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Jahresgutachten WPKS
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Auf dem Weg zur Klimaneutralität
Der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) hat sein Jahresgutachten an die Ministerien für Bildung und Forschung sowie für Wirtschaft und Klimaschutz überreicht. Das Thema des Gutachtens - entstanden unter Mitwirken von IASS-Direktor Prof. Ortwin Renn - ist die Entwicklung einer kohärenten und effektiven Klimaschutzarchitektur für EU und Deutschland, um die Transformation zu klimaneutralen Gesellschaften zu ermöglichen und zu gestalten.
Das Ziel der Treibhausgasneutralität, zu dem sich 2021 sowohl die Europäische Union (EU) als auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet haben, erfordert eine beschleunigte und tiefgreifende Transformation aller Sektoren. Das hat Implikationen für Technologie-, Infrastruktur- und Investitionsbedarfe genauso wie für das Ausmaß und die Geschwindigkeit notwendiger Verhaltensänderungen in Bereichen wie Mobilität und Ernährung.
Um diese schnelle und tiefgreifende Transformation zu ermöglichen, bedarf es einer auf die Ziele ausgerichteten und in sich kohärenten Klimaschutz-Gesamtarchitektur. Die EU wird mit der Verabschiedung des EU-Klimagesetzes und den Vorschlägen im Rahmen des European Green Deal sowie des „Fit For 55“-Legislativpakets immer stärker zur Architektin – wesentliche Entscheidungen sowie die Ausgestaltung dieser Vorschläge stehen aber noch aus. Der Bundesregierung bietet sich somit die Chance, die europäische Klimaschutzarchitektur noch in wesentlichen Punkten mitzugestalten. Gleichzeitig steht sie vor der Herausforderung, die deutsche Klimaschutz-Governance anzupassen und fortzuentwickeln, um sie konsequent auf das Ziele der Treibhausgasneutralität auszurichten und mit den angekündigten Reformen auf EU-Ebene in Einklang zu bringen.
Hier setzt das Jahresgutachten an: Aus einer systematischen Analyse der bestehenden Klimaschutzarchitektur der EU und Deutschlands sowie der Reformvorschläge der EU-Kommission leitet es wissenschaftsbasierte Handlungsoptionen ab für die Ausgestaltung der europäischen Politikinstrumente, die Anpassungen der nationalen Klimaschutz-Governance an die europäischen Vorgaben und die strategische mittel- und langfristige Klimaschutzplanung in Deutschland. Ein wesentliches Merkmal des Jahresgutachtens ist die Interdisziplinarität der Analyse. Diese findet ihren Ausdruck in den auf eine umfassende Bewertung von Klimapolitik zielenden Kriterien, die diesem Gutachten vorangestellt sind und als Kriterienkatalog für die Entwicklung künftiger Klimapolitik empfohlen werden.
Neben der Wirksamkeit der Maßnahmen sowie ökonomischen, technologischen und rechtlichen Kriterien müssen zukünftig auch stärker die gesellschaftlichen und sozialen Implikationen in die Entwicklung und Evaluierung von Klimaschutzpolitik einbezogen werden. Durch die zunehmende Geschwindigkeit und Tiefe rückt die Transformation näher an die Menschen heran. „Die nächsten Schritte auf dem Weg der großen Transformation zur Klimaneutralität werden ohne die Mitwirkung der Bevölkerung nicht umzusetzen sein. Vor allem achten die Menschen darauf, dass die Belastungen gerecht verteilt sind. Deshalb muss Verteilungsgerechtigkeit ein Kernprinzip der Klimapolitik sein, aber auch die Frage nach der Akzeptanz in der Bevölkerung etwa beim Infrastrukturausbau muss stärker in den Fokus rücken,“ erläutert Prof. Ortwin Renn, Mitglied im Lenkungskreis der WPKS die Empfehlungen des Gutachtens. Renn fügt hinzu: „Dafür bedarf es innovativer Beteiligungsformate sowie praxisorientierter Partizipationsforschung, um diese Bürgerformate kontinuierlich zu verbessern, weil sie dabei helfen, Konflikte schon früh zu vermeiden oder einvernehmlich zu lösen.“
Das vollständige Gutachten „Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Umsetzung des European Green Deal und Reform der Klimapolitik in Deutschland“ können Sie hier nachlesen.
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