Headline: RIFS Blog Februar 2022

Die Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder einer Flutkatastrophe steht und fällt auch mit der richtigen Krisenkommunikation.

Lange stritten sich Polen und die Tschechische Republik vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über den polnischen Braunkohle-Tagebau im grenznahen Turów, vor zwei Wochen erzielten sie nun eine außergerichtliche Einigung. Die sieht vor, dass die Tschechische Republik für Umweltschäden durch den Betrieb des Bergwerks entschädigt werden soll. Daraufhin zog die tschechische Regierung am 3. Februar ihre Klage vor dem EuGH zurück.

Die im April 2021 getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Neubauer et al. vs. Deutschland hat weltweit große Aufmerksamkeit erzeugt. Louis Kotzé, Professor an der juristischen Fakultät der North-West University in Südafrika und derzeit als Klaus Töpfer Sustainability Fellow am IASS, sowie Jannis Krüßmann, ein junger Klimaaktivist, sprachen zu dem Urteil und seinen Folgen am 27. Januar 2022 im Rahmen des Schwerpunktthemas „Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.

Die neue Bundesregierung hat erklärt, dass sie „mehr Fortschritt wagen“ will. Aber was bedeutet das für grüne Technologien in Deutschland? Kurz gesagt: Die Regierung will vor allem Klima- und Digitalinnovationen beschleunigen und Start-ups, die „Zukunftstechnologien“ anbieten, stärker fördern. Das schafft neue Perspektiven für die Green-Tech-Szene in Deutschland.

Die Debatte um Kiezblocks wurde in Berlin bislang vor allem durch die Zivilgesellschaft und Initiativen vorangetrieben. Mehr als 50 Initiativen haben es mit ihrem Engagement geschafft, dass die neue rot-grün-rote Koalition in Berlin Kiezblocks im Koalitionsvertrag verankert hat. Auch die Wissenschaft und die Verwaltung fangen an, sich mit dem Konzept zu beschäftigen. Wie aber sieht der Prozess von der Idee über die Forderung und den demokratischen Beschluss bis hin zur Umsetzung aus? Sind Kiezblock-Prozesse ein Kennzeichen der partizipativen Stadtgestaltung? Oder sind sie mit der Aufnahme in den Koalitionsvertrag eher Top-down-Regierungsprogramm? Und ist das überhaupt wichtig? Wir möchten mit diesem Blogpost versuchen ein wenig Klarheit zu schaffen.

Auf eines können sich alle schnell einigen: Wir brauchen mehr Partizipation - gerade im Umgang mit Herausforderungen wie dem Klimaschutz. Aber wie soll das gelingen?