Headline: Wie können Partnerschaften zwischen Kommunen und Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Stadt aussehen?

Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Stadt aussehen? Das war eine zentrale Frage, die sich quer durch vier Diskussionsrunden der Konferenz „Co-producing sustainable cities“ zog. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit der Technischen Universität Berlin. Sie diente als Diskussionsforum zur Vorbereitung der „New Urban Agenda“, die für die kommenden 20 Jahre eine nachhaltige Stadtentwicklung lenken wird. Diese Agenda wird auf dem UN-Weltgipfel zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung (Habitat III- the United Nations Conference on Housing and Sustainable Urban Development) verabschiedet, der im Oktober 2016 in Quito, Ecuador, stattfindet.

Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum – ein Problem in vielen Städten

Siebzehn Vertreter aus neun Ländern stellten Beispiele für Kooperation und – öfter noch – fehlende Kooperation zwischen Bürgerinitiativen und Stadtverwaltung vor. Zahlreiche Beispiele aus dem globalen Süden und Norden demonstrierten, dass Entscheidungen von Kommunen zur Stadtentwicklung häufig von den Interessen nationaler oder multinationaler Konzerne gelenkt werden, die in den Städten Profite erzielen wollen, und nicht von den Interessen der Bewohner. Um den Interessen der Konzerne entgegenzukommen, greifen Kommunen in das Leben der Bürger ein und verletzen deren Recht auf bezahlbaren Wohnraum und erschwingliche öffentliche Verkehrsmittel. Ein schlagendes Beispiel stammt aus Rio de Janeiro, Brasilien, wo wegen der Bauarbeiten für Sport- und Wohnanlagen für die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympiade 2016 hunderte Bewohner zwangsgeräumt wurden. Beispiele aus Berlin und Barcelona zeigen, dass auch dort das Problem der Zwangsräumung akut ist, wenn auch in geringerem Umfang. In Berlin gehen Zwangsräumungen oft mit der Modernisierung von Gebäuden einher (die häufig mit einer verbesserten Energieeffizienz begründet wird); anschließend werden die vorhandenen Wohnungen dann in Investitionsobjekte verwandelt. Die meisten Mieter können sich die Wohnung dann nicht mehr leisten. In Barcelona werden Menschen zwangsgeräumt, weil sie die stetig steigenden Verzugszinsen für ihre Hypotheken nicht mehr schultern können. Dies ist die Folge einer gemeinsamen Kampagne von Regierung und Banken zur Förderung von Wohneigentum, die dafür sorgte, dass auch Menschen mit geringem Einkommen Kredite für den Wohnungskauf erhielten. Einer spanischen Bürgerinitiative, die Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Plattform für die Opfer der Immobilienkrise), ist es gelungen, Gesetze zum Schutz von Menschen durchzusetzen, die von Zwangsräumung bedroht sind; die neuen Regelungen wurden zunächst in der Provinz Katalonien und schließlich in ganz Spanien in Kraft gesetzt. Die Gesetze sehen vor, dass Opfer von Zwangsräumung eine vergleichbare Unterkunft erhalten und die Umzugskosten erstattet bekommen.

Kaffeekapseln aus recycelbarem Material

Die kommunale Abfallwirtschaft gehört offenbar zu den Bereichen, in denen sich eine Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Bürgerinitiativen, teilweise sogar unter Einbeziehung von Unternehmen, als möglich erweist. Im globalen Norden sind traditionell die Stadtwerke für die Abfallwirtschaft verantwortlich. In vielen Städten des globalen Südens ist das anders. In einigen Fällen kümmern sich Genossenschaften um die Abfallwirtschaft. Anderswo fällt sie in den Bereich der Schattenwirtschaft. Ein Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist die italienische Entsorgungsfirma Contarina, die in den Kommunen, die sie bedient, eine Recyclingrate von 85 Prozent erreicht. Die Firma ist in der Provinz Treviso im Veneto tätig. Diese hat eine Fläche von 1300 Quadratkilometern und eine Bevölkerung von 554.000. Die integrierte Abfallwirtschaft von Contarina kümmert sich um Abfallaufkommen, Müllabfuhr, Abfallaufbereitung und –verwertung, mit positiven Auswirkungen für Umwelt und Bürger. Früher bestand ein erheblicher Teil des Abfalls aus Kaffeekapseln, die schwer zu recyceln waren. Contarina kam mit den Herstellern der Kapseln ins Gespräch und überzeugte sie, künftig gut recycelbares Material oder wiederverwendbare Kapseln einzusetzen.

Ljubljana (rund 272.000 Einwohner, 164 Quadratkilometer) ist die erste Hauptstadt innerhalb der EU, die eine Null-Abfall-Strategie verfolgt. Im Rahmen der Strategie hat sich die Stadt verpflichtet, den Anteil an recyceltem städtischem Müll bis 2025 von 60 auf 78 Prozent anzuheben. Mit dieser Selbstverpflichtung hat Ljubljana auch Pläne zum Bau einer Müllverbrennungsanlage beerdigt, um sicherzustellen, dass der Anteil an nicht-recycelbarem Müll auch weiterhin sinkt. Ein Vertreter von „Null Abfall Slowenien“ erklärte, Mülltrennung sei billiger als Müllverbrennung und die aktive Beteiligung der Bewohner bei der Mülltrennung sowie bei der Müllvermeidung und Wiederverwendung sei ein Schlüsselfaktor für den anhaltenden Erfolg von Recycling-Kampagnen in Slowenien.

Warum funktionieren Public-Private Partnerships nur manchmal?

Auf der Konferenz habe ich mit großem Vergnügen die emotionalen Berichte der Vertreter von NGOs, Kommunen und Bürgerinitiativen gehört. Ich nahm aber mehr Fragen als Antworten mit. Vielleicht fehlte mir ein zusammenfassendes Fazit aus all den Berichten. Die Fallstudien zeigen, dass Kommunen und Zivilgesellschaft durchaus erfolgreiche Partnerschaften eingehen können, um Probleme der Nachhaltigkeit in Städten zu lösen. Allerdings fragte ich mich, warum dies in einigen Fällen funktioniert, in anderen nicht. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Neue Städtische Agenda von Habitat III an diese Erfolgsgeschichten anknüpfen und das so gewonnene Wissen an Städte in aller Welt weitergeben kann.

Foto oben: istock/Valdemar1991