Demokratie und Nachhaltigkeit

Unsere Energiewende? Wie Beteiligung vor Ort die Transformation gestaltbar macht

bsc — Thu, 18 Apr 2024 07:10:27 +0000

Unsere Energiewende? Wie Beteiligung vor Ort die Transformation gestaltbar macht bsc Do, 04/18/2024 - 09:10

Victoria Luh

Eine gemeinsame Studie des Progressiven Zentrums und des RIFS.

Von Victoria Luh (RIFS) und Johanna Siebert (DPZ)

Obwohl der Großteil der deutschen Bevölkerung die Energiewende grundsätzlich befürwortet, ist die Umsetzung in den Regionen und Kommunen konfliktreich. Sei es das Windrad vor der Haustür, das den einen finanziell lukrativ erscheint und den anderen aufgrund veränderter Landschaftsästhetik oder Umweltschutzbedenken Sorgen bereitet, seien es Arbeitsplatzverluste durch den Abbau der Braunkohleindustrie. Mit der Energiewende gehen komplexe Aushandlungsprozesse einher, insbesondere dort, wo Veränderungen am konkretesten in der eigenen Lebenswelt spürbar werden – auf kommunaler Ebene. Soll die Energiewende demokratisch gestaltet und das politische Versprechen von Teilhabe und Mitgestaltung eingelöst werden, braucht es passende Konzepte der Aushandlung und Konfliktbewältigung vor Ort.

In der Studie „Unsere Energiewende? Wie Beteiligung vor Ort die Transformation gestaltbar macht“, die in einer Kooperation zwischen dem Progressiven Zentrum und dem RIFS entstanden ist, schauen wir uns Erfolgsfaktoren und Herausforderungen in Ansätzen der finanziellen Beteiligung sowie in dialogischen und konfliktsensiblen Beteiligungsformaten an. Auf Basis von insgesamt 61 Interviews mit Umsetzer:innen und Beteiligten, betroffenen Bürger:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen nahezu aller Bundesländer gibt die Studie einen detaillierten Einblick in drei Fälle. Darüber hinaus identifiziert sie strukturelle Herausforderungen wie Gelingensbedingungen in der Umsetzung von immaterieller und materieller Beteiligung in Transformationsprozessen vor Ort.

Die drei Fälle

Windpark Hoort 2 in der Gemeinde Hoort in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für die finanzielle Beteiligung von Kommune und Bürger:innen in der Energiewende. Durch das Engagement kommunalpolitischer Akteure, gute Flächenvoraussetzungen in der Gemarkung und eine hohe Prozesstransparenz konnten Bürger:innen und Kommune von dem Windpark überzeugt und an den Gewinnen beteiligt werden. Von den Renditen aus dem Windpark möchte die Gemeinde beispielsweise die örtliche Kita sanieren. Wie auch in vielen anderen Fällen der finanziellen Beteiligung haben in Hoort, u. a. aufgrund fehlenden Investitionskapitals, nur wenige Bürger:innen als Privatpersonen Anteile am Windpark erworben. Unsere Analyse zeigt: Um potenziellen Konflikten zwischen Energiewendegewinner:innen und -verlierer:innen frühzeitig entgegenzuwirken, sind für das Gelingen einer gerechten Transformation neben einer indirekten finanziellen Teilhabe über kommunale Strukturen auch Instrumente indirekter finanzieller Beteiligung von Privathaushalten, beispielsweise ein vergünstigter Strompreistarif, zu diskutieren.

Das Forum Energiedialog (FED) ist ein Programm des Landes Baden-Württemberg zur Unterstützung von Kommunen in der dialogischen Aushandlung von Energiewendekonflikten. Das Programm wird mittlerweile in der dritten Legislaturperiode gefördert und hat inzwischen über 100 Kommunen dabei begleitet zu verhandeln, wie der Ausbau der Erneuerbaren vor Ort aussehen kann. Die Stärke des FED ist es, Prozessoffenheit und Allparteilichkeit – und damit die Berücksichtigung aller im lokalen Konflikt vorhandenen Perspektiven – sicherzustellen. Das erhöht die Legitimität des Entscheidungsfindungsprozesses sowie des Ergebnisses vor Ort. Ein Haken besteht darin, dass das FED Kommunen aus förderpolitischen Gründen nur in der Planungsphase begleiten darf, dabei entstehen zahlreiche Konflikte erst mit Baubeginn. Weiterhin erreicht das Format nur bestimmte gesellschaftliche Gruppen, besonders junge Menschen nehmen trotz zielgruppenspezifischer Bemühungen nicht oder nur vereinzelt teil. Unsere Analyse zeigt: Konflikte in lokalen Transformationsprozessen frühzeitig zu erkennen und durch konfliktsensible Beteiligung zu bearbeiten, ist eine zentrale Gelingensbedingung einer gerechten Transformation. Hierfür braucht es verschiedene Ansätze, um möglichst viele gesellschaftliche Gruppen zu erreichen. Um dies zu gewährleisten, ist eine vermehrte Bereitstellung von personellen und finanziellen Verwaltungskapazitäten auf Landes- und kommunaler Ebene notwendig.

Bei den Bürgerdialogen im Rahmen des Strukturentwicklungsprogramms Sachsen-Anhalt handelt es sich um ein Online-Dialogformat zur Beteiligung von Bürger:innen in der Identifikation von Investitionsschwerpunkten für Landesmittel im Strukturwandel, das von der Staatskanzlei 2021 initiiert wurde. Das Beispiel zeigt, dass die Bürgerdialoge eine politische Sichtbarkeit und Nahbarkeit in einem schwierigen regionalen Umbruchprozess gestiftet haben, politische Planungsschritte im Strukturwandel jedoch für die meisten Bürger:innen sehr abstrakt erscheinen. In den Bürgerdialogen haben die Bürger:innen darauf reagiert, indem sie weniger strukturpolitische Fragestellungen als vielmehr konkrete politische Anliegen aus ihrem kommunalen und regionalen Umfeld eingebracht haben. Die Ergebnisse der Bürgerdialoge schließlich mit landespolitischen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen, stellte für die Verwaltung eine große Herausforderung dar. Unsere Analyse zeigt: Beteiligung für eine gerechte Transformation muss Formate mit Lebe

Fünf Empfehlungen

Kommunen und Länder bringen die Energiewende durch innovative Ansätze der materiellen und immateriellen Beteiligung voran. Gleichzeitig werden insbesondere strukturell schwach ausgestattete Kommunen durch Klimaanpassungsmaßnahmen im Zuge der Energiewende vor große Herausforderungen gestellt. Trotz Engagement und guten Ideen fehlt es in kommunalen Verwaltungen an finanziellen, personellen und prozessualen Ressourcen, um die Transformation vor Ort voranzubringen. Die Studie liefert fünf konkrete Handlungsempfehlungen für Bund und Länder zur Stärkung kommunaler Transformationskapazitäten. Diese Hebel liegen in drei Dimensionen:

Hebel 1: Rechtliche Rahmenbedingungen

Eine Möglichkeit, die langfristige Finanzierung von Transformationsprozessen in den Kommunen sicherzustellen, ist die Aufnahme von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Dies stärkt nicht nur bereits bestehende kommunale Strukturen, sondern sendet auch ein entscheidendes politisches Signal: Das Gelingen von lokalen Transformationsprozessen ist eine ebenenübergreifend geteilte Verantwortung und eine notwendige Bedingung demokratischer Resilienz in Zeiten ökologischer Transformation.

Empfehlung 1

Transformation als Gemeinschaftsaufgabe: Wir empfehlen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen als neue Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91a Abs.1 des Grundgesetzes aufzunehmen.

Hebel 2: Finanzielle Förderinstrumente

Wie bereits in einigen Bundesländern erfolgreich erprobt, sollte die finanzielle Beteiligung von Kommunen am Ausbau der erneuerbaren Energien über die Landesgesetzgebung sichergestellt werden, denn dies fördert die Akzeptanz und den Gestaltungswillen vor Ort.

Empfehlung 2

„Unsere Energiewende“-Gesetz: Wir empfehlen die verpflichtende finanzielle Beteiligung der Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien, gekoppelt an eine gemeinwohlorientierte kommunale Investitionsstrategie der damit verbundenen Gewinne.

Kommunen müssen jedoch auch in der Lage sein können, Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende vor Ort selbstständig voranzutreiben. Ein Fördertopf aus Landes- und/oder Bundesmitteln, im Sinne eines Transformationsbeteiligungsfonds könnte ein solches Instrument darstellen. Dieser soll Kommunen durch günstige Kreditvergabe und Risikoabsicherungen ermöglichen, selbst Vorhabenträgerin eines Energiewendeprojektes zu sein. Zudem soll er die Umsetzung von kommunalen Beteiligungsaktivitäten erleichtern.

Empfehlung 3

Transformationsbeteiligungsfonds: Wir empfehlen die Einrichtung eines Fonds für die Unterstützung von kommunaler Teilhabe und Mitgestaltung an der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.

Hebel 3: Breite Beteiligungskapazitäten

Um die Energiewende – insbesondere in Zeiten des wachsenden Zuspruchs für rechtspopulistische Bewegungen – vor Ort demokratisch zu verhandeln, braucht es gut gemachte und konfliktsensible Beteiligungsformate. Konflikte sind ein ernst zu nehmender Seismograf für gesellschaftliche Stimmungen und Emotionen. Beteiligung in der Transformation muss daher mit Konfliktkompetenz einhergehen. Ein institutionalisiertes Unterstützungsangebot für die Kommunen könnte durch die Schaffung von dauerhaft finanzierten Stellen in den bereits bestehenden Strukturen der Landesenergieagenturen bereitgestellt werden.

Empfehlung 4

Landestransformationspat:innen: Wir empfehlen die Schaffung von dauerhaft finanzierten Stellen für kommunale Prozessbegleiter:innen mit Expertise in den Bereichen der finanziellen Beteiligung sowie der konfliktsensiblen dialogischen Beteiligung in den Landesenergieagenturen.

Die Steuerung von Beteiligungsprozessen in der Transformation bindet nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Landesebene Verwaltungskapazitäten. Um die unterschiedlichen materiellen wie immateriellen Beteiligungsaktivitäten im Land besser zu koordinieren, sind strukturelle Anpassungen in den Landesverwaltungen notwendig. Eine zentrale Koordinierungsstelle zur Bündelung und ressortübergreifenden Abstimmung sowie der Evaluation von Beteiligungsmaßnahmen in Transformationsprozessen auf Länder- und kommunaler Ebene könnte hier Abhilfe schaffen.

Empfehlung 5

Transformationsbeteiligung ressortübergreifend steuern: Wir empfehlen die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Beteiligung in den Landesverwaltungen, an die sich Verwaltungsmitarbeiter:innen fachlich wenden können und die zudem einen Überblick über die verschiedenen Beteiligungsmaßnahmen auf Länder- und kommunaler Ebene behält.

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vlu Regionale Nachhaltigkeitstransformationen Demokratie und Nachhaltigkeit Bürgerräte

Ausstieg aus der Braunkohle: Strukturwandel braucht neue Strategien

bsc — Tue, 19 Mar 2024 08:32:51 +0000

Ausstieg aus der Braunkohle: Strukturwandel braucht neue Strategien bsc Di, 03/19/2024 - 09:32

Dr. Bianca Schröder

Fünf Jahre nach der Kohlekommission

jra

bsc

Um Lösungen für die Gestaltung des Kohleausstiegs zu finden, erarbeitete die Kohlekommission 2018/2019 mit Beteiligten aus Industrie, Gewerkschaften, Umwelt und Wissenschaft einen Kompromiss. Jörg Radtke (RIFS) und Martin David (Leuphana Universität Lüneburg) wollten wissen, wie die Bevölkerung in der Lausitz und dem Rheinischen Revier die Verfahrensgerechtigkeit bewertet – ob sie also die Arbeit und Empfehlungen der Kohlekommission als fair empfindet und mit dem anschließenden Strukturwandelprozess zufrieden ist. Dafür analysierten sie mehrere Studien und führten Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien in den betroffenen Regionen. Die Verfahrensgerechtigkeit gilt als entscheidend nicht nur für die Zufriedenheit mit dem Ergebnis des Kohleausstiegs, sondern darüber hinaus für das Vertrauen in die demokratische Gestaltung der Entscheidungsfindung allgemein.

Von außen aufgedrängt?

Die Forschungsergebnisse zeigen, dass die Interessen der lokalen Bevölkerung in den Braunkohleregionen nicht hinreichend in die Empfehlungen der Kohlekommission eingeflossen sind. „Wir führen dies auf Defizite bei der Abbildung lokaler und stärker umweltorientierter Interessen in die Entscheidungsfindung, auf Mängel bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Stakeholdern und auf verpasste Gelegenheiten zur Schaffung eines fairen und offenen Prozesses zurück. Weil die Präferenzen der lokalen Gemeinschaften nicht hinreichend in den Prozess einflossen, hatten sie auch kaum Einfluss auf die anschließende Politikgestaltung“, erläutert Radtke. Viele der Befragten äußerten Bedenken, dass der Wandel zu einer gesellschaftlichen Überlastung in den Regionen führe und dass Außenstehende über ihr Schicksal entschieden.

In der Lausitz sind die Sorgen größer

Im Rheinischen Revier sei es etwas besser gelungen, zivilgesellschaftliche Interessen einzubinden, sagt Radtke: „Hier gab es ein regionales Leitbild, langfristige Strategien, einen Tourismusplan für wirtschaftliches Wachstum und insgesamt mehr Raum für Vernetzung, Kreativität und Experimentierfreude als in der Lausitz, der eine Beteiligungsstrategie fehlte." Die Anerkennung der Identitäten, Ortverbundenheit und Kulturen lokaler Gemeinschaften sowie gelebter Traditionen sei entscheidend für die Zufriedenheit mit dem Entscheidungs- und Transformationsprozess, wie auch die Ergebnisse der Interviews zeigten.

Die Bevölkerung im Rheinischen Revier blickt positiver in die Zukunft als die in der Lausitz, deren Denken stark von der Wahrnehmung eines Verlustes geprägt ist. Die befragten Lausitzerinnen und Lausitzer betonten die Bedeutung der Ansiedlung von Unternehmen und äußerten große Sorgen über Abwanderungstrends. Die Befragten im Rheinischen Revier beschäftigt hingegen vor allem eine sinnvolle Umsetzung der Energiewende im Revier. Sie fokussieren sich auf Herausforderungen des Strukturwandels, während im Lausitzer Revier eine stärkere Skepsis hinsichtlich positiver Effekte besteht. Von einer stärkeren Tourismus-Förderung und der Ansiedlung von Hightech-Unternehmen, die die Politik ihnen in Aussicht stellt, sind die Lausitzerinnen und Lausitzer nicht überzeugt. Auch das Engagement der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft ist in der Lausitz weniger ausgeprägt als im Rheinischen Revier.

Die Kohlekommission hat laut den Autoren den Bedarf der Lausitz an Strukturwandelunterstützung erkannt, hatte aber nicht den Auftrag, diesen Aspekt weiterzuverfolgen und konkrete Transformationsstrategien zu entwickeln. Künftig seien Strategien der Bürgerbeteiligung, Akteurszusammenarbeit und Mediation im Falle von Konflikten entscheidend, um mehr Verfahrensgerechtigkeit in regionalen Strategien und Umsetzungen der Energiewende und des Strukturwandels herzustellen.

Radtke, J., David, M. How Germany is phasing out lignite: insights from the Coal Commission and local communities. Energ Sustain Soc 14, 7 (2024). https://doi.org/10.1186/s13705-023-00434-z

Workshop zum Strukturwandel im Rheinischen Revier Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Die Arbeit der Kohlekommission wird in den Braunkohleregionen im Rückblick kritisch wahrgenommen. Da der Ausstiegsprozess noch nicht abgeschlossen ist, sind laut einer neuen Studie zusätzliche Anstrengungen und neue Strategien erforderlich, um die lokalen Gemeinschaften stärker einzubeziehen. Es brauche mehr Bürgerbeteiligung, mehr Zusammenarbeit der Akteure und Konfliktmediation. Workshop zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

Bürger-Energie: Strukturstärkung und Teilhabe (BE:ST) Regionale Nachhaltigkeitstransformationen Demokratie und Nachhaltigkeit 0

Sprachliche Stolperfallen bei der Mobilitätswende

bsc — Wed, 13 Mar 2024 12:15:02 +0000

Sprachliche Stolperfallen bei der Mobilitätswende bsc Mi, 03/13/2024 - 13:15

Dr. Dirk von Schneidemesser

Verkehrsgewalt ist Alltag auf unseren Straßen. Shutterstock/Kzenon

Von Dirk von Schneidemesser (RIFS) und Hugo Caviola (Centre for Development and Environment CDE, Universität Bern)

Wenn das noch was werden soll mit der Mobilitätswende, müssen wir Gas geben. Die Mobilitätswende ist eine große und komplexe Baustelle, da geraten wir schnell ins Schleudern. Obwohl uns manchmal scheint, die Situation sei festgefahren, ist es wichtig, dass wir – als Gesellschaft – die Kurve kriegen.

Wegen der Verkehrsgewalt, wegen des Klimas, wegen der öffentlichen Gesundheit und vieler weiterer Gründe können wir uns keinen Leerlauf leisten. Wir müssen auf die Überholspur und dürfen nicht länger auf die Bremse treten. Aber vielleicht müssten wir erstmal einen Gang runterschalten, Energie tanken? Um dann so richtig mit quietschenden Reifen durchzustarten?

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass in jedem Satz des vorigen Absatzes mindestens eine Automobilmetapher vorkommt. Damit wollen wir zeigen, wie tief das Auto in unserem Sprachgebrauch verankert ist. Und was tief in unserer Sprache verankert ist, ist ebenfalls tief in unseren Köpfen, unserem Denken und Fühlen verwurzelt. Das Auto durchdringt unsere Kultur, unsere Politik und prägt unser Denken und Handeln so sehr, dass wir auch dann vom Auto reden, wenn wir das gar nicht wollen.

Selbst wenn wir uns ein kleines Stückchen von der Dominanz des Autos befreien wollen, orientieren wir uns an der Normalität des Autos. Wir wollen zum Beispiel für die Mobilitätswende Fahrrad-„Autobahnen“ einrichten oder „auto“-freie Stadtteile gestalten. Mit dem Ausdruck „autofrei“ betonen wir, dass etwas an der Straße positiv von der Auto-Norm abweicht, nämlich, dass sie frei von Autos ist. Unsere Orientierungsgröße aber bleibt das Auto.

Was ist eine Straße?

Die Bemühungen um menschengerechte Städte und Dörfer, um aktive Mobilität und um die Mobilitätswende wird auch durch unsere sprachliche Autoorientierung gelähmt. Sie verfestigt und reproduziert die autogerechte Welt in unterschiedlicher Weise.

Die Vorstellungen, die der Begriff „Straße“ hervorruft, illustrieren dies. Unsere Vorstellungskraft entwirft „Straße“ als einen Ort, an dem Autos fahren oder geparkt werden. Der Duden definiert die Straße als einen „aus Fahrbahn und zwei Gehsteigen bestehender Verkehrsweg für Fahrzeuge (und bes. in Ortschaften) Fußgänger“. Im Duden und in unseren Köpfen ist die Straße offenbar verankert als Autorevier. Menschen ohne Auto kommen im besten Fall an dessen Rand vor.

Dies hat Folgen: Was stellen Sie sich vor, wenn Sie ein Schild mit der Aufschrift „Straße gesperrt“ sehen? Wohl, dass hier keine Autos fahren dürfen. Dass eine „gesperrte“ Straße aber für Fußgänger „offen“ ist, kommt uns nur mit Glück in den Sinn. Denn unser Straßenverständnis – der Frame, der das Wort Straße in unseren Köpfen aufruft – flüstert uns ein, dass offene Straßen für Autofahrende offen und für zu Fuß Gehende „gesperrt“ sind! Wir denken die Straße so stark vom Auto aus, dass wir eine Straße, auf der ein Straßenfest gefeiert oder ein Markt geöffnet wird, als „gesperrt“ ansehen. Dabei wird die Straße nur für eine einzige Sache gesperrt, für den Autoverkehr.

Wir sollten etwas genauer hinschauen, wenn eine Straße als ‚gesperrt‘ bezeichnet wird. Mit ihrer „Öffnung” ist die Straße nämlich weit mehr als hauptsächlich Durchgangs- und Lagerraum für Autos, sie kann auch Lebensraum für Menschen und Pflanzen sein. Vielleicht sind Straßen – vor allem städtische – offener, als wir gewöhnlich denken. Ist der Autoverkehr in unseren Köpfen einmal entthront, tut sich ein breites Spektrum möglicher Nutzungen auf, vom Straßenmarkt über das Straßencafé zum Straßentheater zur Straßenmusik bis hin zu Spielplätzen, Wiesen und Bäumen, eine Verwandlung, die man durchaus nicht als „Sperrung“ sehen muss.

Räume, die nicht von der Autovorherrschaft betroffen sind, bezeichnen wir meist als „Zonen“ oder „Bereiche“. So sprechen wir etwa von Fußgängerzonen oder Begegnungszonen. Auch gibt es verkehrsberuhigte Zonen und Tempo-30-Zonen. Auffällig ist auch hier die Sprache. Als Zonen oder Bereiche bezeichnete Räume bilden meist Inseln, Entschleunigungsoasen, die gegen Widerstand innerhalb der Autowelt eingerichtet wurden. Warum, kann man fragen, gibt es eigentlich keine „Autozonen“? Die Antwort lautet: weil (in unseren Köpfen) die Straßen ohnehin den Autos gehört. Nun könnte man ja sprachlich etwas gegensteuern und damit beginnen, Autobahnen und andere autoverkehrsorientierte Straßen als „Autozonen“ zu bezeichnen. Auf diese Weise würde klar, dass Straßen nicht selbstverständlich den Autos gehören.

Wie ist diese Autoherrschaft entstanden? Der amerikanische Historiker Peter Norton beschreibt in seinem Buch Fighting Traffic(1), wie die kollektive Wahrnehmung der Straße in den USA sich innerhalb eines Jahrzehnts durch konzertierte Aktionen der Autoindustrie komplett veränderte. Anfang der 1920er Jahre verstand man städtische Straßen als Orte der Begegnung, des Aufenthalts, des Handels und vieles mehr. Wurde ein Mensch von einem Autofahrer verletzt oder getötet, war die Empörung groß und richtete sich gegen den Autofahrer.

Bis zum Ende der 1920er-Jahre aber wurden aus Straßen Räume, in denen der Autoverkehr Vorrang genoss. Fußgänger, auch Kinder, galten nun als selbst schuld, wenn sie verletzt oder getötet wurden. Dies schlug sich nieder in Gesetzestexten, in Gerichtsverfahren – und in unseren Köpfen. Kinder wurden von den Straßen in Wohnzimmer und in Reservate mit dem neuen Namen „Spielplatz“ verbannt. Mit diesem neuen Verständnis der Straße leben wir spätestens seit den 1950er-Jahren. Es lässt sich übrigens linguistisch belegen: In Zeitungstexten kann man nachweisen, dass seit 1945 die Wörter Parkplatz, Fahrbahn und Spielplatz immer häufiger vorkommen, ein Anzeichen, dass das Auto von der Straße Besitz ergriffen hat und die Kinder auf neu geschaffene „Spielplätze“ regelrecht vertrieben wurden.

Verkehrsgewalt

Wir leben heute mit einem Massaker, das sich aus Einzelfällen summiert: In Deutschland wurden 2022 auf den Straßen 2.776 Menschen getötet, in der Schweiz waren es 241. Leider bleiben diese Zahlen seit über zehn Jahren etwa konstant. Ein Grund dafür liegt unter anderem in der Art, wie die Medien über Verkehrsgewalt berichten. Leider kann man aus den täglichen Unfallmeldungen kaum lernen, dass Unfälle zu verhindern wären, und wie dies geschehen könnte. Sie vermitteln vielmehr den Eindruck, als wären Unfälle ein Schicksal, das man hinnehmen muss.

Ein Grund liegt im Wort „Unfall“ selbst: Mit dem zweiten Wortteil „Fall“ verbinden wir zwei Bedeutungen: 1) eine Abwärtsbewegung (Bsp.: Der Fall des Apfels) sowie 2) einen möglichen Umstand (Bsp.: im günstigsten Fall). Im Kompositum „Unfall“ sind beide Bedeutungen präsent: Erstens ist ein Unfall ein unerwünschter Umstand, der eintritt, zweitens ein solcher, der metaphorisch als Abwärtsbewegung, als Fallen, dargestellt ist. Von fallenden Bewegungen wissen wir, dass in ihnen die Schwerkraft wirkt. Die Schwerkraft ist die Kraft, die das Fallen antreibt und es ‘verantwortet’. Das Fallen ist somit ein Naturgeschehen – das Menschen unter Umständen auslösen – dem sie selbst aber physikalisch ausgeliefert sind.

Dies macht den Un-fall zu einem Ereignis, das jemandem widerfährt. Hinzu kommt etwas Weiteres: Fallen ist ein intransitives Verb, ähnlich wie wohnen, schweben, wachsen, also ein Verb, das keine Objekte an sich bindet. So kann ich zum Beispiel nicht sagen: Ich falle den Ball. Möglich und richtig ist hingegen: Der Ball fällt oder Der Apfel fällt. Dies führt uns zurück zum Naturgeschehen, das den Unfall in die Kategorie des Unabwendbaren rückt. Das Verb fallen im Nomen Unfall macht es nicht leicht, nach Ursachen des „Unfalls“ zu fragen.

Etwas Weiteres kommt hinzu: Das Wort „Unfall“ erscheint statistisch am häufigsten zusammen mit den Verben „sich ereignen“, „passieren“ und "geschehen" (vgl. DWDS). Die Verbindung mit diesen Verben erweckt den Eindruck, wir seien ohnmächtig gegenüber Unfällen. Ein Unfall, der „sich ereignet“, ist ein Vorgang, der sich selbst hervorbringt. Bei einem Unfall, der „geschieht“ oder „passiert“, stellt sich sprachlich eher nicht die Frage nach dem Grund für das Geschehen.

Anders gesagt: Wer Formulierungen wie diese liest, muss sich die handelnden Menschen ebenso wie die kontextualen Ursachen zu den Unfällen hinzudenken. Die Unfälle kommen von außen über die Menschen, Unfallverursachende bleiben unsichtbar. Auch die Formulierung „Es kommt zu einem Unfall“ ist sehr häufig. Sie deutet an, dass ein Kausalzusammenhang zwischen einer Ursache („Es”) und einer Wirkung („Unfall”) vorliegt. Doch das unpersönliche Pronomen „es“ verschleiert, wie dieser Zusammenhang zustande kommt.

Kurz: Ebenso wie bei den obigen Verben werden die Ursachen und Verantwortlichen der Unfälle verdeckt. Man könnte meinen, sie kämen aus dem Nichts und ohne Grund über die Menschen. Nun wissen wir aber, dass hinter Verkehrsunfällen durchaus Gründe und Verantwortlichkeiten stehen. Und dass wir als Gesellschaft diesen gegenüber nicht ohnmächtig sind. Als die Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Landstraßen eingeführt wurde oder als die Promillegrenze gesenkt wurde, sank die Zahl der Opfer von Verkehrsgewalt deutlich. Tausende von Strafbefehlen und Gerichtsurteile benennen Verantwortliche und zeigen Unfallgründe auf. Nur entstehen diese Analysen erst lange nach einer Kollision. Sie fehlen in den Unfallmeldungen, die wir jeden Tag hören und lesen und gelangen selten an die Öffentlichkeit. Die Berichterstattung der Medien zur Verkehrsgewalt braucht einen differenzierteren Sprachgebrauch.

Unfallfreies Kommunizieren

Kann die Berichterstattung ohne das Wort Unfall auskommen? Im englischsprachigen Raum gibt es Empfehlungen, die vom ebenfalls schicksalsträchtigen Wort accident abraten und als Ersatz collision und crash vorschlagen. Kollision und Crash sind im Deutschen Fremd- bzw. Lehnwörter und fokussieren stark auf den Vorgang des Zusammenpralls. Da sie weitgehend frei sind vom Beigeschmack des Schicksalhaften, bieten sie sich von Fall zu Fall als Alternativen an. Der aus dem Englischen "traffic violence" übersetzte Ausdruck "Verkehrsgewalt" kann Übersicht schaffen und das Bewusstsein dafür schärfen, dass das System Verkehr (mit seinen Geschwindigkeiten und Energien) ein Gewaltpotential enthält, das wir allzu oft übersehen.

Ein Beispiel: Als vor Weihnachten 2022 in Zürich ein 6-Jähriger von einem bis heute unbekannten Gefährt zu Tode gefahren wurde, titelten drei Schweizer Medien (Neue Zürcher Zeitung, Blick, TeleZüri) mit der Schlagzeile „Bub stirbt“, als wäre der Junge einfach so gestorben. Eine Schlagzeile wie „Bub getötet“ hätte die ungewollte aber tolerierte Existenz von Verkehrsgewalt sachgerechter benannt als das gewaltverhüllende „Bub stirbt“.

Es gibt aber (leider) weitere sprachliche Gewohnheiten, die Einsichten in die Gründe der Verkehrsgewalt verhindern: Es sind Formulierungen wie diese: „Zwei Radfahrer bei Unfall verletzt“. Passivformulierungen dieser Art rücken die Handlungsinstanz aus dem Blick. Selbst wenn klar ist, dass es sich um eine Kollision mit einem Lastwagen handelt, verhüllt die Passivwendung, wer oder was die zwei Menschen verletzt hat. Direkter und sachgerechter wäre hier eine Aktivformulierung: „Ein Lastwagen verletzte zwei Menschen.“

Geht es noch sachgerechter? Ja! Im obigen Satz handelt ein Gegenstand, der Lastwagen. Doch in der Realität sind es immer Menschen, die etwas mit dem Gefährt tun. So ist es wohl präziser zu sagen: „Ein Lastwagenfahrer verletzte zwei Menschen.“ In Aktivformulierungen sowie in der Benennung der Handelnden (wenn sie bekannt sind) wird deutlicher, worin die Ursache der erlittenen Verkehrsgewalt liegt. Dies ist wichtig, denn erst wenn wir einem Geschehen Ursachen zuschreiben können, sind wir in der Lage, Überlegungen zu vorbeugenden Maßnahmen anzustellen. Bleibt etwas Zufall oder Schicksal, so sind wir gelähmt.

Oft fehlt der Kontext

Polizeimeldungen entstehen meist unter Zeitdruck, ebenso die Medienmeldungen, die sich oft an ihnen orientieren. Entscheidend ist, dass uns Unfallmeldungen meist als Einzelereignisse erreichen. Angesichts der hohen Opferzahlen auf den Straßen ist eine Darstellung von Verkehrsgewalt als isoliertes Phänomen fehl am Platz. Denn Verkehrsgewalt hat System. Einzelne Kollisionen sind eingebettet in einem Kontext, in dem sie immer und immer wieder vorkommen. Aus dieser Einsicht folgern wir einen Aufruf an die Polizei und den Journalismus: Wir brauchen vermehrt Berichte, die Statistiken über die Häufigkeit bestimmter Unfälle liefern, Hintergründe, die einen Zusammenhang zwischen Mängeln in der Verkehrsinfrastruktur und dem Vorfall herstellen, auch solche, die einen Zusammenhang mit den Verkehrsregeln festhalten, statt die vermeintliche Normalität ihrer Übertretung zu betonen.

Kurz: Wir brauchen Informationen, aus denen Leserinnen und Leser Schlüsse über die Ursachen der menschlichen und gesellschaftlichen Tragödien und für ihr eigenes Verhalten ziehen können. Ohne Wissen über den Kontext bleibt bei Lesenden der Eindruck, die vielen Kollisionen seien isolierte Einzelfälle: ein unerwünschter Umstand, der sich eben ereignet, passiert, oder geschieht, wie ein Naturphänomen, das als Schicksal über uns kommt.

Das Normale hinterfragen, anders sprechen

Verkehrsgewalt und autodominierte Straßen erscheinen in unserem Sprachgebrauch als das Normale. Entscheidungen – vor allem politische – die das Normale ändern wollen, haben so eine schwierige Ausgangslage. Soll die Verkehrswende gelingen, braucht es in den Köpfen eine Abwendung vom Auto als das Normale. Wir können diese gedankliche Wende durch einen genaueren Sprachgebrauch unterstützen. Sprechen wir von Verkehrsgewalt und Kollisionen, statt von Unfällen, reden wir von geöffneten anstatt gesperrten Straßen, benennen wir die Täter, wo sie bekannt sind. So können wir die Mobilitätswende auf die Sprünge helfen, sodass wir am Ende mehr in die Pedale – und nicht auf der Stelle – treten.

Quelle:

(1) Peter D. Norton (2008). Fighting Traffic. The Dawn of the Motor Age in the American City. Cambridge Massachusetts, London, England: The MIT Press.

Hinweis:

Der Beitrag entstand im Rahmen des Forschungsprojektes „Sprachkompass". Weiteres Material zur Bedeutung der Sprache in der Kommunikation über Mobilitätsfragen finden Sie hier.

Dieser Artikel von Dirk von Schneidemesser (Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit RIFS) und Hugo Caviola (Centre for Development and Environment CDE, Universität Bern) ist in mobilogisch!, der Vierteljahres-Zeitschrift für Ökologie, Politik und Bewegung, Heft 1/2024, sowie auf der mobilogisch!-Website erschienen.

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dvs Ko-Kreation in der demokratischen Praxis Demokratie und Nachhaltigkeit

Wie Bürgerräte in Deutschland und Polen die Politik beraten

bsc — Thu, 07 Mar 2024 12:12:26 +0000

Wie Bürgerräte in Deutschland und Polen die Politik beraten bsc Do, 03/07/2024 - 13:12

Dr. Dorota Stasiak

Nationaler Bürgerrat zu Energiekosten in Polen Wojciech Radwański

Welche Rolle spielt die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in der zeitgemäßen Politikberatung? Mit dieser Frage haben wir uns am Beispiel von Bürgerräten in Deutschland und Polen beschäftigt, die in den letzten Jahren an Popularität gewonnen haben.

In den klassischen Formen der Politikberatung sind die Bürgerinnen und Bürger nur selten als Impulsgeber eingebunden. Nun lassen sich in diesem Bereich Veränderungen beobachten, ein „partizipatorischer Umbruch“ sogar. Damit entsteht eine Art der Politik- und Gesellschaftsberatung, die eine aktivere Rolle für Bürgerinnen und Bürgern vorsieht. Es hängt jedoch von der Umsetzung ab, ob und wie das beratende Potential der Bürgerexpertise benutzt wird.

Erfahrungswissen von „Zufallsbürgern“ im Zentrum

In einem neuen Buchbeitrag analysieren mein Kollege Daniel Oppold und ich Bürgerräte aus dieser Sicht und behandeln die Frage, ob sie als eigenständige Form politikbezogener Gesellschaftsberatung gelten können. Bei einem genaueren Blick auf einige Bürgerräte, die in Deutschland und Polen bereits stattgefunden haben, zeigt sich, dass diese ein wirksames Format sein können, um die bestehende Landschaft der Politikberatung funktional zu erweitern. Ihre besondere Stärke ist die Schaffung von Räumen, in denen die Perspektive von per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern und die gemeinschaftliche Ausarbeitung von Empfehlungen im Zentrum stehen. Diese Diskursräume und ihre Ergebnisse machen das Erfahrungswissen der Bürgerinnen und Bürger in kollektiver Form zugänglich und unterscheiden sich dadurch erheblich von anderen Formen der Beratung.

Die Verwirklichung des daraus erschließbaren Beratungspotenzials hängt jedoch von einer Reihe von Faktoren ab, die in jedem Einzelfall die Qualität des Prozesses und der daraus resultierenden Empfehlungen beeinflussen. Obwohl die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine primäre Rolle spielt, darf die Bedeutung der Begleitumstände und des Vorbereitungsprozesses nicht übersehen werden. Dazu gehört insbesondere die rechtliche Regelung und Einbindung des Gesamtprozesses in das institutionelle Ökosystem der Demokratie.

Beratung oder Entscheidungsmacht?

Beim Blick auf die polnischen, deutschen und internationalen Fallbeispiele von Bürgerräten sticht hervor, dass einige ein rein beratendes Mandat übersteigen: Auf (groß-)städtischer Ebene in Polen haben sich zum Beispiel manche Stadtpräsidenten dazu verpflichtet, jene Empfehlungen verbindlich umzusetzen, die innerhalb der Bürgerräte Zustimmungsraten von über 80 Prozent erhalten. Die praktische Erfüllung dieser Verpflichtungen hat sich an manchen Stellen als problematisch erwiesen, aber grundsätzlich erweitert diese Form der Selbstverpflichtung der demokratisch legitimierten Amtsträger und Gremien die Wirksamkeit des Beteiligungsprozesses erheblich und überträgt einen Teil der Entscheidungsmacht auf das Zufallsgremium – wenn auch indirekt. Die Einordnung von Bürgerräten als Form der Politik- und Gesellschaftsberatung kommt damit an eine Grenze. Denn im Gegensatz zu Expertenkommissionen oder Stakeholder-Beteiligungsprozessen wird damit dem Bürgerrat die Legitimität zuerkannt, als Form der deliberativen Demokratie qualitativ ähnliche Ergebnisse hervorzubringen wie die repräsentative Demokratie.

Doch auch wenn es im Falle der meisten Bürgerräte bei einem rein beratenden Auftrag bleibt, können sie Impulse für Entscheidungsprozesse setzen und den pluralistischen Diskurs um die weiteren Möglichkeiten zum Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen bereichern. Es ist dabei ausschlaggebend, im Vorfeld des Beteiligungsprozesses umfassend zu klären, wie die Empfehlungen des Bürgerrates von Politik und Verwaltung aufgegriffen werden. Um Frust oder Enttäuschung bei Beteiligten wie Beteiligenden zu vermeiden, ist es wichtig, eine gelungene Anbindung an Politik, Verwaltung, aber auch den gesellschaftlichen Diskurs zu erarbeiten. Es hat sich daher bewährt, im Vorfeld offizielle (möglichst konsensuale) Beschlüsse zur Nutzung eines Bürgerrats im zuständigen repräsentativ-demokratischen Gremium, also in den Stadt- oder Gemeinderäten auf der kommunalen Ebene, zu erwirken und transparent zu kommunizieren. Darüber hinaus soll optimalerweise die Leitfrage für den Prozess bereits aus einer partizipativ gestalteten Planung resultieren, die unterschiedliche Perspektiven, Ideen und Erfahrungen berücksichtigt.

Bottom-up-Initiativen zeigen Potential

Immer wieder werden Bürgerräte auch aus der Zivilgesellschaft heraus initiiert. Sowohl in Deutschland als auch in Polen finden sich Beispiele nationaler Bürgerräte, die „Bottom-up“ angeschoben wurden. Die Initiatoren dieser Prozesse setzen darauf, dass sie durch groß angelegte Begleitkampagnen sowie die kluge Nutzung politischer Möglichkeitsfenster dennoch Wirksamkeit entfalten können. Der von dem Verein Mehr Demokratie und weiteren Akteuren ins Leben gerufene „Bürgerrat Demokratie“ konnte beispielsweise in Deutschland als Vorreiterprozess auf diese Weise wichtige Erfahrungen mit Bürgerräten auf der Bundesebene generieren, Interesse für diese neue Beteiligungs- bzw. Beratungsform wecken und letztlich eine breite Debatte über die Erweiterung des bestehenden Institutionengefüges anregen. Der nachfolgend vom Bundestag einberufene „Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt“ sowie die umfassende Ankündigung einer weiteren Erprobung und ggf. Verstetigung im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung sind als unmittelbare Erfolge des Pilotprojekts „Bürgerrat Demokratie“ zu werten.

Der Bottom-up initiierte nationale Bürgerrat zu Energiekosten in Polen folgte einer ähnlichen Logik: Es wurde ein aktuelles und drängendes Thema aufgegriffen, um zu demonstrieren, dass die Deliberation einer Gruppe von Zufallsbürgern, denen auch Expertenwissen zur Verfügung gestellt wird, hilfreiche Ideen und Lösungsvorschläge hervorbringen kann. Dadurch konnte das auf kommunaler Ebene bereits mehrfach erprobte Konzept der Bürgerräte landesweit an Bekanntheit gewinnen und weitere Anwendungen auf nationaler Ebene bewirken.

Mehr dazu, wie die Bürgerräte dabei helfen können, die beratende Stimme der Gesellschaft für den soziopolitischen Diskurs und die Entscheidungsfindung zu nutzen, finden Sie in unserer Publikation.

Oppold, D., & Stasiak, D. (2024). Bürger(räte) in der Politikberatung in Deutschland und Polen. In A. Kopka, & D. Piontek (Eds.), Politische Expertenkultur in Deutschland und Polen (pp. 367-388). Wiesbaden: Springer Fachmedien Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-43365-9_15
Stasiak, D., & Oppold, D. (2022). Głos doradczy społeczeństwa: panele obywatelskie w Niemczech i Polsce. In A. Kopka, & D. Piontek (Eds.), Polityczna kultura ekspercka w Polsce i w Niemczech. Politycy, doradcy i lobbyści w perspektywie porównawczej (pp. 333-353). Poznań: Wydawnictwo Naukowe Wydziału Nauk Politycznych i Dziennikarstwa Uniwersytetu im. Adama Mickiewicza.

Bürgerrat Polen

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dst Ko-Kreation in der demokratischen Praxis Demokratie und Nachhaltigkeit Bürgerräte

Kommunale Bürgerräte organisieren: Handbuch zeigt, wie’s geht

slz — Wed, 31 Jan 2024 12:51:15 +0000

Kommunale Bürgerräte organisieren: Handbuch zeigt, wie’s geht slz Mi, 01/31/2024 - 13:51

Daniel Oppold

Losland: die Planungspase. losland.org

Leitfaden "Kommunale Bürgerräte organisieren"

Vor kurzem wurde das Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“ veröffentlicht. Das RIFS ist Mitherausgeber des Werks, gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. und dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) in Wuppertal. Der Leitfaden richtet sich an Personen der Beteiligungspraxis. Er enthält Erfahrungen und Tipps, die für die Anbahnung, Planung und erfolgreiche Umsetzung eines Bürgerratsprozesses auf kommunaler Ebene hilfreich sind.

Die Erforschung demokratischer Beteiligungsprozesse nimmt am RIFS bereits seit einigen Jahren eine herausgehobene Stellung ein. Mittlerweile ist es ein ganzes Bündel von Forschungsgruppen und vieler Einzelprojekte, die sich unter dem Dach unseres Forschungsbereich „Demokratie und Nachhaltigkeit“ vereinen und Fragen nach der Zukunft der Demokratie erforschen. Das ist wenig verwunderlich, denn für die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit ist es ausschlaggebend, WIE wir in demokratischen Gesellschaften die dafür notwendigen Entscheidungen treffen – und wie BürgerInnen, die organisierte Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Akteure gemeinsam mit Politik und Verwaltung ins Tun kommen.

Bürgerräte und andere moderne Beteiligungsprozesse sind dabei von zentraler Bedeutung, weil sie beide Punkte unterstützen. Sie eröffnen inhaltliche Mitwirkungsmöglichkeiten, die über die bloße Abfrage von Zustimmung oder Ablehnung hinausgehen. Auf der lokalen Ebene ist genau das entscheidend: Dort gilt es, das lokale Wissen der nichtorganisierten Bürgerinnen und Bürger beratend in politische Prozesse einfließen zu lassen. Nicht selten mit dem erwünschten Effekt, dass man aus parteipolitischen oder machtpolitischen Sackgassen Auswege findet.

Die breite Erprobung von Bürgerräten hat in den vergangenen Jahren viele Erfahrungen und Erkenntnisse erzeugt, und es war darum nicht nur möglich, sondern dringend notwendig diese zusammenzutragen. Und zwar für diejenigen, die Bürgerräte durchführen: Bürgermeisterinnen, Stadt- und Gemeinderäte, Prozessbegleitende, Verwaltungsangestellte und Initiativen. An sie richtet sich der neue Leitfaden „Kommunale Bürgerräte organisieren“.

Was der Leitfaden für Bürgerräte bietet

Dabei ist wichtig zu betonen, mit welcher Erwartungshaltung das Handbuch genutzt werden sollte: Denn es ist nicht so, dass jeder Bürgerrat gleich verläuft oder verlaufen sollte. Die Vielfalt der Prozesse ist groß - und das ist gut so. Denn letztlich muss sich ein guter Beteiligungsprozess immer am Sinn und Zweck der Beteiligung ausrichten – und nicht andersherum. Was bedeutet, die Beteiligungsfrage im jeweiligen Fall und die Gesamtsituation sind ausschlaggebend dafür, wie der Bürgerrat genau konzipiert und umgesetzt wird. Deshalb ist es notwendig mit einem differenzierten Blick auf die vielen unterschiedlichen Optionen zu schauen, die im Handbuch für jeden Baustein eines Bürgerratsprozesses beschrieben werden. Die passende Variante auszuwählen ist dann die Herausforderung – und natürlich kritisch abzuschätzen, ob ein Bürgerrat überhaupt das Mittel der Wahl ist.

Weiter ist wichtig, dass es keinen Automatismus für die (erwünschten) Nebeneffekte von Bürgerräten gibt: Wie etwa die „Stärkung der Demokratie an sich“ oder „Akzeptanz für die repräsentative Demokratie und ihre Entscheidungen“. Niemand ist gut beraten, einen Bürgerrat nur mit diesen Zielen im Hinterkopf zu machen. Denn im Vordergrund jedes Bürgerratsprozesses muss eine tatsächliche inhaltliche Herausforderung stehen, zu denen eine BürgermeisterIn und ihr/sein Stadt- oder Gemeinderat beschließen, dass sie die Perspektive der nicht-organisierten BürgerInnen einbeziehen wollen. Nur wenn der Prozess für dieses Ziel einen echten und erkennbaren Mehrwert erzeugt, können die erwünschten Nebeneffekte eintreten.

Greift man mit diesen Gedanken im Hinterkopf zum Handbuch „kommunale Bürgerräte organisieren“, dann steckt es voller Inspirationen und Ideen und gibt hervorragend Orientierung im dynamischen Feld der dialogorientierten Beteiligung, und hoffentlich ganz praktische Hilfestellung für die Entwicklung konkreter Beteiligungsprozesse!

Ins Handbuch „kommunale Bürgerräte organisieren“ sind übrigens etliche Beispiele und Erfahrungen aus dem LOSLAND Projekt eingeflossen, in dessen Rahmen das RIFS in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. in den zurückliegenden drei Jahren wertvolle Erkenntnisse rund um Bürgerräte gewinnen konnte. Nach dem geplanten Ende der Modellprojektförderung von LOSLAND durch die Bundeszentrale für politische Bildung übernimmt nun das RIFS den LEAD des Projekts. RIFS Wissenschaftlerin Victoria Luh wird ab 1.2.2024 die Leitung des Projekts LOSLAND am RIFS übernehmen.

Losland Phase 1 bis 2: Von der Planungsphase bis zum Zukunftsrat. losland.org

Losland Phase 3 bis 4: Vom Zukunftsforum bis zum Transfer. losland.org

LOSLAND losland Planungspase

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Daniel Oppold Soziale Nachhaltigkeit von Klimaschutz und Energiewende Demokratie und Nachhaltigkeit Bürgerräte

Ziele und Methoden der Deliberation

bsc — Tue, 09 Jan 2024 11:46:43 +0000

Ziele und Methoden der Deliberation bsc Di, 01/09/2024 - 12:46

Dr. Dirk von Schneidemesser

Dr. Dorota Stasiak

Daniel Oppold

Dr. Dirk von Schneidemesser

Dr. Dorota Stasiak

Dynamic Facilitation. Simon Brunel

Stellen Sie sich drei Gruppen vor, die über dieselbe Frage beraten. Alle drei Gruppen wurden auf die gleiche Weise rekrutiert, sie beraten sich am selben Ort und haben für ihre Zusammenarbeit die gleichen Materialien zur Verfügung. Spielt es tatsächlich eine Rolle, wie die Moderation dieser deliberativen Prozesse durchgeführt wird? In unserem Paper versuchen wir zu erklären, warum es darauf ankommt und wie sich unterschiedliche Moderationsstile auf die Deliberation und ihre Ergebnisse auswirken.

Unser Ausgangspunkt für diese explorative Studie war, dass die Ziele von deliberativen Formaten sehr unterschiedlich sind: Während einige einen Konsens anstreben, wollen andere das gegenseitige Verständnis im Namen des sozialen Zusammenhalts fördern, während andere darauf abzielen, Probleme zu klären oder zu definieren, und wieder andere kollektive Lösungen zu entwickeln Empfehlungen formulieren oder die Vielfalt bestehender Positionen aufzeigen wollen. Bislang gibt es keine Klarheit darüber, welche Moderationsmethoden für welche Zwecke am besten geeignet sind. Dies ist problematisch in Anbetracht der großen Vielfalt der Moderationsmethoden, die für Deliberationszwecke eingesetzt werden: denn eindeutig haben verschiedene Moderationsmethoden unterschiedliche Stärken und Schwächen.

In deliberativen Beteiligungsprozessen zu einer bestimmten Frage muss nicht nur entschieden werden, wer daran teilnehmen soll, sondern auch klar geplant sein, was die Teilnehmer tun werden, sobald die gemeinsame Beratschlagungsarbeit beginnt. Wenn wir z. B. eine Deliberation einberufen wollen, die auf einen Konsens abzielt, welchen Moderationsansatz wählen wir dann und wie müssen wir die verschiedenen Moderationsschritte zu einem kohärenten Prozessdesign arrangieren? Wie stellen wir sicher, dass die Stimme eines jeden Teilnehmenden gehört wird? Ist dies notwendig? Reicht es aus, wenn jeder Teilnehmende die Möglichkeit hat, zu sprechen? Oder müssen wir Elemente in den Prozess einbauen, die Beiträge nicht nur zulassen, sondern auch fördern oder sogar verlangen? Und wie können wir sicherstellen, dass die Beiträge von den anderen Teilnehmern auch tatsächlich verstanden werden?

Oberflächlich betrachtet ist es einfach zu sagen: „Natürlich muss jedes deliberative Format passgenau moderiert sein”. Aber bisher gibt es keine Standards dafür, was “passgenaue Moderation” bedeutet. Deliberative Bürgerbeteiligung ist derzeit sehr gefragt, weshalb immer mehr Auftraggeber Moderationsleistungen im Sinne einer „Prozessbegleitung“ benötigen. Im Gegenzug bieten mehr und mehr Akteure diese Leistungen an. Einige dieser Dienstleistungen sind von hoher Qualität, andere nicht. Und einige sind großartig, allerdings nicht für den jeweiligen Zweck geeignet.

Denn jeder Dienstleistende kann letztlich nur das anbieten, was er/sie kennt. Dabei wird meistens auf den eigenen Erfahrungsschatz zurückgegriffen und oft kommt das zur Anwendung, was in der Vergangenheit bereits einmal gut funktioniert hat, auch wenn sich die Art und der Zweck eines aktuellen Auftrags mitunter völlig von früheren Projekten unterscheiden. Wenn ich als Moderator in zwei verschiedenen Methoden geschult bin, kann es sein, dass ich glaube – und auch andere davon überzeugen will – dass jeder Deliberationszweck mit einer dieser beiden Methoden gut behandelt werden kann. Vielleicht jedenfalls, bis ich eine Ausbildung in einer dritten Methode erhalte…

Mit anderen Worten: Die Moderation in deliberativen Prozessen ist eine Blackbox. Dennoch ist sie ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg. Wir müssen also mehr darüber wissen, wie sich Unterschiede in der Moderation auf die Deliberation und die Deliberierenden auswirken.

Die Moderation in deliberativen Prozessen ist eine Blackbox. Dennoch ist sie ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg.

Moderation ist wichtig, weil erst sie es ermöglicht, die Ziele und Erwartungen, die wir an deliberative Prozesse stellen, zu erreichen. Wenn wir beschlossen haben, dass eine Deliberation hilfreich ist, um beispielsweise Empfehlungen für ein Parlament zu formulieren, und wir die Frage identifiziert haben, zu der Empfehlungen erarbeitet werden sollen, wird es wahrscheinlich einen Unterschied machen, ob wir eine Psychologin bitten, die Deliberation zu moderieren, oder eine Soziologin. Es ist plausibel anzunehmen, dass dieselbe Gruppe mit der Psychologin andere Empfehlungen entwickeln würde als mit der Soziologin. Die Auswirkungen könnten sogar so weit gehen, dass die Teilnehmer völlig unterschiedliche Eindrücke von dem Prozess gewinnen und beispielsweise die Legitimität des Prozesses im Nachhinein entweder kritisieren oder unterstützen.

Darüber hinaus ist es auch nicht auszuschließen, dass Moderierende einen Prozess bewusst oder unbewusst manipulieren. Selbst wenn die Gruppe von vorneherein eine hohe Diversität aufweist und zugleich innerhalb der Deliberation jeder die Möglichkeit hat, einen Beitrag zu leisten (hohe „interne Inklusivität“), gibt es keinen Automatismus, der sicherstellt, dass im Verlauf nicht doch nur ein Teil der Teilnehmenden tatsächlich einen Beitrag leistet.

Es ist die Aufgabe der Moderierenden, deliberative Prozesse so zu planen und zu strukturieren, dass die Interaktion möglichst inklusiv erfolgen kann und am besten dazu beiträgt, die vorab gesteckten Ziele der Deliberation zu erreichen. In unserem Forschungsartikel, der Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, haben wir drei verschiedene Moderationsmethoden konzipiert bzw. ausgewählt, die wir in deliberativen Prozessen zur selben Fragestellung zum Einsatz gebracht haben. Im Vergleich dieser drei Moderationskonzepte und -praktiken, der so möglich wurde, haben wir festgestellt, dass die Moderation tatsächlich einen Unterschied macht. Die erste Methode, die Dynamic Facilitation, war besser geeignet, die Einbeziehung der Teilnehmenden zu gewährleisten, als die beiden anderen, und auch die unterschiedlichen Positionen wurden besser herausgearbeitet. Eine zweite Teilnehmergruppe, wurde mit einem mixed methods Ansatz moderiert. Die Teilnehmenden dieser Gruppe gaben in der begleitenden Teilnehmerumfrage an, dass sie mit dem Prozess zufriedener waren als die erste Gruppe und sich mit größerer Wahrscheinlichkeit auch über das deliberative Format hinaus engagieren würden. Die dritte, selbstorganisierte Gruppe erhielt Anweisungen vor dem Start der gemeinsamen Arbeit an der Fragestellung, die sie aber ohne eine externe Moderation leistete. Von den drei Gruppen war diese Gruppe mit ihrem Ergebnis am wenigsten zufrieden, produzierte aber die größte Menge an Output.

Beim Blick auf die Sprechakte der Teilnehmenden, wies die selbstorganisierte Gruppe die meisten Unterbrechungen der Teilnehmenden untereinander auf. Allerdings unterbrachen sich die Teilnehmer der Gruppe mit der Mixed-Methods Moderation fast ebenso häufig gegenseitig, während Unterbrechungen in der Gruppe mit dynamic facilitation sehr selten waren. Es überrascht vielleicht nicht, dass die selbstorganisierte Gruppe angab, dass es für sie am einfachsten war, Ideen in die Deliberation einzubringen, während die Gruppe mit der dynamic facilitation am schlechtesten abschnitt – obwohl die Unterschiede hier insgesamt gering waren.

Als wir die Beteiligten fragten, wie groß die Varianz der Perspektiven innerhalb der Gruppe war, berichtete die Dynamic Facilitation-Gruppe von einer viel größeren Varianz der Perspektiven als die beiden anderen Gruppen. Waren sie sich dieser Varianz nur bewusst geworden, weil sie einander zuhörten – anstatt sich gegenseitig zu unterbrechen? Eine Interpretation ist, dass Dynamic Facilitation zwar besser geeignet ist, Probleme und Prioritäten zu identifizieren, dass aber der Mixed-methods Ansatz eher als Grundlage für gemeinsames Handeln dienen kann, und dass selbstorganisierte Beratungen durchaus konstruktiv sein können, wenn eine Moderation z. B. zu kostspielig ist.

Die Organisatoren von deliberativen Prozessen müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Abstimmung der Moderationsmethoden auf die Ziele eines Deliberationsprozesses entscheidend ist. Dafür brauchen sie “Prozess-Kompetenz”.

Ist es nun wichtiger, unterschiedliche Positionen klar zu benennen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern oder mit dem Ergebnis der Beratungen zufrieden zu sein? Das hängt natürlich vom jeweiligen Zweck des gesamten Beteiligungsvorhabens ab. Und damit sind wir wieder am Anfang: Es gibt eine Vielzahl von Moderationsmethoden, und alle haben unterschiedliche Stärken (und Schwächen). Erfolgreiche Beteiligungsprozesse kennen diese und stimmen die Moderationsmethoden gekonnt auf die Ziele des Gesamtprozesses ab.

Das ist leichter gesagt als getan. Denn das geschieht nicht von allein. Die Auftraggebenden und Organisatoren deliberativer Prozessen müssen sich bewusst sein, dass die Abstimmung der Moderationsmethoden auf die Ziele des Prozesses ein entscheidender Schritt ist. Dafür brauchen sie selbst „Prozesskompetenz“, die gefördert werden muss, um diesen Schritt sicher zu gehen.

Möchten Sie mehr erfahren? Lesen Sie den vollständigen Artikel im Journal of Deliberative Democracy.

Dieser Artikel erschien zuerst im Deliberative Democracy Digest.

Die Ergebnisse des Projektes graphisch dargestellt. (c) RIFS/Sabine Zentek

Dynamic Facilitation

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dvs dst Daniel Oppold Ko-Kreation in der demokratischen Praxis Demokratie und Nachhaltigkeit Bürgerräte

Wie werden kommunale Verwaltungen fit für die sozial-ökologische Transformation?

dha — Fri, 10 Nov 2023 09:35:00 +0000

Wie werden kommunale Verwaltungen fit für die sozial-ökologische Transformation? dha Fr, 11/10/2023 - 10:35

M. A. Thomas Spinrath

Städte stehen vor großen Transformationsprozessen, um Klimaneutralität und Resilienz zu erreichen. Deutsch-Französisches Zukunftswerk

Die lokale Wärmewende gestalten, öffentliche Räume an den Klimawandel anpassen oder die Mobilitätswende anstoßen – Städte stehen vor großen Transformationsprozessen, um Klimaneutralität und Resilienz zu erreichen. Im Deutsch-Französischen Zukunftswerk begleiten wir forschend Städte in Frankreich und Deutschland, die sich mit großen Ambitionen auf den Weg gemacht haben, diesen Wandel zu gestalten. In einer Potenzialanalyse haben wir die Verwaltungsprozesse, mit denen die Transformation gestaltet wird, genauer untersucht. Denn eine Frage unserer Projektpartner in den Kommunen begegnet uns sehr häufig und ganz unabhängig davon, ob es um Mobilität, Wärmeversorgung oder Klimaanpassung geht: Wie verbessern wir in der Verwaltung die fachübergreifende Zusammenarbeit, um schneller ins Handeln zu kommen?

Die Münchner Handlungsräume stärken agile Verwaltung

Die Landeshauptstadt München, eine unserer Partnerkommunen, entwickelte eine spannende Lösung für diese Frage – den Handlungsraumansatz. Handlungsräume sind Gebiete der Stadt, die sich demografisch, wirtschaftlich und ökologisch besonders dynamisch entwickeln. Hier ist ein hoher Handlungsbedarf der Stadt gefordert. Um diesen anzugehen, etabliert die Landeshauptstadt neue Formen der Zusammenarbeit abseits von klassischen administrativen Grenzen und fachlichen Hierarchien.

Die Handlungsraumkulisse zeigt die Stadtgebiete in München, die sich besonders dynamisch entwickeln. Landeshauptstadt München

Über drei Jahre erprobt die Münchner Verwaltung bereits in drei Handlungsräumen dieses neue Instrument der Stadtentwicklungsplanung. Gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Stadtentwicklungsplanung haben wir die Erfahrungen der ersten Jahre angeschaut und ausgewertet. Wir haben Gespräche mit Mitarbeitenden in allen Bereichen der Verwaltung sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen lokalen Projektpartnern geführt. In einem Workshop kamen Mitarbeitende der Stadtverwaltung zusammen, die bereits in den Handlungsräumen mitwirken oder aufgrund ihrer Expertise mitwirken sollten. Nach einem Jahr der gemeinsamen Reflexion können wir nun unsere Ergebnisse vorstellen.

Transformationsprojekte fachübergreifend vorantreiben

Die Stärke der Handlungsräume zeigt sich an konkreten Projekten. Ein gutes Beispiel ist der Grünspitz im Osten Münchens – eine dreieckige Freifläche mit altem Kastanienbestand. Die Landeshauptstadt etablierte seit 2014 zusammen mit einem Verein eine gemeinwohlorientierte Zwischennutzung. Der Verein sollte Anwohnende motivieren, sich den brachliegenden Platz anzueignen und Ideen für einen Umbau in eine Grünfläche zu sammeln. Als die Finanzierung der Zwischennutzung auszulaufen drohte, die geplante dauerhafte Umgestaltung aber noch viele Fragen aufwarf, drohte ein Stillstand des Projekts. Daher lud der Handlungsraummanager, in dessen Handlungsraum der Grünspitz liegt, zu einem Runden Tisch:

„Beim Thema Grünspitz, wo wirklich immer noch Fragen offen und viele Referate zu beteiligen sind, aber sich kein Referat hauptverantwortlich fühlt, da ist unsere Rolle, zu gucken, dass alle mitspielen und an den Tisch gehen.“

Am Runden Tisch konnten sich die städtischen Fachplanerinnen mit den lokalen Akteuren auf eine neue Übergangsfinanzierung einigen. Das kleine Beispiel illustriert, wie es in den Handlungsräumen gelingen kann, in einer fachlich stark ausdifferenzierten Verwaltung mit 40.000 Mitarbeitenden die Handlungswilligen abseits von Hierarchien zusammenzubringen und Transformationsprojekte voranzutreiben.

Grünspitz im Osten Münchens. KulturVERSTRICKUNGEN e.V.

Das Zukunftswerk lernt gemeinsam mit Kommunen aus den lokalen Erfahrungen

Neben den Erfolgsbeispielen haben wir zusammen mit der Verwaltung auch dorthin geschaut, wo sich die Arbeit in den Handlungsräumen noch verbessern könnte, zum Beispiel durch die bessere Nutzung digitaler Tools. Wir haben kritisch geprüft, wie der Ansatz politisch und strukturell so unterstützt werden kann, dass er eine noch stärke Breitenwirkung erzielen kann. In einem Online-Dialog mit Verwaltungsmitarbeitenden der Städte Siegen, Lyon und dem südfranzösischen Pau zeigte sich zudem, dass die agile und flexible Zusammenarbeit in den Handlungsräumen tatsächliches Inspirationspotenzial für andere Städte in Deutschland und Frankreich hat.

Die RIFS Study zum Münchner Handlungsraumansatz illustriert, wie das Deutsch-Französische Zukunftswerk die Zusammenarbeit mit seinen Partnerkommunen gestaltet. Wir sind nah dran an den lokalen Transformationsprozessen und lernen in gemeinsamen Forschungs- und Dialogprozessen mit Praxisakteuren aus den lokalen Erfahrungen. In einem weiteren Schritt formulieren wir auf Basis dieser Lernerfahrungen Handlungsempfehlungen an die nationale Politik.

Hier lesen Sie die vollständige RIFS Study zum Handlungsraumansatz: https://publications.rifs-potsdam.de/pubman/item/item_6003155

Hier lesen Sie mehr zum Deutsch-Französischen Zukunftswerk und unseren Handlungsempfehlungen: https://df-zukunftswerk.eu

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tsp Deutsch-Französisches Zukunftswerk Demokratie und Nachhaltigkeit Bürgerräte

Wie Kultur einer nordfranzösischen Bergbaustadt half, grün zu werden

bsc — Fri, 01 Dec 2023 07:42:50 +0000

Wie Kultur einer nordfranzösischen Bergbaustadt half, grün zu werden bsc Fr, 12/01/2023 - 08:42

Dr. Julia Plessing

Musiker spielen auf einem Markt in Loos-en-Gohelle. Loos-en-Gohelle/CC BY-SA 2.0 Deed

Mit Kultur den sozial-ökologischen Wandel schaffen: Wie kann das gehen? Die nordfranzösische Gemeinde Loos-en-Gohelle macht es vor. Für uns ist das Beispiel so spannend, dass wir den Prozess näher erforscht haben. Die Studie ist nun als RIFS Study erschienen.

Loos-en-Gohelle: eine Stadt im Wandel

Als Loos-en-Gohelle seine Kohlebergwerke in den 1980er-Jahren schloss, rutschte die französische Kleinstadt in eine strukturelle Krise. Heute steht die Gemeinde wirtschaftlich besser da als ihre Nachbarorte: weniger Arbeitslose, weniger Wohnungsleerstand. Gleichzeitig ist die Stadt zur Pilotstadt der nachhaltigen Entwicklung geworden, mit Photovoltaikanlagen auf Dächern, ökologischem Bauen und nachhaltigen Mobilitätangeboten. Wir vom Deutsch-Französischen Zukunftswerk, einem Projekt des RIFS, haben uns gefragt: Wie hat Loos-en-Gohelle das geschafft? Wie hat sich die Stadt von einer schwarzen (Kohle) zur grünen (nachhaltigen) Stadt entwickelt?

Inmitten der Krise setzte Loos-en-Gohelle partizipative Kulturarbeit auf die politische Agenda. Auf dem jährlich stattfindenden Festival Les Gohélliades konnten Einwohnerinnen und Einwohner ihre Geschichten erzählen, um die gemeinsame Bergbauvergangenheit trauern, gemeinsam in die Zukunft blicken. Das „Erzählen“ entwickelte sich zu einer Art Befreiungsakt, wie es uns Geoffrey Mathon, stellvertretender Bürgermeister von Loos-en-Gohelle, treffend beschreibt: „Die Menschen haben ein so starkes Bedürfnis, ihre Wut, ihr Gefühl der Ungerechtigkeit, ihren Schmerz auszudrücken! Es ist absolut notwendig, Räume für diesen Ausdruck zu schaffen. Wir müssen diese Energie nutzen, um Maßnahmen zu ergreifen und Innovationen zu wagen.“ Seither gestalten partizipative Kulturformate die lokale Politik mit. Gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt die Gemeinde nachhaltige Projekte, vom biologischen Gemüseanbau bis zur Installation von Photovoltaikanlagen.

Kulturelle Teilhabe ist ein geeigneter Weg, ortsbezogene Stadtentwicklung umzusetzen, auch wenn ihre Methoden wie das Erzählen von Geschichten untypisch erscheinen.

Transformative Kraft partizipativer Kulturarbeit -Empfehlung des Deutsch-Französischen Zukunftswerks

Die Bedeutung von partizipativer Kulturarbeit wissenschaftlich untersucht

Wir wollten wissen: Inwiefern unterscheidet sich die kommunale Kulturarbeit in Loos-en-Gohelle von Kulturpolitik andernorts? Inwieweit hat sie einen Transformationsprozess angestoßen, der sich von der Entwicklung anderer Städte und Gemeinden im nordfranzösischen Kohlerevier unterscheidet? Und wie wird diese Kulturarbeit von der lokalen Bevölkerung wahrgenommen? Diese Fragen beantwortet die Studie „Loos-en-Gohelle und sein kulturelles Ökosystem“. Sie zeigt auf, wie die Einbindung der Bevölkerung in die Kulturarbeit eine starke transformative Kraft entfalten kann. Sie zeigt jedoch auch, dass kulturelle Teilhabe ständig neu erfunden werden muss, damit der Wandel in Loos-en-Gohelle nicht an Dynamik verliert.

Partizipative Kulturarbeit muss von der Politik unterstützt werden

Als Deutsch-Französisches Zukunftswerk haben wir die Aufgabe, für die Regierungen Frankreichs und Deutschlands sowie für die lokale Politik beider Länder konkrete Aktionsvorschläge zu entwickeln, um die sozial-ökologische Transformation auf kommunaler Ebene zu beschleunigen. Als Basis dienen uns dabei Erfahrungen wie die von Loos-en-Gohelle. 2021 und 2022 haben wir die nordfranzösische Gemeinde mit deutschen Kommunen, die ebenso mit dem Strukturwandel zu kämpfen haben, in einen Erfahrungsaustausch gebracht und in interdisziplinären Workshops mit weiteren Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen entwickelt.

So entstand als eine von sieben Empfehlungen die Aufforderung an nationale Regierungen, lokale partizipative Kulturarbeit als zentralen Hebel für sozio-ökologische Transformation zu begreifen und zu stärken. Denn nicht alle Kommunen können dies, so wie in Loos-en-Gohelle geschehen, aus eigener Kraft stemmen. Eine Beratungsstelle zum Nutzen partizipativer Kulturarbeit und zur Beratung von interessierten Kommunen könnte hier Abhilfe schaffen.

Link zur Studie (DE & FR):

Florentin, D., Veys, M., Robic, N., & Faltermeier, K. (2023). Loos-en-Gohelle und sein kulturelles Ökosystem: Partizipative Kulturarbeit als Grundlage für raum-bezogene Identifikation und gesellschaftlichen Zusammenhalt. RIFS Study, November 2023. https://doi.org/10.48481/rifs.2023.029
Florentin, D., Veys, M., Robic, N., & Faltermeier, K. (2023). Loos-en-Gohelle et son écosystème culturel. RIFS Study, Novembre 2023. RIFS Study, November 2023.

Die Abraumhalden: Vorher - Nachher

Die Abraumhalden von Loos-en-Gohelle Loos-en-Gohelle/CC BY-SA 2.0 Deed

Die Abraumhalden wurden zu einem Naherholungsgebiet umgestaltet. Loos-en-Gohelle/CC BY-SA 2.0 Deed

Musiker spielen auf einem Markt in Loos-en-Gohelle

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jpl Deutsch-Französisches Zukunftswerk Demokratie und Nachhaltigkeit

Transformation durch agile Verwaltung

slz — Thu, 30 Nov 2023 09:52:19 +0000

Transformation durch agile Verwaltung slz Do, 11/30/2023 - 10:52

Sabine Letz

Deutsch-Französisches Zukunftswerk

shs

UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs)

Zukunftswerk und RIFS untersuchen in einer Studie Potenziale des Münchner Handlungsraumansatzes

Kommunale Prozesse müssen integriert gedacht werden

Bei der Anpassung an den Klimawandel stehen Kommunen unter Zeitdruck. Komplexe Interessenlagen, Silo-Planung, verschiedene Zuständigkeiten und Stadtentwicklungsziele können der schnellen Umsetzung im Weg stehen. Die Stadt München hat mit dem Handlungsraumansatz ein agiles Instrument entwickelt, das diese Herausforderungen besser bewältigen soll.

Das Prinzip: Die Stadtentwicklungsplanung fokussiert sich auf ausgewählte Teile des Stadtgebiets, um dort nachhaltige Stadtentwicklungsziele verstärkt anzustoßen. Eine eigens eingerichtete lokale Koordinierungsstelle bringt die Fachplanungen der städtischen Referate an einen Tisch, vernetzt städtische und nicht-städtische Akteure und stimmt die Maßnahmen der verschiedenen Interessengruppen ab.

Potenziale des Münchner Handlungsraumansatzes

Das Instrument stärkt eine agile und fachübergreifende Verwaltung, um den Herausforderungen der Transformation zu begegnen. Es ermöglicht:

Agile Verwaltung: Eine hierarchiearme Zusammenarbeit sorgt für interne Transparenz und mehr Agilität.
Moderation: Die konstruktive Moderation von komplexen Interessenslagen und Zielkonflikten der Stadtentwicklung.
Akquise: Die Akquise innovativer Entwicklungsprojekte und Forschungsvorhaben.
Synergieeffekte: Synergieeffekte zwischen den einzelnen Fachplanungen und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicherAkteure.

Zum Ursprung der Studie

Das Deutsch-Französische Zukunftswerk hat die Studie im Rahmen einer Partnerschaft mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München verfasst. Das Zukunftswerk, verankert im Vertrag von Aachen, hat zum Ziel, die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaften im deutsch-französischen Dialog zu begleiten und zu unterstützen.

Hierbei verfolgt es einen Bottom-Up-Ansatz. Es begleitet ausgewählte Partnerkommunen auf ihrem Weg zu einer klimagerechten und -neutralen Stadtentwicklung und identifiziert durch begleitende Feldforschung hemmende und förderliche Faktoren der lokalen Transformationsbemühungen. Auf der Basis der gewonnenen Erkenntnisse entwickelt das Zukunftswerk in einem kollaborativen Prozess mit Expertinnen und Experten aus Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verwaltung in Deutschland und Frankreich politische Handlungsempfehlungen für die nationalen Regierungen.

Das Team des Zukunftswerks verfolgt einen transdisziplinären Forschungsansatz, indem es die Ziele der Forschung gemeinsam mit den Kommunen setzt und Beobachtungen gemeinsam auswertet.

Publikation:

Spinrath, T. E., Plessing, J.: Der Münchner Handlungsraumansatz: Transformation durch agile Verwaltung gestalten. - RIFS Study, November 2023. https://doi.org/10.48481/rifs.2023.028

Die Stadtplanung von München hat mit dem Handlungsraumansatz ein agiles Instrument entwickelt, womit nachhaltige Stadtentwicklungsziele besser erreicht werden können. Shutterstock/ Onjira Leibe

Deutsch-Französisches Zukunftswerk Deutsch-Französisches Zukunftswerk Demokratie und Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit in Brandenburg 0

Ein Rückblick auf die ersten Jahre des Deutsch-Französischen Zukunftswerks von Gilles de Margerie

bsc — Tue, 28 Nov 2023 11:52:46 +0000

Ein Rückblick auf die ersten Jahre des Deutsch-Französischen Zukunftswerks von Gilles de Margerie bsc Di, 11/28/2023 - 12:52

Prof. Dr. Frank Baasner

Gilles de Margerie Nadine Stegemann

Gilles de Margerie, seit 2018 an der Spitze des Regierungsinstitutes France Stratégie, hat seit der Gründung des Deutsch-Französischen Zukunftswerks im Jahr 2020 die Aufgabe als dessen französischer Direktor übernommen. Im Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Frank Baasner zieht er am Ende seiner Amtszeit als Generalkommissar eine erste Bilanz der Arbeit des Zukunftswerks.

Sie haben die Anfänge dieser neuen Initiative für deutsch-französische Zusammenarbeit, die durch den Vertrag von Aachen ins Leben gerufen wurde, mitgestaltet. Welche Höhepunkte sind Ihnen nach fast vier Jahren besonders in Erinnerung geblieben?

Die grundlegende Überzeugung bei der Gründung des Deutsch-Französischen Zukunftswerks war, dass in den Gesellschaften unserer beiden Länder tiefgreifende Transformationen stattfinden, fast unbemerkt, abseits des Scheinwerferlichts, zu denselben Themen. Diese Transformationen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, das Tableau der kommenden politischen Reformen zu skizzieren, die erfolgreich umgesetzt werden können. Sie sind jedoch nicht ausreichend im Bewusstsein der Akteur:innen verankert, um die volle, ihnen innewohnende Wirkung zu entfalten.

Es war daher ein wichtiges Anliegen, neue Dialogformen zu schaffen, die es den Bürger:innen beider Länder ermöglichen, sich als Teil der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, ihren Regierungen und allen ihren öffentlichen Institutionen zu begreifen. Ebenso wichtig ist es, den Verantwortlichen – dem deutsch-französischen Ministerrat, der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung und ihrem Präsidium – diese erfolgreichen Erfahrungen unmittelbar zur Kenntnis zu bringen, damit sie deren Handeln inspirieren können.

Was hat der „Bottom-up“-Ansatz, der für die ersten Jahre gewählt wurde, gebracht?

Die Erfahrungen der ersten beiden Arbeitszyklen haben die ursprüngliche Intuition, die zur Gründung des Zukunftswerks führte, bestätigt. Nachdem das Thema eines Jahreszyklus festgelegt worden ist, identifizieren die Teams des Co-Sekretariats des Zukunftswerks interessante Projekte, die von lokalen Akteur:innen, meist von Gebietskörperschaften, getragen werden, und schlagen ihren Leiter:innen vor, sich an dem Austauschprozess zu beteiligen. Sobald einige Projekte in jedem Land ausgewählt sind, treffen sich deren Akteur:innen, tauschen Erfahrungen aus, identifizieren gemeinsame Probleme, die sie haben, sowie Lösungsansätze, die in Betracht gezogen und umgesetzt werden. Diese Phase ist von entscheidender Bedeutung. Hier entscheidet sich der Erfolg des gesamten Diskussionsprozesses. Zu den erfreulichsten Dingen gehörte die Erkenntnis, wie nah die Sorgen und Lösungsansätze in beiden Ländern beieinanderlagen. Die institutionellen, rechtlichen und kulturellen Rahmenbedingungen sind sicherlich unterschiedlich. Nicht aber die Themen und die möglichen Formen, sich ihrer anzunehmen.

Dies dient dann als Grundlage für die Arbeit der Kerngruppe des jeweiligen Zyklus: Etwa 50 Personen, darunter natürlich Vertreter:innen aller Projektträger, die zu gleichen Teilen aus den beiden Ländern kommen, treffen sich in dem sogenannten „Resonanzraum“ – eine transdisziplinäre und binationale Gruppe, die sich insgesamt dreimal zu einem längeren Austausch trifft, um aus den gemeinsamen Erfahrungen der Gebietskörperschaften Kapital zu schlagen und politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Dieser Arbeitsprozess erfordert ein großes Engagement: zwei zweitägige Präsenzseminare und dazwischen eine Reihe von thematischen Treffen per Videokonferenz. Auch hier war die Qualität des Austauschs ausgezeichnet und es entstanden intensive Verbindungen zwischen den Akteur:innen, Expert:innen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und den Verwaltungen, die im Resonanzraum zusammenkommen. Die Empfehlungen, die zu den beiden bisher behandelten Themen – erstens die Rolle der Gebietskörperschaften und ihrer Bürger:innen bei der ökologischen Transformation, und zweitens Initiativen für eine nachhaltige Stadtentwicklung - erarbeitet wurden, sind sowohl ehrgeizig als auch glaubwürdig.

In welchen Bereichen hat der deutsch-französische Dialog einen Mehrwert gebracht?

Das Zukunftswerk ist mittlerweile zu einem der relevanten Foren des deutsch-französischen Dialogs geworden - ein Dialog an der Schnittstelle zwischen den gesellschaftlichen Veränderungen in beiden Ländern und ihrer institutionellen Umsetzung, ein Dialog, der zu Handlungsempfehlungen führt. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Zukunftswerk von der bewährten Tradition des Austauschs zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder. Es unterscheidet sich aber auch von den verschiedenen Formen des Regierungsdialogs – und unterliegt nicht denselben Zwängen.

Die Themen der ersten beiden Arbeitszyklen waren in Politikbereiche eingebettet, deren Umsetzung in Deutschland und Frankreich sich deutlich voneinander unterscheiden, aber gleichzeitig auch recht nahe beieinander liegen konnte. Der Beitrag des Zukunftswerks bestand darin, die Konvergenz von Diagnosen und Lösungsansätzen herauszustellen und so deren Reichweite und Relevanz zu erhöhen.

Das Thema des dritten Zyklus, der gerade erst begonnen hat, ist die Energiewende. Es ist klar, dass dieses Thema in den Beziehungen zwischen den beiden Regierungen sehr viel komplizierter ist, da grundlegende Entscheidungen, insbesondere über den Stellenwert der Kernenergie, zum Teil weit auseinander liegen. Gleichzeitig kann auf lokaler Ebene viel für Energieeffizienz, Suffizienz und innovative Lösungen im Bereich der kohlenstoffarmen Nutzung getan werden, und in den Gebietskörperschaften beider Länder wird auch tatsächlich viel getan. Dadurch werden die potenziellen Gegensätze zwar nicht überwunden, aber sie werden in ein differenzierteres Gesamtbild eingebettet. Mit dem Thema des dritten Arbeitszyklus steht das Zukunftswerk vor einer neuen und großen Herausforderung – und es kann sich bemühen, hier einen signifikanten Mehrwert zu erzielen.

Wenn Sie drei Themen nennen müssten, die in den vom Zukunftswerk erarbeiteten Empfehlungen besonders wichtig sind, welche wären das?

Der Zyklus über die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im ökologischen Wandel hat die Vielzahl der Wege aufgezeigt, mit denen sie einen konkreten Beitrag leisten können. Ein besonders anschauliches Beispiel war ihre Rolle im Bereich der Ernährung, insbesondere in Schulkantinen und anderen Formen der Gemeinschaftsverpflegung. Dort lassen sich gute Konsumgewohnheiten entwickeln und Entscheidungen für einen Konsum fördern, der näher an der lokalen Produktion liegt, den Umweltbedingungen der Lebensmittelproduktion mehr Aufmerksamkeit schenkt und zudem gesünder ist.

Im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung wurde sehr schnell klar, dass die Verfügung über den öffentlichen Raum die Entwicklung der Verteilung der Funktionen – Wohnungen, Fabriken, Büros, Geschäfte, öffentliche Dienstleistungen – bedingt. Eine gezielte Gestaltung des öffentlichen Raums eröffnet die Möglichkeit, sich in Richtung grünerer Städte zu bewegen, sanftere Mobilitätsformen zu begünstigen und die Lebensqualität zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müssen die Organisation des Verkehrs, die Stadtplanung und Initiativen zur Begrünung schon früh in den Überlegungen miteinander verknüpft werden.

In den ersten beiden Arbeitszyklen gab es einen gemeinsamen Faktor: die Notwendigkeit für die Gemeinden, sich sinnvolle Wege zu überlegen, wie sie ihre Bürger:innen in die Entscheidungsfindung einbeziehen können. Niemand soll sich vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen fühlen, aber dieser muss innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abgeschlossen werden können. Die gewählten Volksvertreter:innen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich das letzte Wort haben, müssen die Möglichkeit haben, ihre Entscheidungen unter Bedingungen zu treffen, die als demokratisch gestaltet und damit dauerhaft legitimiert anerkannt werden.

Wenn Sie an die nächsten Jahre der Tätigkeit des Zukunftswerks denken, wo sehen Sie Potenzial, um dieses wichtige Instrument der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu verbessern?

Die am deutsch-französischen Dialog beteiligten Kreise kennen das Zukunftswerk und schätzen seine Arbeit. Fachleute für den ökologischen Wandel oder die nachhaltige Stadtentwicklung haben die Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Nun gilt es, dieses Publikum zu vergrößern und seine territoriale Verankerung auszuweiten und zu vertiefen. Es wird darum gehen, auf Dauer eine enge Verbindung zu all den Gebietskörperschaften aufrechtzuerhalten, die sich von Anfang an engagiert haben, und dabei geht es um einen größeren Kreis als den der Schlüsselakteur:innen der ersten drei Arbeitszyklen. Dieses langsam entstehende Netzwerk müssen wir ausbauen und lebendig halten; die Anzahl der beteiligten Akteur:innen muss erhöht werden – all dies sind mögliche Zukunftsperspektiven. Das Zukunftswerk hat eine solide Arbeitsmethode entwickelt. Nun muss sie mit Leben erfüllt werden und der Ansatz und die Ergebnisse müssen in unseren beiden Ländern bekannt gemacht werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Website des Deutsch-Französischen Zukunftswerks.

Gilles de Margerie

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