Kernforderungen, die berücksichtigt werden müssen, um eine erfolgreiche Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung in Brandenburg zu gewährleisten:

1. Die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz
2. Die Intensivierung der Sektorenkopplung
3. Verlässliche Rahmenbedingungen für eine effiziente und effektive Transformation der Industrie
4. Mehr Förderungen und Finanzierung von Innovationen
5. Die Unterstützung der Wasserstoffwirtschaft und die Bildung von H2-Clustern auf Landesebene
6. Mehr Technologienoffenheit
7. Die Stärkung der Kreislaufwirtschaft
8. Die Modernisierung von Bildung und Ausbildung durch eine bessere Zusammenarbeit Wirtschaft/Wissenschaft
9. Die Förderung der Attraktivität Brandenburgs durch die Entwicklung von nachhaltigen Wohnquartieren
10. Eine bessere Digitalisierung der Verwaltung

Der Nachhaltigkeitsbeirat teilt die Einschätzung aus dem Positionspapier, dass sich das Land Brandenburg zu einer Modellregion für nachhaltige Innovationen und als Vorreiter für eine ambitionierte Klimapolitik entwickeln kann. Dies ist nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig, sondern auch aus Gründen der Versorgungssicherheit, die bei allzu großer Abhängigkeit von einem Lieferland gefährdet ist. Dazu Rüdiger Kuhn: „Wir benötigen eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsunternehmen, den politischen und administrativen Institutionen, den zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Bürgerschaft. Die brandenburgischen Unternehmen sind bereit, in enger Kooperation mit Politik und Zivilgesellschaft den ambitionierten Weg in Richtung Klimagerechtigkeit und Versorgungsicherheit zu gehen.“

Um diese Kooperation weiter mit Leben zu füllen, arbeitet der Beirat eng mit der Nachhaltigkeitsplattform Brandenburg zusammen, in der vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und Kommunen vernetzt sind und ihre Positionen in die Arbeit der Landesregierung einbringen. Zusätzlich hat der Beirat das Jugendforum Nachhaltigkeit (JuFoNa) konsultiert, um die Position des Forums zu den beiden Papieren kennen zu lernen und für die weitere Arbeit zu berücksichtigen.

Weitere Informationen zum Nachhaltigkeitsbeirat:

• Wissenschaftliche Begleitung des Nachhaltigkeitsbeirats des Landes Brandenburg | Institute for Advanced Sustainability Studies
• Policy Brief: Ideen & Forderungen zur Energiewende und Dekarbonisierung aus der brandenburgischen Wirtschaft an den Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg
• Dekarbonisierung der Wirtschaft in Brandenburg: Stellungnahme des Nachhaltigkeitsbeirates